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im Roten Salon

Vor dem Finale

Die Revolution in Venezuela am Scheidepunkt

Wie es aussieht, drängt die Situation in Venezuela nach mittlerweile gut acht Wochen "Generalstreik" auf eine Entscheidung zu. Präsident Hugo Chavez hat zugestimmt, sich dem Votum einer Volksabstimmung, die im kommenden August stattfinden soll, zu beugen, d.h. ggfs. zurückzutreten, wenn sich eine entsprechende Mehrheit gegen ihn abzeichnen sollte. Die Opposition, die dies eigentlich als Erfolg verbuchen könnte, hat aber bereits abgelehnt. Ihr ist der Zeitpunkt zu spät. Nach dem Willen der venezuelanischen Oligarchie und ihrer Sachwalter in den Parteien und Medien (die so gut wie ausnahmslos gegen Chavez Partei ergriffen haben) soll diese Abstimmung schon im Februar stattfinden. Möglicherweise haben sie ihre Gründe, denn der Streik, unter dem vor allem die arme Bevölkerung des Landes leidet, hat keineswegs besonders zur Popularität der Opposition, deren führende Köpfe im übrigen doch sehr nach der früheren herrschenden Oligarchie aussehen, beigetragen. Außerdem erinnert die Lage sehr an eine mittelalterliche Belagerung. Zwar leiden die Eingeschlossenen, aber die Belagerer oft nicht minder und auch wenn die Streikenden und ihre Freunde ganz offensichtlich über beträchtliche Reserven verfügen ist noch keineswegs ausgemacht, wer am Ende länger durchhält. So treibt die Situation auf eine Entscheidung zu. In der Tat liegt darin das eigentlich venezuelanische Problem: Eine Revolution - und so, wie Chavez redet, muß die gegenwärtige Regierung in Venezuela als revolutionär eingeschätzt werden - kann nur Erfolg haben, wenn sie vollständig durchgeführt wird, d.h. wenn die eigentliche Frage, die Machtfrage, tatsächlich mit einer gewissen Festigkeit geklärt ist. So weit ist Chavez aber bisher nicht gegangen, eher im Gegenteil, die politische Opposition ist immer noch die gesellschaftlich herrschende Schicht. Sie verfügt über die wichtigste Macht, die ökonomische, darüber hinaus aber auch über die nahezu 100 prozentige Hegemonie in den Medien, darüber hinaus über eine Reihe von Positionen im politischen Bereich, in der Polizei und in Teilen der Streitkräfte, vor allem bei den höheren Offizieren, in deren Reihen es kaum Chavez-Anhänger gibt (wohl aber im Mittelbau der Offiziere, dem ja auch Chavez selbst entstammt), außerdem verfügt die "Opposition" über die entscheidenden Verbindungen zu ausländischen Machtzentren.

Auch die "Gruppe der Freunde" ist so gesehen ein merkwürdiges Ding: Chile, Mexiko, Spanien, Portugal, Brasilien und die USA. Vor allem letztere ein äußerst merkwürdiger "Freund", deren Botschaft im April sehr schnell (zu schnell, wie sich zeigte) die kurzlebige Putschregierung in Venezuela anerkannte. Das war kaum glaubwürdig zu dementieren. Was hätte man auch sagen sollen. Irrtum? Versehen? Das einzige Versehen der US-Botschaft war natürlich ihr Übereifer. Sie hätte tunlichst warten sollen, bis sich die Verhältnisse geklärt hätten. So hat sie ihr wahres Gesicht gezeigt. Und das ist gewiß kein Irrtum. Nun sollen ausgerechnet die USA, deren Wille Kuba, den einzigen nennenswerten Verbündeten der Regierung Chavez, auszuschalten, offenkundig ist und nicht einmal mehr dementiert wird, "vermitteln". Aber auch Spanien, Portugal, Chile sind nicht gerade als besonders progressiv bekannt, ihr einziges ernsthaftes Interesse, das eine Vermittlungsabsicht nahelegen könnte, ist ihr zweifellos vorhandenes Interesse, chaotische Zustände zu vermeiden und kein Exempel für einen Militärputsch zu legitimieren. Das trifft auch für "Lula" in Brasilien zu. dessen weiterer Weg noch unklar ist, da er bislang die Grenzen, die das brasilianische und internationale Kapital ihm setzt, zu beachten sucht.

Lange wird das aber nicht gutgehen. Das Dilemma der US-Regierung ist die Gesamtsituation in Lateinamerika. Der ganze Kontinent ist ein Pulverfaß, in dem es an zahlreichen Stellen brodelt. Gelingt es nicht, das lodernde Feuer in Venezuela beizeiten auszutreten, ist eine für den Imperialismus unbeherrschbare Situation auf dem Subkontinent nicht mehr auszuschließen, letztlich sogar wahrscheinlich.

Einen Kompromiß wird Chavez daher nicht schließen können, es sei denn er sucht nach einem Weg für einen "friedlichen" Abgang. Sonst bleibt ihm nur die Flucht nach vorn. Es ist der kubanische Weg. Nötig wäre es.

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 21.01.2003