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im Roten Salon

'Operation Gera II'

Wie die Ergebnisse von Gera revidiert werden sollen

Gera muß in die Gemüter der bisher die gesamte PDS dominierenden Parteirechten, die sich witzigerweise, aber durchaus dem Zeitgeist entsprechend "Reformlinke" oder "Modernisierer" nennen, eingeschlagen haben wie eine Bombe. In gewisser Hinsicht war es natürlich ein Deja Vu-Erlebnis, denn das alles hatte man ja schon mal auf dem Münsteraner Parteitag vor zweieinhalb Jahren erlebt, aber damals ging es "nur" um Beschlüsse zur Sache - und jeder bei der PDS weiß ja: Papier ist am Ende immer geduldig - diesmal war der Preis ein höherer: es ging um die Personen.

Das war für die PDS-Rechte ohnehin ein äußerst wunder Punkt, denn die genialen Strategen hatten wenige Wochen zuvor bei der Bundestagswahl schon ein mittelschweres Fiasko erlebt als ihnen mit einem Wahlergebnis von rund 4 Prozent die Bundestagsfraktion und damit überhaupt die Bundespräsenz bis auf einen winzigen Rest verloren ging. Zwar hatte - davon kann man ausgehen - die PDS-Führung die Möglichkeiten eines erfolgreichen Aufbaus ihrer Partei in den alten Bundesländern ohnehin längst abgeschrieben, aber sie hatte doch immerhin den Status einer im Osten erfolgreichen Regionalpartei mit bundespolitischer Ausstrahlung behalten. Eben diese Ausstrahlung war nun aber verloren gegangen und für viele Angehörige dieser neuen Nomenklatura, die sich bislang fest auf eine Unterbringung im Apparat der Partei (ein im übrigen absolut verpönter Ausdruck!) verlassen und über die unterschiedlichsten Schienen eine Karriere als Berufspolitiker ins Auge gefaßt hatten, waren die Aussichten auf eine entsprechende Position sehr unsicher geworden. Kein Wunder, daß alle Anstrengungen unternommen werden mußten, um einen Ausweg aus dieser Lage zu finden. Dazu war es erforderlich, erstens so schnell wie möglich wieder eine bundesweit durchsetzungsfähige Organisation zu schaffen, die das schlechte Wahlergebnis korrigiert und zweitens alle Personalentscheidungen, die in Gera getroffen wurden und die - bei aller Unklarheit und Zufälligkeit im Einzelnen - die Gefahr mit sich brächten, aus der PDS eine Partei zu machen, die nicht von gestaltungsfähigen Positionen in den Regierungen aus vesucht, der Partei eine Akzeptanz zu verschaffen, die auch eine Regierungsbeteiligung zumindest in den Ländern, perspektivisch aber auch im Bund (das Vorbild der Grünen läßt grüßen) ermöglicht rückgängig zu machen. Natürlich war die Gefahr bei nüchterner Analyse sowieso gering, aber die Zeit war doch begrenzt, die man noch hatte, die "Fehler" von Gera zu korrigieren, denn das Projekt PDS in hergebrachter Form, d.h. die Nutzung einer auf den Osten beschränkten großenteils DDR-nostalgischen Basis als Startkapital für die Etablierung einer "modernen Reformpartei" in der als stabil begriffenen Gesellschaft der BRD, war ohnehin an seinen natürlichen Grenzen angelangt, die sich aus der Überalterung und dem langsamen "Schwund" ebendieser Basis 12 Jahre nach "Wende" in Deutschland ergaben. Ein Austritt, mit dem einige Leute, unter ihnen auch Andre Brie und zeitweise sogar Gregor Gysi kokettierten, kam dafür kaum in Frage, denn zum einen hätte dies einen völligen Neustart bedeutet und zum zweiten hatte man, gestützt auf die rechten Landesverbände Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mitsamt der dort wirkenden Parteielite und ihrer nahezu unangefochtenen Dominanz in den Landesvorständen und den Parlamentsfraktionen soviel Trumphkarten in der Hand, daß die ohnehin weitgehend führerlos und emotional handelnde Zufallsmehrheit von Gera, in der sich weniger eine geschlossene Konzeption als vielmehr ehrliche Besorgnis und auch Ärger über die Niederlage bei den Wahlen ausdrückte, in der Hand, als daß man hätte kampflos ausgeben können. Es wäre auch so sinnlos, denn wenn, was als sicher angenommen werden darf, das Comeback dieser modernen Richtung im Rahmen eines Projekts, für das der Name Lafontaine paradigmatisch steht, geplant ist und z.Zt. ideologisch und propagandistisch vorbereitet wird, dann braucht man eine gute Mitgift, ein Brautgeschenk. Das aber kann nur der Restapparat der Partei PDS selbst sein.

