Spannende Knesset-Wahl
Oder: es gibt noch Richter in Israel
Das war nicht unbedingt zu erwarten: Das Oberste Gericht Israels hat einen Beschluß der israelischen Wahlkommission, den beiden arabischen Knesset-Abgeordneten Azmi Bischara und Achmed Tibi die Kandidatur zu den Wahlen zur israelischen Knesset zu verbieten, kassiert. Beide können nun doch am 28. Januar versuchen, ihre Mandate bestätigt zu bekommen. Ebenfalls genehmigt wurde bei der Gelegenheit die Kandidatur des als rechtsextrem geltenden Baruch Marzel, während der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas nicht antreten darf, da Militärangehörige (Mofas war früher Chef des israelischen Militärs) erst nach einiger Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst wieder kandidieren können.
Diese Entscheidung bringt Scharon, der ohnehin schon durch einen Finanzskandal erschüttert ist, möglicherweise in Bedrängnis, denn die Nichtkandidatur der beiden, denen vorgeworfen wird, sie akzeptierten den "jüdischen Charakter" (in der Verfassung festgeschrieben) des israelischen Staates nicht und außerdem sei Tibi Berater des palästinensischen Präsidenten Arafat, hätte die arabisch-israelische Bevölkerung weiter frustriert und ihre ohnehin schon weit verbreitete Vorstellung, es lohne sich nicht, an den Parlamentswahlen teilzunehmen, weiter gefestigt.
Durch diese Entscheidung wird das gesamte linke Lager in Israel wieder etwas gestärkt: das eigentlich Linke, die sehr viel breitere Friedensbewegung und die arabischen Parteien, die in einer Reihe von Fragen zusammenarbeiten, da keine dieser Seiten an einer Eskalation in Israel/Palästina interessiert ist.
Für Scharon und die israelisch-zionistische Rechte wäre das allerdings - nicht nur aus kurzfristigen taktischen Erwägungen bzgl. der nächsten Wahl - eher erwünscht gewesen. Denn dort ist man ohnehin der Meinung, daß Israels Zukunft nur in einem möglichst rein jüdischen Groß-Israel liegen kann. Eine politische Resignation der arabischen Israelis oder gar die stärkere Orientierung auf die islamisch-fundamentalistischen Parteien böte, auch angesichts der Massenstimmung in Israel, weitere Möglichkeiten, die Entrechtung und Erniedrigung der arabischen Bevölkerung, deren Heimat das Land ja von jeher ist, weiterzutreiben und sie zu provozieren , bis genügend Vorwände entstanden sind, um die Aussiedlung bzw. Auswanderung der arabischen Bevölkerungsminderheit aus Israel in Angriff zu nehmen.. Daß das zu Scharons Zielen gehört, ist seit langem bekannt. Jetzt ist die Erreichung dieser Ziele zunächst mal etwas schwieriger geworden.
Immerhin mal ein Erfolg, der aus Israel zu melden ist, wenn auch ein kleiner.
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Autor: © Charly Kneffel, Berlin
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Update: Berlin, 21.01.2003
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