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im Roten Salon


Linksruck in der PDS

Zimmer mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

Unmut über die verheerende Wahlniederlage vom 22. September sowie Empörung über die Unfähigkeit der PDS-Führung, die Verantwortung für die Wahlniederlage zu übernehmen und stattdessen an ihren Posten zu kleben haben zu einem fühlbaren Linksruck in der Partei des Demokratischen Sozialismus geführt. War im Vorfeld versucht worden, die Parteivorsitzende Gabi Zimmer, die wenigstens noch in Spuren an der eigenständigen Rolle der PDS festhalten wollte, zu mobben und zum Sündenbock zu machen, so zeigte sich jedoch bald, dass die Stimmung auf dem Parteitag eine ganz andere war als in den Leitungsgremien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die vorher alles zur Schwächung der Parteivorsitzenden getan hatten, was irgend möglich war. Doch in der Stunde der Bedrängnis zeigte die als blaß angesehene Vorsitzende bei weitem mehr Format als ihr zugetraut worden war. Sie akzeptierte ihre zweifache Niederlage im Bundesvorstand der Partei, die ihre Entschließungsanträge abgelehnt hatten, nicht und brachte den Antrag selbst ein, der dann auch mit großer Mehrheit von den Delegierten akzeptiert wurde. Bereits zu diesem Zeitpunkt entschloß sich Bundesgeschäftsführer Dieter Bartsch, der eigentlich zum Vorsitzenden gewählt werden wollte, zur Aufgabe, so dass nur der als "Kompromisskandidat" gehandelte ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Roland Claus, als Gegenkandidat Zimmers übrig blieb. Claus handelte denn auch mit nur 96 Stimmen bei 279 Stimmen für Zimmer eine vernichtende Niederlage ein. (Prozentergebnisse: Zimmer 69,2 Prozent; Claus 23,8). Petra Pau, die im Vorfeld versucht hatte, für sich selbst eine Mehrheit in den Landesverbänden zu organisieren, hatte bereits vor Tagen ihre Bemühungen eingestellt.

Mit der Entscheidung für Zimmer war das Kräfteverhältnis auf dem Parteitag klar und so wurden für die Positionen der Stellvertreter Peter Porsch und Diether Dehm ohne Komplikationen gewählt. Da der demoralisierte Roland Claus trotz einiger vorsichtiger Bemühungen Zimmers nicht mehr als Bundesgeschäftsführer kandidieren wollte, war für Uwe Hiksch, einem vorher nicht für diesen Posten gehandelten Überraschungskandidaten, der Weg frei. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus dem Westen, der erst 1999 die SPD verlassen hatte, wurde Bundesgeschäftsführer und beerbte damit Dietmar Bartsch. Die sachsen-anhaltinische Fraktionsvorsitzende Petra Sitte behauptete, Zimmer habe ganze Landesverbände "geohrfeigt".

In den Fluren kam es derweil zu heftigen Diskussionen vor allem bei den Anhängern der unterlegenen Flügel, von denen einige, darunter die Berufsjugendliche Angela Marquardt, kurzzeitig ihren Parteiaustritt erwogen. Dazu ist es aber bislang nicht gekommen.

  • Autor: Charly Kneffel, 13.10.2002
    Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
    Quelle: www.roter-salon.info
    Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
    Update: Berlin Mo., 14.10.2002