Die Lehre von den Drei Vertretungen
Zum 16. Parteitag der KP Chinas
Das war er also, der mit Spannung erwartete 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Sicher ist es noch zu früh, seine tatsächlichen Auswirkungen genau einzuschätzen. Die chinesische Presse hält sich wie üblich diszipliniert sehr zurück, auch die ausländischen Medien zögern noch. Sicher ist, so manches Mal hat sich in der chinesischen Parteigeschichte Grundlegendes zunächst nur sehr vorsichtig angekündigt.
Auf jeden Fall hat der Parteitag seine Führung, offenbar mit deren Einverständnis, spürbar verjüngt. Hu Jintao ist der neue Parteichef, mit 59 Jahren für chinesische - aber auch sonstige realsozialistische - Verhältnisse - geradezu ein Vertreter der jungen Generation. Neben ihm sind noch acht andere Personen in den Ständigen Ausschuß des Politbüros des Zentralkomitees gewählt worden: Wu Bangguo, Wen Jiahao, Jiu Qinglin, Zeng Quinghong, Hunag Ju, Wu Guanzheng, Li Changchun und Liao Gan. Muß man sich die merken? Ganz sicher ist das nicht, oder erinnern Sie sich etwa noch an Hua Guo Feng, der nach 1976 zuerst zum starken Mann der KP aufstieg, als Deng noch (teil-)entmachtet in der Provinz saß, und zeitweilig wie Mao verehrt wurde. Schon Ende der 70er Jahre begann sein Abstieg und er verschwand in der Versenkung.
Die Phase des Maoismus ist aber ebenso vorbei wie des Postmaoismus der Übergangsphase Hua/Deng oder der zeitweilige Realsozialismus klassischer Prägung, wie ihn Deng nach seinem Comeback ab 1980 durchzusetzen versuchte. Längst hat das Deng´sche Werk seine Eigendynamik bekommen und eine Gesellschaftsform sui generis hervorgebracht, die nur schwer mit den üblichen Kriterien zu erfassen ist. Wirtschaftlicher Liberalismus, der ein neues Bürgertum hervorgebracht hat, dessen Vertreter jetzt erstmals auch - zumindest offiziell - KP-Mitglieder werden dürfen, aber auch Arbeitslose und die üblichen Verwerfungen zwischen Stadt und Land, wie sie gerade bei Ländern, die eine rapide wirtschaftliche Entwicklung durchmachen, oftmals zu beobachten ist. Dazu gibt es Sonderwirtschaftszonen und solche Gebiete, die nur in den entscheidenden politischen und juristischen Fragen der VR China angeschlossen sind, aber durchaus noch ihr eigenes Wirtschaftssystem haben wie etwa Hongkong oder Macao.
Was bemerkenswert ist, ist der Versuch, nicht, wie man das sonst kennt, die Wirklichkeit irgendwie in die Ideologie hineinzuquetschen, sondern auch ideologisch auf dem neuesten Stand zu sein. Die KP Chinas, die fest entschlossen ist, ihr Machtmonopol zu verteidigen und eine schleichende Auflösung des Territoriums wie seinerzeit in der Sowjetunion nicht zuzulassen, verfolgt in erster Linie die Politik, China auf allen Gebieten voranzubringen, vor allem wirtschaftlich, weil dieses Gebiet ja die Grundlage aller anderen Bereiche ist, aber auch auf militärischem und politischem Gebiet. Längst hat man auch die Definition der Partei als Organisation der "Arbeiter und Bauern" fallengelassen, was allerdings, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Lande auch merkwürdig anmuten würde. Andererseits: warum sollte die herrschende Klasse auch arbeiten? Doch soviel Humor ist wohl fehl am Platze.
Chinas Führung ist bemüht, alles zu tun, um die Volksrepublik in absehbarer Zeit in den Rang eines "global players" zu erheben und bis dahin unnötige Konfrontationen mit den USA zu vermeiden (ganz ähnlich wie das offenbar auch Rußland versucht).
Beschlossen wurde jetzt die Theorie der "Drei Vertretungen". Das heißt, Chinas KP will die "fortschrittlichen Produktivkräfte" entwickeln, an alle Stränge "fortschrittlicher Kultur" anknüpfen und die "fortschrittlichen Teile der Bevölkerung" organisieren, worunter kaum verbrämt auch das Bürgertum, genauer das Unternehmertum. verstanden wird. Daneben soll die Partei "forciert aufgebaut" werden (sie hat jetzt etwa 66 Millionen Mitglieder) und das Land zu "bescheidenem Wohlstand" entwickelt werden.
Ein ehrgeiziges Programm. Was daraus wird, bleibt abzuwarten.
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Autor: © Charly Kneffel, Berlin
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Update: Berlin, 21.01.2003
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