Willi Gettél
Roter Salon

Faustrecht der Eigentümer

Menschenmassen ohne Polizeiaufmarsch am Berliner Kurfürstendamm

Das hat der Berliner Kurfürstendamm schon lange nicht mehr gesehen - Menschenmassen ohne Polizeiaufmarsch. Selbst in den Nebenstraßen bietet sich ein friedliches Bild. Nirgendwo lauern Einsatzkräfte; nirgendwo eine dieser scheußlichen Wannen, in denen schweißgetränkte Männer wutgeladen wie in einem Zwinger sitzen. Allein zweio Graureiher in Uniform arbeiten sich bedächtig durch die Menge und weichen lieber zurück, als daß sie nur den Anschein polizeilicher Gewalt erwecken wollen. Handschellen blitzen wie Rücklichter an ihren ausgebeutelten Gesäßen. Ihr kalkbeiniger Gang macht allerdings deutlich, daß sie ohne fremde Hilfe nur noch Tote fesseln können.

Weit kräftiger und gefährlicher hingegen wirken da die zahlreichen jungen Männer in den roten Hemden, auf denen in dicken schwarzen Lettern "Security" steht. Die Sicherheit ist also nicht abwesend, sondern in Gestalt einer Privatmiliz präsent. Agieren diese bulligen Gesellen mit den kleinen Köpfen auf den breiten Schultern in der Regel als Türsteher und Leibwächter, bilden sie an diesem 30. August 1997 bereits die öffentliche Ordnungsmacht auf einer beträchtlichen Strecke des alten Boulevard. Der "Händel", wie er sich zurückhaltend bezeichnet, sichert seine Interessen mittlerweile hoheitlich ab.

Bei herrlicher Nachmittagssonne dreht zur gleichen Zeit eine plumpe Gestalt in dunkelblauer Uniform auf dem Los-Angeles-Platz ihre Runden, der seit einiger Zeit in Privatbesitz ist. Der Mann ist mit furchteinflößendem Gerät behangen. Zwischen seinen fetten Hinterbacken schwenkt ein langer schwarzer Knüppel wie ein geteerter Schwanz hin und her. Immer wieder bleibt er stehen und späht mit winzigen Schweinsaugen nach Regelverstößen der Parkbesucher.

Er scheint etwas entdeckt zu haben. Beschleunigten Schrittes steuert er auf einen jungen Schwarzen zu, der ausgestreckt auf einer Bank liegt. Als er den Missetäter erreicht hat, fährt er seine Wampe aus und bläst sich auf. Der junge Mann muß seine bequeme Lage aufgeben und eine scharfe Belehrung über sich ergehen lassen. Nachdem er die Ordnungsvorstellungen der Eigentümer durchgesetzt hat, zieht der Dicke mit dem Knüppel weiter.

Inzwischen ist es Abend geworden. Das große, ja allergrößte "event" beginnt, wie der aufgeregte Moderator mehrmals versichert. Als könne er es selber gar nicht fassen, beschwört er mit sich überschlagender Stimme die ungeheure Länge des Laufstegs, der angeblich der längste der Welt sein soll. Tatsächlich ist das Ungetüm ganz simpel konstruiert und trotz enormer Länge kaum beeindruckender als der längste Gartenschlauch der Welt. Aber das ist eben Berlin, "eine Stadt die sich gewaschen hat", wie der "RIAS"-Chor zu Frontstadtzeiten trällerte.

Der Ansager heizt weiter an. Berlin erhebe sein Haupt zur Weltstadt der Mode, tönt es bombastisch. Um das zu unterstreichen, verweist er auf Frau Diepgens Schirmherrschaft, als gäbe ausgerechnet die Gattin des Eberhard Diepgen das beste Beispiel dafür ab. Wie sternenweit Berlin davon entfernt ist, demonstrieren besonders die Damen der Berliner Prominenz alljährlich unterm Funkturm, wenn sie mit dem Charme verendeter Motten diskret darauf hinweisen, daß Berlin wohl eher die Weltstadt der Bestattungsfritzen ist. Unverständlicherweise wird aber Grieneisens bester Sarg an diesem Tag nicht über den längsten Laufsteg der Welt geschoben.

