Irakische Optionen
Blix-Bericht enttäuscht Washington
Irgendwie ist das dumm gelaufen. Jetzt hat Hans Blix, der Chef der UN-Inspekteure für den Irak, dem UN-Sicherheitsrat einen abschließenden Bericht zum irakischen Waffenbericht und einen vorläufigen Zwischenbericht zum bisherigen Verlauf der Inspektionen im Irak gegeben. Das Ergebnis ist für die US-Regierung enttäuschend und zwingt möglicherweise zu einigen Manövern. Zwar konnte - wie erwartet - Blix wunschgemäß konstatieren, daß der Irak "keine Antworten auf zahlreiche Fragen" gegeben habe, der Bericht habe "Lücken", doch die Bombennachricht ist das nicht. Und die bisherigen Inspektionen im Irak geben beim besten Willen keinen Anlaß für den von Bush und seiner Umgebung so eifrig ersehnten Militärschlag. Das ist schlecht und jetzt muß die Propagandamühle sich eilig etwas Neues einfallen lassen, soll der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden.
Daran wird man arbeiten. Daneben werden aber mit unverkennbarer Absicht immer wieder Meldungen in der Presse plaziert, die von einem bevorstehenden Asyl Saddam Husseins in Rußland sprechen, früher war zeitweilig auch Libyen immer wieder genannt worden. Doch das war Muammar al-Ghadafi wohl eine Nummer zu heiß. Wie weit da was dran ist, kann im Moment nicht beurteilt werden. Es wäre auch nur im Interesse der USA, wenn dem Abgang Saddams ein vollständiger Regimewechsel folgen würde. Das wäre ja an sich zu verschmerzen, stünde nicht zu befürchten, auch in diesem Falle setzten sich die USA strategisch weiter im Nahen Osten fest. Dann wäre der Krieg nicht aufgehoben, sondern nur zunächst aufgeschoben. Denn das nicht nur die Person Saddams und seiner engeren Clique, sondern die ganze geopolitische Orientierung des Irak beseitigt werden müssen, haben Vertreter der US-Administration immer wieder mit dankenswerter Deutlichkeit zu erkennen gegeben.
Man könnte sich ausrechnen, wer wohl das nächste Ziel wäre. In der Region könnte es über kurz oder lang der Iran sein. Dessen Regime ist zwar auch nicht erhaltenswert, doch müßte unter "normalen" Bedingungen seine Beseitigung eine originäre Angelegenheit des irakischen Volkes sein. So wird es Zug für Zug weitergehen, bis die eigentlichen strategischen Ziele - Rußland und China - in Reichweite kommen. Eine beklemmende Vorstellung.
Eine Notoption für die Militärintervention haben sich die USA sicherheitshalber offengehalten: Sollte Saddam nicht bereit sein, das Feld zu räumen, ließe sich aus der Tatsache , daß der irakische Bericht nicht alle Fragen beantwortet hat und der ebenso unbestreitbaren Tatsache, daß, wie auch Blix betonte, bei einem Land wie dem Irak natürlich nicht alle potentiellen "Restrisken" aufgedeckt werden konnten, wäre nach US-Ansicht, der sich der deutsche UNO-Botschafter Pleuger mittlerweile angeschlossen hat, der Einsatz von "massiven Gewaltmaßnahmen gerechtfertigt. So gesehen hätte man sich die ganzen Inspektionen auch bequem sparen können. Pleuger, und mit ihm die Bundesregierung haben allerdings andere Motive. Sollte sich die Ansicht durchsetzen lassen, aufgrund dieser Tatbestände genüge die UN-Resolution 1441 für den Militäreinsatz, wäre die Bundesregierung fein raus.
Sollte aber die außerhalb der USA dominierende Vorstellung, es brauche nun eine weitere Resolution für den Kriegsbeginn, müßte auch die Bundesregierung abstimmen und Farbe bekennen. Dann hätte Schröder die Wahl, ob er sich unter seinen Bündnispartnern isolieren solle oder einmal mal mehr als jemand, der im Wahlkampf das eine sagt und hinterher das andere tut. Auch dumm gelaufen.
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Autor: © Charly Kneffel, Berlin
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Update: Berlin, 21.01.2003
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