Die Sache hatte nur einen einzigen kleinen Haken; und dieser Haken verband sich untrennbar mit den beiden einzigen bekannten PDS-Politikern, die für dieses Projekt nicht gewinnbar waren, ihre Erfahrungen mit der westdeutschen Sozialdemokratie hatten und die von ihrem Format her in der Lage sein könnten, der PDS ein grundsätzlich anderes Profil zu geben und sie zu einer Partei der konsequenten sozialistischen Opposition zu machen: es waren Uwe Hiksch und Diether Dehm.

Keineswegs Gabi Zimmer, die man schließlich vor zwei Jahren selbst auf den Schild gehoben hatte und die nur deshalb zur Zufallsheldin der Parteilinken geworden war, weil man sich - zugegeben nicht ganz die feine englische Art, aber üblich - um eine Analyse der Wahlniederlage vom 22. September tunlichst zu vermeiden, ausgerechnet sie als vermeintlich leicht zu opfernde Sündenböckin (Sündenziege?) ausgeguckt hatte. Dies angestrebte Notschlachtung sowie die Flucht des Opfers führte zu einer nicht erwarteten Solidarisierung der Basis - wenn auch nur für einen Moment - und damit zum Fiasko von Gera. "Hybris" nannten das die alten Griechen und es ist wohl gut zu beschreiben als Arroganz einer Elite, die eine Basis gewohnt ist, die letztlich alles abnickt, was man ihr vorsetzt.

So war klar, was kommen mußte: eingemauert durch mindestens vier Landesverbände, mit kleinen Fieslichkeiten immer wieder von wesentlichen politischen Aufgaben abgelenkt , konfrontiert mit der offenen Obstruktion eines Apparats, der ums Verrecken nicht so bezeichnet werden will, aber dessen "fleißige Mitarbeiter" doch ganz überwiegend zu Zeiten der alten Mehrheit, die sich immer noch als die eigentliche wähnt, berufen wurden und die bislang nicht bereit sind, die in Gera geschaffenen Verhältnisse auch nur versuchsweise - und sei es nur zeitweilig - zu akzeptieren, mußte es ein Leichtes ein, die Festung sturmreif zu schießen. Wie schnell, wie "hinterfotzig", aber geplant und umtriebig dabei vorgegangen wurde, das freilich ist schon als Lehrstück Brechtschen Kalibers zu bezeichnen.

Hauptzielscheibe der nun anlaufenden "Operation Gera II" mußte dabei Diether Dehm als der gefährlichste Kopf der neuen Linken sein. Doch nichts fürchtet die "Reformlinke" (so der Name der vor wenigen Wochen im Prenzlauer Berg konstituierten rechten Strömung) mehr als eine offene politische Auseinandersetzung. Dehm wäre auch dem, was die Gruppe um den "Bürger Gysi", dessen Reputation mittlerweile ebenso angegriffen ist wie etwa die Jörg Haiders, Lothar Bisky, Andre Brie und die üblichen Verdächtigen aus diesem Kreis an Substanz hätten aufbringen können, mühelos gewachsen gewesen. Was hätte man auch an Persepktive - wenn man mal von dem "philosophischen" Moderne-Geschwafel im angestreben Parteiprogramm absieht - bringen können angesichts einer Regierungsbeteiligung in Berlin, die nun auch der eigenen Basis kaum noch als erfolgreich zu vermitteln ist und ähnlicher Erfahrungen in anderen Ländern. Zwar ist für große Teile der Basis derzeit auch keine alternative Strategie vermittelbar, aber der Frust sitzt tief und jeder Versuch, eine politische Strategie auf halbwegs rationaler Basis zu vermitteln, könnte zum jetzigen Zeitpunkt nur mit der Niederlage der "Reformlinken" enden. Doch von den Grünen lernen heißt siegen lernen und wenn dort Ende der 80er Jahre ein sicherlich politisch umstrittener, aber keineswegs unehrlicher Vorstand um Jutta Ditfurth, Christian Schmidt und anderen mit eines inszenierten Finanzaffäre gekippt werden konnte, dann mußte das doch auch mit den - wenigen - gefährlichen "Siegern von Gera" gehen- So entstand die "Taschenkontrollaffäre", übrigens ein der Sache nach ein reiner Medienfake der Springerpresse mit dankbarem Aufsprung seitens anderer Organe unserer "vierten Gewalt". Immerhin: Eine hübsche Inszenierung.

