Charlys Homepage
im Roten Salon

Raketen für Israel

Wie die Bundesregierung demontiert wird

Langsam wird es kurios. Daß es mit der Seriosität der Bundesregierung nicht zum Besten steht, ist mittlerweile allbekannt, aber jetzt nähert sich das Szenario allmählich dem Punkt, wo Unfähigkeit in Lächerlichkeit umschlägt. Schröder hatte den Wahlkampf sicher nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er - bezeichnend genug für die Stimmung im Lande - einen deutschen Kriegseinsatz im Nahen Osten und insbesondere gegen den Irak kategorisch ausgeschlossen hatte. Man erinnert sich: Die Stimmung war so eindeutig, daß sich sogar der Kandidat der Union in einer Fernsehdiskussion dazu hinreißen ließ, zu verkünden, er werde den USA keine Überflugrechte im Falle militärischer Operationen gewähren. Immerhin: Bei der Union konnte das aufgeschreckte Wahlkampfmanagement diesen Lapsus noch korrigieren. Zwar wollte natürlich auch die Union gewählt werden und auch bei Unionswählern hält sich die Kriegsbegeisterung, trotz aller Bemühungen der einschlägigen Lobbyisten, in engen Grenzen, aber man war doch auch - vielleicht zu sehr - auf die Glaubwürdigkeit und die Politikfähigkeit nach den gewonnenen Wahlen bedacht. So wollte man sich weder mit den USA noch mit Israel, den gegenwärtigen Hauptkriegstreibern in der Welt, anlegen. Darüber verspielte man allerdings den Sieg. Den konnte Schröder noch einfahren, doch danach ging's spürbar bergab. Was ist von Schröders vollmundigen Ankündigungen geblieben. Überflugrechte sind gewährt, ebenso jedwede "ungehindete Bewegung" im Lande, die die Alliierten (USA und GB) für nötig halten. Die Spürpanzer bleiben in Kuwait. sollen aber nur zum Einsatz kommen im Falle eines "terroristischen" Anschlags auf die US-Streitkräfte in Kuwait. Wiederaubauhilfe durch die BRD ist angefragt. Die Regierung "prüft" noch. Was gibt es da zu prüfen? Das Ergebnis steht doch ohnehin fest. Die BRD-Regierung wird, schien aus nacktem Eigeninteresse, eine solche Hilfe leisten. Was nützt es, einzuwenden, die beste Wiederaufbauhilfe sei es doch, den Irak erst gar nicht zu zerstören? Darauf hat sie allerdings keinen Einfluß.

Jetzt kommt noch die frechste Posse hinzu. Angeblich hat Israel die Bundesregierung gebeten, Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" zu Verfügung zu stellen, um sich besser gegen irakische Angriffe schützen zu können. Dumm nur, daß schon vor dieser "Anfrage" Gerüchte durch die Presse liefen, eben genau dieses Ansinnen habe die Regierung der USA schon an die Bundesregierung gestellt und zwar zu genau diesem Zweck. Die Sache ist leicht durchschaubar, aber da die Bundesregierung ja ohnehin tut, was die US-Administration ihr geheißen, erhält sie nun scheinbar die Gelegenheit ihr Gesicht zu wahren. Israel springt ein und stellt die Anfrage selbst. Da kann man ja nicht nein sagen - von wegen des Holocausts. Zwar verstößt das alles gegen das Grundgesetz und sonstwas, schließlich dürfen deutsche Waffen ja nicht in Krisengebiete geliefert werden, aber im Falle Israel...!

Dabei läuft dieses Gesuchtwahren aber so, daß jeder genau merkt, was gespielt wird und zumindest der zurechnungsfähige Teil der Öffentlichkeit, wie groß er auch immer sein mag, wendet sich ab mit Grausen. So macht man eine Regierung zum Kasper. Und man sollte sich darauf einstellen: Genau das ist gemeint. Weder das Kapital, noch die deutschen Oppositionsparteien, noch die maßgeblichen Teile der Weltpolitik, insbesondere die US-Administration, haben sich mit weiteren vier Jahren Schröder/Fischer abgefunden. Diese Regierung wird ihre volle Amtszeit nicht durchhalten können. Die Krönung des Ganzen liegt aber darin, daß den Israelis die deutschen "Patriot"-Raketen im günstigsten Falle völlig schnuppe sind. Gefährlich werden diese Dinger ohnehin nur dem, der sie bedient. Im zweiten Golfkrieg gelang es nicht auch nur eine einige Scud-Rakete damit abzuschießen. Mittlerweile soll Israel über ein anderes System verfügen und angeblich das weltbeste Luftabwehrraketensystem haben. Das wird sich zeigen, denn daß der Irak versucht, sich im Falle eines militärischen Angriffs als Retter der arabischen Welt aufzuspielen und dabei natürlich Israel angreift, kann man als sicher vorausetzen. Er wäre dazu natürlich auch legitimiert. Ebenso wie ein Angriff auf die US-Truppen in Kuwait natürlich im Rahmen von Kriegshandlungen eigentlich selbstverständlich wäre. Die USA werden den Krieg führen, der Irak wird sich wehren. Wenn nicht alles täuscht, wird das etwas anderes als der Krieg gegen Jugoslawien und auch gegen Afghanistan. Nämlich ein richtiger und Deutschland ist, wen auch in einer eher mickrigen Rolle dabei. War es das, was "Rot-Grün" von Anfang an wollte? Wie auch immer, so wird es sein, aber so hätte es nicht sein brauchen. Es wird auch für Linke Zeit, sich von diesem "Reformprojekt" abzulösen.

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 21.01.2003