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im Roten Salon

Auf Atatürks Spuren

Ein Sieg der Ökonomie und des Laizismus

Wie schnell das auf einmal alles geht: in wenigen Tagen, von Mittwoch bis Samstag letzte Woche, peitschte das türkische Parlament ein Reformpaket durch, gegen das man sich Jahre gesperrt hatte. Auf einmal soll alles vergeben und vergessen sein. Die Todesstrafe soll - wenigstens in Friedenszeiten - nicht mehr verhängt und vollstreckt werden, bestehende, darunter das besonders publicityträchtige gegen den Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, in lebenslange Haft umgewandelt werden, Kurdisch wird als Umgangs-, Unterrichts- und Mediensprache erlaubt. "Hürriyet" machte sogar mit einer kurdischen Schlagzeile auf ("Es lebe die Türkei!). Es war wie Weihnachten und Ostern zusammen. Ganz so reibungslos ging´s natürlich ab. Immerhin brauchte das Parlament für die letzte Sitzung geschlagene 16 Stunden Debattierzeit, die Abgeordneten der halbfaschistischen MHP stimmten dagegen und wollen das Oberste Gericht des Landes anrufen und man muß wohl daran erinnern, daß die letzte Debatte nicht isoliert zu betrachten ist, sondern Ergebnis eines Prozesses, den man gut und gern auf 20 Jahre taxieren kann. Damals, als türkisches Militär die zivile Regierung hinwegputschte, begann in der Türkei eine Entwicklung, die zwischen blutigem Bürgerkrieg, Repression, die einer ausgewachsenen Militärdiktatur alle Ehre machte und zwischen immer wieder Phasen zeitweiliger Erholung hin- und herpendelte.

Zeitweilig beherrschte die PKK - ursprünglich eine maoistisch-stalinistisch-nationalistische Sekte - den gesamten Osten der Türkei, jenem Gebiet, in dem 15 Millionen Menschen leben, damals noch von der offiziellen Türkei als "Bergtürken" bezeichnet und hatte Stützpunkte militärischer Art im Westen des Landes, vor allem aber auch im Irak und in Syrien. Es sollen, nach konservativen Schätzungen, mehr als 20 000 Menschen gewesen sein, die in diesem Kleinkrieg, der zu Zeiten gar nicht so klein war, gefallen sind. Es wird eine ganze Generation brauchen, bis die Wunden, die dieser Kampf geschlagen hat, einigermaßen geheilt sind.

Von der Zuspitzung lebte aber auch ein Teil der türkischen Politik, die extrem nationalistischen Gruppen ebenso wie die islamistischen Gruppen, die ansonsten mit der laizistischen, dem Kemalismus ergebenen Militärführung auf Kriegsfuß standen.

Und jetzt das. Man darf wohl mit Fug und Recht davon ausgehen, daß es im wesentlichen drei gründe gewesen sind, die den Umschwung in der Türkei ausgelöst haben: der Wegbruch des realsozialistischen Systems, das für die PKK immer als eine Art revolutionäres Hinterland anzusehen war und das auch die Politik einiger arabisch-islamischer Staaten bestimmte, die drohende Kriegsgefahr in Nahost, wo ein militärischer Schlag der USA gegen den Irak unmittelbar bevorsteht. Man erinnere sich daran, daß die Türkei unter dem Staatspräsidenten Turgut Özal 1991 eines der engagiertesten Mitglieder der Nahost-Allianz der USA war, und natürlich die Ökonomie.

Mit der bevorstehenden Zerschlagung des Saddam-Regimes im Irak, das vermutlich die teilweise Zerschlagung des irakischen Staates mit sich bringen wird, rückt auch ein selbstständiger Kurdenstaat im nördlichen Irak in greifbare Nähe. Da wäre es schon klug, den Kurden im eigenen Lande wenigstens die dringendsten nationalen Rechte zuzugestehen, um nicht die Entstehung einer langfristigen und blutigen Irredenta zu verursachen. Die andere Variante, nämlich der dauerhafte Einmarsch in den Irak und Annexion des kurdischen Gebietes dort, dürfte selbst den türkischen Politikern und Militärs zu risikoreich sein. So bleibt das Angebot der PKK, den Guerilla-Krieg zu beenden und sich zur politischen Formation umzuwandeln, eine einmalig günstige Gelegenheit, die Sache abzuschließen. Auch die lebenslange Haft des PKK-Chefs dürfte - trotz aller Emotionen vor allem bei den Angehörigen - nicht das letzte Wort der Geschichte sein.

Vor allem aber darf man nicht übersehen, daß die Türkei diese politische Offensive noch aus einem anderen Grund dringend brauchte. Es war klar, daß ohne diese Entscheidungen der von allen türkischen Regierungen, sieht man vom kurzen Intermezzo der Fundamentalisten ab, der heiß ersehnte Beitritt zur EU unmöglich bleiben würde. Schon heute ist für die Türken herabsetzend, daß ehemalige Ostblock-Saaten, die erst viel später ihr Eintrittsbegehren formulierten, jetzt viel näher davor stehen als die Türkei. Für viele europäische Gegner eines türkischen EU-Beitritts war der Bürgerkrieg und die Repression natürlich nur ein Vorwand; sie wollten eben überhaupt kein moslemisches Land in Europa. Aber die Türkei braucht die EU, erstens braucht sie ausländisches Kapital, zweitens muß sie Arbeitskräfte exportieren, was ohne EU-Beitritt zunehmend schwieriger wird, drittens braucht sie Absatzmärkte und viertens ein irreversible Grundsatzentscheidung für die westliche Welt gegen den islamischen Fundamentalismus. All das soll jetzt eingeleitet werden. Könnte sein, daß Bewegung in die europäische Politik kommt.

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 21.01.2003