Ein Angehöriger des Wachdienstes im Karl-Liebknecht-Haus gab an, "Genosse Dehm" habe ihn angewiesen, den "Genossen Bartsch" daraufhin zu beobachten, ob dieser beim Verlassen des Hauses Akten oder andere Gegenstände mit sich nähme, die der Partei gehörten. Eine "Affäre" war geboren. Es soll eine entsprechende Eintragung im Wachbuch gegeben haben, doch wurde diese nie im Original präsentiert, wohl aber einige Kopien, die auf merkwürdigen Wegen durch das Haus zirkulierten. Zwar versicherte Dehm, wie mittlerweile bekannt, der Parteivorsitzenden eidesstattlich, eine solche Anweisung nicht gegeben zu haben, aber der Wachmann, ein ehemaliger Angehöriger der Kriminalpolizei der DDR, zweitweilig im Westen übernommen, dort aber entfernt, später zeitweise von der Polizei gesucht , dem verschiedene Delikte zur Last gelegt wurden, u.a. Insolvenzverschleppung, versicherte das Gegenteil, der ehemalige IM Hanno Harnisch sprang ihm zur Seite. Damit stand Aussage gegen Aussage und Gabi Zimmer, sichtlich verärgert, konnte nun "nicht mehr ausschließen", daß Dehm die Wahrheit sagte, aber sie war sich eben auch nicht sicher. Und so steht also ein Verdacht im Raum, und aus Gründen der politischen Hygiene... So schießt man Leute ab. Die "Moralisten" hatten saubere Arbeit geleistet. Dabei wäre die Angelegenheit selbst unter Bedingungen eines normalen bürgerlichen Betriebes relativ einfach zu lösen gewesen: In jedem Betrieb dieser Größe wäre es üblich gewesen, den entlassenen Geschäftsführer nach Entfernung seiner persönlichen Dinge mit Hausverbot zu belegen. Nicht einmal aufgrund eines besonderen Verdachts, sondern einfach aufgrund einer sauberen Amtsübergabe. Doch ein "bürgerlicher Betrieb" ist die PDS eben nicht und so gelten dort auch andere Maßstäbe. So wird Wärme zum Mief und zur Orgie der Scheinheiligkeit, die ja ohnehin, wenn man die gesamte IM-Diskussion der Saubermänner und ihre eigenen Verstrickungen betrachtet, etwas anders sind als andere Genossen. Dabei ist die Kontrollangelegenheit, wenn man sich denn überhaupt auf diese - eklige - Ebene begeben will, eigentlich eher umgekehrt zu sehen. Claudia Gohde, seinerzeit ungeheuer erfolgreich tätig in Sachen "Westaufbau" der PDS, hatte nach wie vor einen Schlüssel bis ins Nebenzimmer des stellvertretenden Parteivorsitzenden, Judith Dellheim war ebenfalls ständig in der Nähe. Unter diesen Umständen war jederzeit gewährleistet, dem Neuen, aber auch Hiksch, das Leben so schwer zu machen, daß beide ins Zwielicht geraten mußten.

Kein Wunder, das die mit diesen unappetitlichen Vorgängen, gleichzeitig aber auch den wachsenden fraktionellen Druck ihrer einstigen Verbündeten, zu denen zu gehören doch immer noch ihr Wunsch war, völlig überforderte Vorsitzende irgendwann - und zwar erstaunlich schnell - ihren Stellverteter, der ihr nur Unbill bereiten konnte, fallenlassen würde. Das ist nun geschehen. Und das nächste Opfer steht schon fest: Uwe Hiksch. Gelingt es der Parteirechten, auch diesen mürbe zu machen, sind die Ergebnisse von Gera durch die kalte Küche revidiert. Das - und nur das - ist das Ziel der konzertierten Aktion aus "Reformlinker", Springerpresse, Spiegel und ähnlicher Reformfreunde.

Die erste Etappe ist vollzogen. Dehm läßt sein Amt ruhen. Vorerst bis zum Jahresende. Doch noch geht der Kampf weiter.

• Autor: Charly Kneffel, Berlin 2002
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin, 26.11.2002