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im Roten Salon

Reform, Reform

Die Bundesregierung taumelt durch ihre zweite Amtszeit

Manchmal hat Gerhard Schröder schon ein bemerkenswertes Gespür für historische Parallelen. Zumindest als er die jetzige Situation seiner Regierung mit der Endphase der sozialliberalen Schmidt/Genscher- Regierung verglich. Natürlich war das nicht so sehr als Analyse gemeint, sondern als Mahnung an die Parteilinke, es nicht zu weit zu treiben. Schließlich drohte sonst wieder Verhältnisse wie nach 1982/82, als Kohl 16 Jahre eine Art spätfordistischer Breschnew-Ära in der BRD einleitete, aber es traf wohl doch die Lage besser auf dem Kopf, als dem selbsternannten Reformkanzler lieb sein kann.

Einstweilen scheint es aber noch zu genügen, der völlig verunsicherten SPD-Linken (oder was sich so nennt) die Instrumente zu zeigen. Die Parole „Ich oder die finstere Reaktion“ greift noch. Und so, wie man den Kanzler kennt, wird er mit sich zufrieden sein. Die „Agenda 2010“ ist also durch und das mit der geforderten „Kanzlermehrheit“, aus der nur, wie man annehmen darf, der grüne Berufsdissident Werner Schulz ausgeschert ist. Das schert Schröder wenig.

Damit sind die sogenannten Reformpakete Hartz I, II, III und IV auf dem Weg. Sie sind im Sinne der Wirtschaft so „gut“, daß die CDU richtig in Verlegenheit kommt. Denn die Opposition muß Opposition machen, das verlangt ihr Beruf, mehr noch ihr Selbstverständnis. Andererseits möchte sie dieses Paket nicht scheitern lassen wegen kleinlicher Parteitaktik. Aus solchem Stoff werden in Deutschland Parteikrisen gemacht. Real bedeutet das Gesetzesvorhaben, im Grunde ja ohnehin nur ein weiterer Schritt in eine Richtung, deren Ende nicht abzusehen ist, ein weiteres Stück Umverteilung von unten nach oben. Bluten müssen diesmal die Arbeitslosen, insbesondere die, die bereits seit längerem aus dem „ersten Arbeitsmarkt“ ausgegliedert sind und in der gegenwärtigen Situation auch keine Gelegenheit haben, in absehbarer Zeit da wieder herauszukommen. Die demagogisch als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ verkaufte „Reform“ ist ja de facto nichts anderes als die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln schafft objektiv keinen einzigen Arbeitsplatz. Und die „Zugeständnisse“ an die sechs Abweichler aus der SPD sind objektiv ein reines Placebo. Spätestens im Vermittlungsausschuß wird die Opposition genau diese Zugeständnisse wieder kassieren und dann landet das Ganze wieder im Bundestag. „Same Procedure as every year”, man freut sich schon jetzt auf die Argumente, mit denen die in die Enge getriebenen Abweichler dann wieder weichgekocht werden sollen. Bestenfalls haben sie ihre Seele gerettet, doch was kann sich der Arbeitslose dafür kaufen? Während die „Reform des Arbeitsmarktes“ verhandelt wurde, geht die „Gesundheitsreform“ bereits an ihre Umsetzung. Die Kassenärztliche Vereinigung hat darauf hingewiesen, daß ihre Mitglieder zukünftig von Kranken bei ihrem Arztbesuch die fällige Quartalspauschale gleich kassieren wollen. Ausnahmen soll es nur bei Notfällen geben. Was ein „Notfall“ ist, entscheidet der behandelnde Arzt. Demnächst gehört also zur Ausbildung einer Arzthelferin auch das Kassieren von Eintrittsgeld. Manchmal ist diese Politik schon mit einem Hauch von Tragikomik behaftet, wenn es nicht so bitterernst wäre.

