Herri Batasuna verboten
Balthasar Garcon macht den Vorreiter
Jetzt ist es also passiert: der Ermittlungsrichter Balthasar Garcon, auch in Deutschland berühmt wegen seiner Klagen gegen ausländische Staatsmänner, wodurch er sich aufgrund seiner Auslieferungsklage gegen den früheren chilenischen Diktator Pinochet unberechtigterweise auch in der allerdings ohnehin nicht besonders hellen deutschen Linken eine gewisse Popularität erwarb, hat die baskische Nationalpartei Herri Batasuna (Baskische Einheit) zunächst für die Dauer von drei Jahren verboten. Sie darf nicht mehr unter diesem Namen auftreten, keine Veranstaltungen unter freiem Himmel durchführen, ihr Parteivermögen wird eingezogen, die Parteilokale besetzt und geschlossen.
Zunächst können die zahlreichen Mandatsträger der Partei ihre Mandate allerdings noch wahrnehmen, allerdings nur für diese Legislaturperiode. Auch das spanische Parlament ist zu einer Sondersitzung zusammengetreten und wird das Verbot, dessen rechtliche Legitimation umstritten ist, offiziell beschließen. Obwohl das spanische Gesetz eigentlich eine dreitätige Einlassungsfrist vorsieht, während der sich die betroffene Partei äußern kann, hat die spanische Polizei bereits am Dienstag des Hauptquartier und einige kleinere Büros besetzt und geräumt. Dabei müßte strenggenommen das Oberste Gericht den Beschluß bestätigen und die Partei auflösen. Doch das sind wohl alles nur Formsachen. Das verbot war seit längerem angekündigt, insofern hatte Herri Batasuna durchaus Zeit, sich auf die nun folgende Periode der Illegalität vorzubereiten. Balthasar Garcon hat die Partei umstandslos als "integraler Bestandteil" der Terrororganisation ETA eingestuft. Als solche gilt Herri Batasuna allerdings nicht nur bei Garcon und dem spanischen Establishment.
In der Tat war das Verhältnis zwischen Herri Batasuna und der ETA immer von sehr enger Art, so wie früher das zwischen Sinn Fein und der IRA. Doch während sich die irischen Republikaner schließlich von der IRA - ohne das Vertrauensverhältnis zu ihr völlig zu verlieren - emanzipieren konnte, ist die Beziehung im Baskenland enger und andersherum gewickelt. ETA zu kritisieren ist in der Baskischen Nationalpartei faktisch unmöglich. Wer es dennoch wagt, ist die längste Zeit Herri-Mitglied gewesen. Und daß die ETA in irgendeiner Form Rücksicht nehmen würde auf die Belange der Herri Batasuna - und sei es nur, um dieser die Illegalität zu ersparen und selbst öffentlich wirken zu können - kann man beim besten Willen nicht sagen. In der Tat ist die Lage des baskischen Autonomismus, der zwischen Regionalismus als minoritärer Strömung bzw. aus taktischen Gründen und dem entschiedenen Separatismus oszilliert, fatal.
Längst ist durch die Industrialisierungspolitik, die schon zur Franco-Zeit einsetzte, die authentisch baskische Bevölkerung im eigenen Land (und dazu gehört auch ein kleines Stück in Frankreich) zur Minorität geworden. Zwar ist die Regionalbewegung nach wie vor breit verankert, wie die Demonstrationen gegen das Verbot zeigen, aber andererseits kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß - zumindest bislang - die bei weitem überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Terrormaßnahmen der ETA, die sich oft gegen ganz unbedeutende Lokalpolitiker jeglicher Couleur richtete, entschieden ablehnt, allerdings gegen heftigen Protest einer starken Minderheit und daß darüber hinaus viele Basken, darunter auch eine ganze Reihe nicht-baskischer Bewohner des Landes, den Gedanken an eine stärkere Autonomie generell befürworten. Das hat nichts zu tun mit den isolierten Häufchen deutscher oder italienischer Linksradikaler in den 70er und frühen 80er Jahren. Doch einen im Volk massenhaft verankerten Befreiungskampf zerschlägt man nicht so leicht wie den verzweifelten Aktionismus weltfremder Pseudo-Avantgardisten.
Was nun passiert, ist nicht genau abzusehen, doch sicher dürfte sein, daß sich die Konfrontation verschärft. ETA wird nun - auch wieder mit größerem Recht - ihre Terrorkampagnen verschärfen. Das hat die Regierung in Kauf genommen. Und auf Dauer ist der Trend zu einem Europa der Regionen ohnehin nicht aufzuhalten. Insofern hätte Herri Batasuna alle Chancen, die eigenen Zielen durchzusetzen. Wenn sich die Bewegung nicht - wie die Regierung offenbar hofft - durch überzogene Forderungen und eine maßlose Intensivierung des Kampfes selbst diskreditiert. Bleibt zu hoffen, daß trotz der nun fälligen Eskalation noch genügend Leute da sind, die sich einen Rest von Vernunft bewahrt haben. Vor allem den Basken wäre es zu wünschen.
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Autor: © Charly Kneffel, Berlin
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Update: Berlin, 21.01.2003
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