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im Roten Salon

Irrungen und Wirrungen

Wie die CDU dem Kapital dient, die SPD vor sich hertreibt und ihre eigenen Kämpfe austrägt

Im Fußball ist das Problem schon lange bekannt, man nennt es "Luxusproblem". Ein solches besteht immer dann, wenn ein Trainer mehr Spieler für eine Position hat, als nach den Regeln spielen können. Dann muß logischerweise einer draußen bleiben. "Luxus" ist es deshalb, weil diese Art von Problemen natürlich besser ist, als niemanden für eine Position zu haben, ein "problem" ist es aber dennoch, weil es immer böses Blut mit sich bringt. So geht´s zur Zeit der CDU und nichts wäre falscher als die gegenwärtigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und zwischen den Unionsparteien als Spiel mit verteilten Rollen zu interpretieren.
Zur Zeit hat die CDU drei Probleme: erstens muß sie alles, was die Regierung vorschlägt, ablehnen und mindestns als "unzureichend" kritisieren, sonst wüßte keiner mehr, wozu sie eigentlich gut ist, sie darf aber auch die "Reformen" nicht scheitern lassen, sonst gäbe es echt Ärger mit den Wirtschaftsverbänden. Das Kapital mag es nämlich nicht, wenn man ihm Möglichkeiten, sich besser zu verwerten, aus Parteitaktik verwehrt; zweitens muß sie eine Stategie finden, wie sie diese Regierung möglichst schnell, aber auch möglichst nachhaltig loswird. Das ginge im Koch´schen Sturmlauf, glatte Blockade, zwei Wahlsiege in der Privinz und ab dafür. Nachteil: Es würde die letzten Reserven des rot-grünen Reformlagers (Tätätä!) mobilisieren, verschöbe fast die gesamte amtierende SPD-Elite in die Frührente und gäbe den Sozialdemokraten Gelegenheit, sich relativ rasch als Opposition zu regenerieren mit dem Ergebnis, daß man selbst für alles wieder haftbar gemacht würde. Variante zwei, man mimt einen auf konstruktiv, kritisiert die Regierung wegen ihrer "Unzulänglichkeiten", macht aber "aus Verantwortung vor unserem Lande" grantelnd mit, überläßt der SPD den Schwarzen Peter für alle sozialen Grausamkeiten und auch für die absehbare Wirkungslosigkeit in Sachen "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" oder Reform der Sozialkassen. Nachteil: Die Machtübernahme zieht sich in die Länge, Vorteil: Schröder macht das geschäft der CDU und ruiniert seine eigene Partei, möglicherweise so nachhaltig, daß sie nur noch als Torso oder gar organisatorisch gespalten daraus hervorgeht. Umsonst hat Oskar Lafontaine nicht so eine gute Presse beim Axel Springer Verlag. Drittens muß sie die Ambitionen ihrer Protagonisten so austragen, daß sie dabei selbst keinen Schaden nimmt. Schöne Scheiße: Merkel will es nun werden, Koch möchte Merkel am liebsten verheizen und selbst den Guru machen und Stoiber hat immer noch nicht aufgegeben. Und das alles soll möglichst staatstragend geschehen.
Nun hat man ja als Linker eigentlich andere Sorgen, aber in Zeiten, wo die eigenen Vergnügungen begrenzt sind, freut es doch dann und wann, die andere Seite leiden zu sehen, wenn es auch nur ein Luxusproblem ist.
Am Montag ging es hoch her im Präsidium und anschließend im Vorstand der CDU. Roland Koch, halbherzig unterstützt vom Bremer Vorständler Bernd Neumann, der einen auf "unzufriedene Basis" machte, blies zum Sturmangriff. Die Bundesregierung sei so schwach, daß man sie jetzt - oder nie - hinwegfegen müsse, erklärte er, herausgefordert durch seinen Adlatus Neumann, der vorher, zum sichtbaren Ärger der Vorsitzenden, scheinheilig eine strategische Diskussion über die Strategie gefordert hatte. Verhelfe man der Regierung jetzt zu "Reformen", liefe man gefahr, daß sie sich bei der nächsten Konjunkturerholung wieder stabilisiere und die Legislaturperiode durchhalte. Natürlich ist die Argumentation reiner Murks, denn selbst wenn es zu einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung käme, was so sicher nicht ist, würde diese weder die Arbeitslosigkeit senken noch die Sozialkassen sanieren. Das weiß Koch, das weiß Merkel, das ahnt vielleicht sogar Neumann. Doch gäbe eine Blockade der neuen Regierungsinititativen der Regierung natürlich die Chance, "toter mann" zu spielen und die Schuld an "Deutschlands Misere" der CDU - also Merkel - zuzuschieben. Die witterte natürlich die böse Absicht und versuchte Koch erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen, der sich aber - hartnäckig und brav wie ein argloser Musterschüler - mit erhobenem Zeigefinger eine halbe Minute zu Wort meldete. Merkel mußte den lästigen Vogel, der ihr Übles wollte, natürlich doch drannehmen. Anschließend gab es Koch-Bashing vom Feinsten, weil CDU-Vorständler zwar reaktionär, neoliberal und sonstwas sein mögen, aber keineswegs so blöd, wie sie bisweilen in der Öffentlichkeit daherreden müssen. Man warf Koch vor, durch so einen Angriff die Regierung ungewollt (von wegen - genau das ist ja der Sinn der Übung!)) zu stabilisieren. Koch gab sich mißverstanden und schwer beleidigt. Seinen Zweck hat er eh erreicht, denn er hat sich a) profiliert, b) sich von der gegenwärtigen Parteistrategie distanziert, kann also immer sagen, er sei nicht schuld, wenn was schiefgeht (und er wird jeden Nicht-Sturz der Regierung im nächsten halben Jahr als "schiefgehen" interpretieren!) und c) Merkel weiter zermürbt. Die soll sich nämlich, parallel zu Schröder, mit verschleißen. (Honi soit, qui mal y pense). Entsprechend sauer sind Merkel und ihre Anhänger, wenn auch letztere eher aus Länderinteresse. Natürlich wird sich der Merkel-Kurs durchsetzen, einfach deshalb, weil die Wirtschaftsverbände es so wollen, schließlich sind - aus ihrer Sicht - die gesundheits- Renten- und Arbeitsmarktreformen Schritte in die richtige Richtung und solange es der Regierung gelingt, die Bevölkerung ruhig zu halten, tut sie doch vorzüglich ihre Pflicht. Gibt es wirklich mal soviel dampf, daß er ein Stück weit abgelassen werden muß, wird sich irgendein Schill, Haider, Blocher usw. finden, der das besorgt. Bis zum nächsten Mal.

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  www.philosophischersalon.de
  Erstveröffentlichung: Kalaschnikow-Online
  www.kalaschnikow.net
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 23.10.2003