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im Roten Salon

Bombardiert das Hauptquartier

Wie Stoiber doch noch Kanzler werden soll

Wer geglaubt hatte, die deutsche Bourgeoisie hätte sich nach dem 22. September schließlich doch zähneknirschend mit einer weiteren vollen Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung abgefunden und versuche nun nur noch, mittels einer organisierten Kampagne Einfluß auf die "Reformfähigkeit" zu nehmen, sieht sich nun getäuscht. Stoiber konnte sich in München nicht nur kämpferisch geben, er war es auch. Kein Zweifel: Der Mann ist guten Mutes, sein Ziel, die deutsche Regierung noch vor der Mitte der laufenden Legislaturperiode zu übernehmen, bald zu erreichen. Das erste Zwischenziel sind dabei die Landtagswahlen 2003 in Hessen und Niedersachsen, wo die CDU mit gutem Grund hoffen darf, nicht nur die hessische Regierung zu behalten, sondern auch die niedersächsische zu übernehmen. Womöglich mit dermaßen beeindruckenden Ergebnissen, dass Schröder nicht nur - wie gehabt - einen Ministerpräsidenten im Kabinett (Gabriel) versorgen muß, sondern die Bundesregierung selbst in Gefahr gerät. So manche sozialdemokratischen Ministerpräsidenten sehen nämlich nicht nur die Gefahren, die in der Landespolitik finanziell auf sie zukommen, sondern vor allem auch das Ende ihrer Amtszeit herannahen, wenn die Bundesregierung nicht bald aus ihrer Krise herauskommt.

Interessant ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die Oppositionsparteien, die auf die nahezu geschlossene, wenn auch unterschiedlich kämpferische, Unterstützung durch die Medien zählen können, sich dabei Methoden bedienen, die bis in die 80er Jahre hinein als geradezu klassische Felder der Linken (oder was man so dafür hält) galten. Vor allem das Feld der außerparlamentarischen Opposition gehört dazu. Neben den Resten der noch von der Gewerkschaftsbewegung, aber zunehmend auch den Globalisierungsgegnern getragenen, linken Opposition gibt es zunehmend auch den teilweise aggressiv auftretenden Lobbygruppen des um sein Eigentum fürchtenden Kleinbürgertums. Manchmal auch bis zur Unkenntlichkeit mit dem Gewerkschaftsprotest vermischt, demonstrieren hier Ärzte und Zahntechniker, Kleinaktionäre, Mittelständler usw. Manche dieser Forderungen sind nur allzu berechtigt, andere laufen eindeutig auf schlichte Interessenpolitik privilegierter Gruppen hinaus. Insgesamt aber zeichnet sich hier eine rechte Hegemonie ab, allein schon deshalb, weil es kaum wirklich erkennbare linke Strategien gibt, keine wirklichen Organisationskerne, um die sich der Widerstand kristallisieren könnte, keine auch nur entfernt an die reformistische Tradition der Arbeiterbewegung anknüpfenden Bewegungen und ... keine linken Führungspersönlichkeiten.

So ist das, was sich da organisiert, weniger das lange überfällige Bündnis der Arbeiterklasse mit den Marginalisierten, unterstützt von progressiven Teilen der Migrantenbevölkerung, die ja längst ein Teil der deutschen Bevölkerung geworden ist und den Linksintellektuellen, sondern eine von diffusen Ängsten gepeinigte amorphe Masse, kaum strukturiert durch einige - oft nicht sehr erfreuliche - Organisationen, sondern eher auf der Suche nach dem Demagogen, dem Populisten, dem Führer. Objektiv betrachtet ist es eigentlich ein Wunder, dass es bisher in Deutschland noch nicht zu einer einigermaßen stabilen Massenbewegung der Rechtspopulismus gekommen ist. Wo es dazu zeitweilig einmal kam, wie recht früh durch die "Republikaner" unter Schönhuber oder später die "Schill-Partei", blieb es ein vorübergehendes Phänomen oder reintegrierte sich so rasch, dass es absorbiert werden konnte. Doch jetzt ist die Zeit unaufschiebbar gekommen, wo sich das Parteiensystem umformen muß, will es die bereits deutlich vorrevolutionären Tendenzen in der Bevölkerung noch abfangen.

Kein Wunder in diesem Zusammenhang ist dabei auch das unverkennbare, kaum verhohlene Wohlwollen, mit dem Teile der Rechtspresse, insbesondere aus dem Hause Springer, die Aktivitäten Oskar Lafontaines oder Gregor Gysis fördern. Soviel Lafontaine wie in der Bild-Zeitung der letzten zeit war nie und Gregor Gysi hat eine - beeindruckend einfältige - ständige Kolumne unter dem beziehungsreichen Titel "Bürger Gysi spricht" im Berliner Kurier. Es ist ja nicht so, dass die Springer-Journalisten jetzt alle Lafontaine-Fans geworden wären - mitnichten - aber jemand, der den Protest artikuliert, abfängt und kanalisiert, ist ihnen gerade recht. Nichts käme der Bourgeoisie (gibt´s wirklich!) ungelegener als eine ernsthafte, strategisch angelegte, linke Opposition. Die ist natürlich von Gysi oder Lafontaine (oder muß man schon "und" sagen?) nicht zu erwarten. Und eben deshalb ist sie ja auch erwünscht. Lafontaine böte der Parteirechten der PDS eine Überlebens- und Wirkungschance, ohne mehr bilden zu können als eine neue rechte USPD. Genau das wird gebraucht. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist Lafontaine kein Mann der Rechten und für die Durchsetzungsschwäche einer neuen Organisation kann er noch am wenigsten, aber er spielt eine Rolle in der jetzt anlaufenden rechtsliberalen Strategie, das Projekt Stoiber doch noch bis Ende 2003 (spätestens) durchzusetzen. Kann man das verhindern? Objektiv nicht, aber was man kann, ist zu versuchen, jetzt durch eine scharfen außerparlamentarischen Wind die Kräfte zusammenzuführen, die als Kern einer linken Massenbewegung mit einem bewussten, organisierten Kern notwendig sind.

• Autor: Charly Kneffel, Berlin 2002
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin, 24.11.2002