Von der Königskobra zur Ringelnatter
In der FPÖ herrscht das Chaos
Die österreichische Regierung ist praktisch handlungsunfähig. Am Sonntag Abend gab Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, gleichzeitig Parteivorsitzende der österreichischen Freiheitlichen, ihren Rücktritt von allen Regierungsämtern bekannt. Einen gleichen Schritt vollzogen der Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Peter Westerthaler. Zwar wollen (sollen?) die anderen Minister der FPÖ noch im Amt bleiben, aber das Schicksal der seit dem Jahre 2000 bestehenden rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ dürfte damit für´s Erste besiegelt sein. Das scheint auch Bundeskanzler Schüssel so zu sehen, der verlauten ließ, er "lasse sich das nicht bieten". Allerdings war Schüssel in den letzten tagen selbst in ein fragwürdiges Licht geraten als der umtriebige Haider überall herumposaunte, er habe mit Schüssel einen "Geheimpakt" geschlossen, der doch die Einführung der Steuerreform zum Jahresbeginn vorsieht. Als Schüssel immerhin einräumen mußte, es habe ein entsprechendes Treffen mit Haider gegeben, hatte er seine Koalitionspartnerin, obgleich er die von Haider genannten Vereinbarungen abstritt oder relativierte, düpiert.
Der Streit zwischen Haider und Riess-Passer wird jetzt natürlich von der bürgerlichen Presse in erster Linie als Machtkampf zwischen zwei Personen dargestellt werden: Auf der einen der kaltgestellte charismatische Volkstribun, der langsam in die Jahre kommt und von der Kärntner Provinz aus seinen Frust abläßt, auf der anderen Seite die ursprünglich als Platzhalterin eingesetzte "Königskobra", die sich längst von ihrem Ziehvater emanzipiert hat und mittlerweile Geschmack am Regieren und vor allem der Macht gefunden hat. Das ist nicht von der Hand zu weisen; im Übrigen funktionieren die Mechanismen der Anpassung nicht nur bei systemoppositionellen Linksparteien von August Bebels SPD über die Eurokommunisten bis zu den Grünen und der PDS, sondern eben auch bei rechtspopulistischen Bewegungen. Da scheint auch der eigentliche Kern des Streites zu liegen. Die Ministeriege um Frau Riess-Passer ist längst eingebunden in das System der Korruption durch Teilhabe, das sich in "Sachzwängen", Koalitonsvereinbarungen, Kräfteverhältnissen, "Volksstimmungen" und Wahlaussichten ausdrückt und über sie durchsetzt. Diesem Druck sind schon Bessere als die Parvenüs aus dem Windschatten Jörg Haiders erlegen.
Unmittelbar vorausgegangen war ein Streit - wie er auch in der BRD vorkam, ohne solche Dimensionen zu erreichen - über die Finanzierung der Hochwasserschäden. Schüssel hatte mit Riess-Passer und natürlich dem Finanzminister Grasser vereinbart, die für den Jahresanfang vorgesehene Steuerreform, die vor allem Bezieher kleinerer Einkommen und den Mittelstand entlasten sollte, zurückzustellen und damit die Entschädigung der Opfer der Katastrophe bzw. der Reparatur der Infrastruktur zu bezahlen. Hinzu kommen die Verhandlungen über der EU-Beitritt mehrerer osteuropäischer Länder, durch die natürlich auch über Österreich eine gewaltige Migrationswelle hereinbrechen wird - bei gleichzeitiger Verlagerung zahlreicher Neuinvestitionen in diese Länder. Ein besonderes Politikum war aber der Beitritt der tschechischen und - begrenzt - auch der slowakischen Republik. Hier gab es den vor allem Zoff um das Atomkraftwerk Temelin und besonders über die sogenannten Benesch-Dekrete, durch die nach 1945 die entschädigungslose Enteigung und Vertreibung tschechoslowakischer Bürger deutscher und ungarischer Nationalität angeordnet worden. Nach tschechischer Auffassung sind diese Dekrete zwar "erloschenes" Recht, gleichwohl aber gültig. Soll heißen, alles was auf dieser Rechtsgrundlage geschehen ist, ist nach wie vor gültig und wird nicht entschädigt, gleichwohl haben Deutsche und Ungarn nach dem EU-Beitritt dieselben rechte wie andere EU-Bürger. Allenfalls die Exzesse wurden in dürrren Worten bedauert, aber auch mit Zurückhaltung, denn die Volksstimmung in Tschechien ist sehr beunruhigt. So sollte also nach Haiders Auffassung Österreich, das bereits EU-Mitglied ist, den Beitritt vor allem Tschechiens verhindern, zumindest bis die Tschechen klein beigegeben hätten. Die internationale Situation, die ein solches verhalten heraufbeschworen hätte, kann man sich leicht vorstellen.
So stand Susanne Riess-Passer in einer Zwickmühle, auf der einen Seite der unberechenbare Jörg Haider, abseits der zentralen Parteiinstitutionen in Wien immer noch der starke Mann der Partei und der unverkennbare Volksliebling, dem die FPÖ, die bis 1986 auf der 4-5 Prozent Ebene herumkrebste, alles verdankte, auf der anderen Seite die Sachzwänge einer Regierungsarbeit, die - wenn man nicht gerade Revolutionär ist, was man von Riess-Passer, Grasser, Westerthaler und Co. nur sehr bedingt sagen kann - Zwänge setzt, auf der dritten Seite die offenkundige Kungelei des Kanzlers, der die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in der FPÖ sehr genau einzuschätzen weiß und unverkennbar hinter ihrem Rücken Absprachen mit dem tatsächlichen Machthaber trifft, trotz einiger flauer Dementis. Das war der Weg von der Königskobra zur Ringelnatter vorgezeichnet.
Was nun kommt, ist ungewiß. Die Spitzen der ÖVP treffen sich am Sonntagabend in Wien, um über das Weitere zu beraten. Alles spricht von Neuwahlen. Bringen werden die aber nichts, höchstens dem Haider - und genau das ist die Absicht.
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Autor: © Charly Kneffel, Berlin
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Update: Berlin, 21.01.2003
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