Auch die Rentenreform ist bereits auf dem Weg: 2004 sollen die fälligen Rentenerhöhungen ausfallen, der Pflegeversicherungssatz soll voll von den Rentnern bezahlt werden. Zu deutsch: Es gibt also weniger Geld für die Betroffenen. Das ist weniger wichtig was die Höhe angeht, sondern vielmehr deshalb, weil hier ein Anfang gemacht wurde, und sich weitere „Reformen“ dieser Art abzeichnen. Bemerkenswert die Reaktion der Betroffenen. Zwar gelang es den „grauen Panthern“ einige tausend Rentner zum Protest nach Berlin zu mobilisieren, was nicht gering zu veranschlagen ist, wenn man bedenkt, wie schwer – auch aus objektiven Gründen – diese Altersgruppe zu mobilisieren ist, aber doch etwas, was Schröder und seine Gilde nicht aufregt – und nicht aufregen muß. Auch von den Arbeitslosen ist nur der ohnmächtige Protest der „üblichen Verdächtigen“ zu erwarten.

Schuld daran hat – gelegentlich ist es doch gut sich der Kritischen Theorie zu erinnern – die geradezu groteske Manipulation, die zu einer immer noch absoluten Hegemonie des bürgerlichen Bewusstseins in der Republik geführt hat. Zusammen mit der Lebenserfahrung, die über Jahrzehnte weg den Kapitalismus als ein weitgehend krisenfreies Gesellschaftssystem erfahrbar gemacht hat, in dem allenfalls das Zuviel an Wohlstand Beschwerden verursachte, hat die empirisch nachvollziehbare Tatsache, daß Pressefreiheit hierzulande de facto auf die Freiheit einiger weniger, ihre Meinung zu verbreiten, hinausläuft, jede ernsthafte Opposition gelähmt. Der Unmut ist zwar noch vorhanden, aber er wird nicht politisch. Wo es Opposition gibt, die in den Medien aufgegriffen wird, ist sie neoliberal, kritisiert die Regierung von rechts. So kommt diese in den Ruch des kleineren Übels, objektiv das Einzige, was diese Regierung z.Zt. noch im Amt hält.

Darauf kann Schröder noch eine zeitlang bauen. Allerdings nicht mehr allzu lange, denn zwar sehen die Menschen keine Alternative (parteipolitisch ist ja auch keine da), aber gut finden sie die sich verschlechternde Lage deshalb noch lange nicht. Die Halbwertzeit des Schmidt´schen Bonmots „Links von mir ist die Wand“ ist begrenzt. Schon damals regte sich trotz allen Gezeters „Wer Grün wählt, wählt Strauß“ Widerspruch. Man erinnere sich, aus der Viererbande der damaligen SPD (Coppik, Meinike, Thüsing und Hansen) gingen Coppik und Hansen ihren eigenen Weg, der ins Nirwana führte, gleichzeitig entstanden die Grünen. Daß sie nur ein Nachhall der keynesisanistisch-fordistischen Phase der Nachkriegsgesellschaft waren, erwarteten damals die Wenigsten.

Nun geht Schröder unaufhaltsam den gleichen Weg. Jeder Schritt, den seine Dilettantenregierung jetzt geht, bereitet nur den um so nachhaltigeren Rechtsschwenk bei den nächsten Wahlen vor. Die eigene Basis bröckelt, wird systematisch verheizt, die ideologische Hegemonie der Wirtschaftsverbände immer auf´s Neue bestätigt. Doch das ist das Problem der SPD-Linken.

Die CDU dagegen steht vor der Wahl, ob sie die Konfrontation suchen und die Regierung stürzen oder sie zappeln und weiter die Drecksarbeit machen lassen soll. Eine angenehme Wahl für Merkel, Merz, Stoiber und Koch. Zumindest vordergründig.

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  www.philosophischersalon.de
  Erstveröffentlichung: Kalaschnikow-Online
  www.kalaschnikow.net
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 23.10.2003