Das Große Plebiszit
Bush legitimiert seine Offensive
Sicher muß man amerikanische Zwischenwahlen nicht so überaus ernst nehmen. Zu gering sind die Unterschiede zwischen den beiden konkurrierenden Seilschaften der US-Politik, etwas irreführend auch Parteien genannt. Doch bei den diesjährigen Zwischenwahlen, die den Republikanern eine komfortable Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gebracht haben, ging es auch um etwas anderes.
Und das Ergebnis ist beeindruckend, oder auch bedrückend, wenn man so will: Klar ist, daß es George W. Bush gelungen ist, das zu erreichen, was zuvor einstmals Kaiser Wilhelm auf die Formel brachte: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche." Gut ein Jahr nach den Terroranschlägen von New York und Washington hat es der Präsident geschafft, die ganze amerikanische Nation hinter sich zu bringen: den Milliardär ebenso wie den Obdachlosen. Alle vereint unter (und hinter) Stars and Stripes. Nicht nur das Wahlergebnis selbst spricht diese Sprache, obwohl es schon bedeutend genug ist. Immerhin gelang es zuvor in der ganzen Geschichte der USA nur dreimal einem regierenden Präsidenten, während der Legislaturperiode noch mal bei den Kongreßwahlen zuzulegen.
Gewiß sind auch die unmittelbaren Auswirkungen der Wahl nicht zu unterschätzen: der Präsident kann jetzt sein "Lieblingskind", das Gesetz über die "Heimwehr", die "Nationale Sicherheitsbehörde" durchbringen, mit dem er die USA in die Nähe McCarthy´scher Verhältnisse bringen wird. Vor allem hat der Präsident jetzt die Möglichkeit, sein Haus zu bestellen. Zahlreiche Richter und sonstige Beamte, die er nun ohne größere Schwierigkeiten installieren kann, werden ihre Amtszeit erst lange nach ihm beenden. So werden die Amerikaner noch lange an Bush denken.
Doch viel wichtiger ist die Stärkung der Rolle des Präsidenten in der Gesellschaft und auf dem Internationalen Parkett. Bush hat praktisch keine vernehmbare Opposition mehr: die Aktionen der Friedensbewegung mögen massenhaften Zuspruch finden, aber es ist dennoch eine isolierte Minderheit, die weder in den Medien noch in der Mehrheitsgesellschaft Widerhall findet. Und wo es noch Opposition gibt, ist sie demoralisiert: das fängt an bei der Demokratischen Partei, deren Fraktionschef Gephardt gleich aufgegeben hat und geht weiter bis zu den gebeutelten Gewerkschaften, denen der Präsident gerade in jüngster Zeit unter Rückgriff auf längst vergessene Gesetze das Streikrecht teilweise entwunden hat. Auch in den Medien hat der Präsident die absolute "Lufthoheit". Das alles trotz zahlreicher Pannen und Ungereimtheiten, wie sie etwa durch die CIA-Berichte zur Kriegsbedrohung aus dem Irak aufkamen. Irgendwie dringt das alles nicht durch. Teilweise wird es vergessen, teilweise bleibt es eben ein untergeordneter Aspekt.
Und das Wichtigste: Bush kann die Wahlen nur als Ausdruck der Unterstützung für seinen Kurs in Richtung Neuordnung der Welt verstehen. Und er hat wohl recht. Ebene das ist das Bedrohliche der Zwischenwahlen.
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