Schließlich wird das Defilee von achthundert Models angekündigt. Die kleinen Zaren der Berliner Modewelt sind auf den Beinen. Mit gönnerhafter Miene lassen sie vor ihren teuren Geschäften Champagner reichen - selbstverständlich nur Insidern und very important persons. die sich für noch wichtiger haltenden wichtigen Personen sitzen wie in einem überdimensionalen Einbaum innerhalb des Laufstegs, der einen halben Kilometer hoch und die gleiche Länge hinunter führt. Das kostet Geld. Doch trotz teuflischer Preise kommen sie nicht auf ihre Kosten, bleibt doch ihre Protzerei dem von einem Absperrseil zurückgehaltenen Volk größtenteils verborgen. Eingepfercht von dem Gebilde, das besser im Oderbruch als Notsteg seinen Dienst getan hätte, sind sie von außen kaum zu erkennen. So müssen sie auf das eitle Vergnügen des Gesehenwerdens verzichten und ihre Angeberei unter sich abziehen.

Es geht los. Der Ansager dreht voll auf. Daß achthundert junge Vorführdamen nun einen ungewöhnlich langen Marsch antreten, scheint er selber gar nicht glauben zu wollen. Jetzt aber kommen sie. Sie kommen abteilungsweise - wie Stoßtrupps. Den Marschkolonnen flattern mit ausgebreiteten Armen weißgewandete Reklameengel voran. Etwa um die Hälfte kürzer als die Models, wirken sie wie kleine Enten, die den storchartigen Geschöpfen hinter sich zu entkommen suchen.

Der längste Laufsteg der Welt ist aber für das Vorhaben zu lang. Es nützt nichts, daß der Mann am Mikrophon die Damen wie ein Fußballtrainer anfeuert. nach fünfhundert Metern schlaffen die meisten ab. Verdrossenen Gesichts schlurfen sie ermattet über den Laufsteg, von dem sich ihr klobiges Schuhwerk nur noch zentimeterweise hebt. Dem Ende der grausamen Strecke schieben sie sich langsam und träge wie Milchflaschen auf einem Transportband entgegen.

Der Durchbruch zur "Weltstadt der Mode" wird so wohl nicht möglich sein, auch wenn Länge der Piste und Anzahl der Models verdoppelt werden. Der symbolische Durchbruch zur Herrschaft der Eigentümer über die Berliner City scheint jedoch gelungen. Der Trend zur innenstädtischen Landnahme ist nicht neu. Von Mal zu Mal ist die Zahl der privaten Wächter gestiegen. Anmaßender und dreister werdend, sind sie überall zugange. Ob mit ruppigen Beißkötern, die als indirekte Drohung einen Drahtverhau vor der Schnauze tragen, oder mit Handfesseln und Prügelstöcken, die Männer mit dem potenzstärkenden Barett auf dem Kopf verwandeln optisch immer mehr das Bild öffentlicher Sicherheit in das der Absicherung privater Interessen. Mit dem "großen Ereignis" auf dem Kudamm hat diese Entwicklung womöglich eine neue Qualität gewonnen. So blaß der Modezirkus an diesem Tag auch war, so scharf hingegen traten die Konturen der Strategie des Aufrollens einer Stadt von innen her hervor. So glich die Symbolik der Veranstaltung dem Wetterleuchten einer neuen Feudalordnung, in der die immer Reicheren die immer Ärmeren aus den Refugien ihres Genusses gewaltsam vertreiben und Demokratie und Freiheit nur noch für den Adel des Geldes infrage kommt.

Doch wie immer wieder in Leben und Geschichte der Menschen entbehrte auch diese bedrohliche Szenerie nicht jener lächerlichen Komponente, die rechtzeitig als subversives Element dazwischentritt und bisher irgendwann noch jeden Wahn gezügelt hat.

Es war eine baumlange Tunte; grell geschminkt in knappem Fummel kreuzte sie plötzlich auf dem Laufsteg auf. Wie eine Seiltänzerin in tödlicher Höhe kam sie auf fünfzig Zentimeter hohen Blockabsätzen heranbalanciert, Augen und Maul weit aufgerissen, so als staunte sie, wie sie niemals zuvor gestaunt hat. Ihre mit etlichen kleinen Ringen durchflochtenen Augenbrauen und Lippen vergrößerten optisch dermaßen die Löcher im Gesicht, daß sie zu einem einzigen Symbol des Staunens geriet.

Leider verlor diese erfreuliche Erscheinung die Balance. Mordslang wie sie war, flog sie hin, krabbelte wie eine halbtote Heuschrecke ein paar Meter den Laufsteg entlang, kam kurz wieder auf die Beine und stürzte bei dem Versuch, sich wieder dem Himmel entgegen zu strecken, mitten in die VIPs hinein. Sekundenlang bot sich ein einzigartiges Bild, als eine aufgestörte IP der Tunte mit aufgesperrtem Maul gegenübertrat und dabei feststellen mußte, von ihr ebenfalls mit aufgesperrtem Maul beäugt zu werden. Das war das Kunstwerk des Abends. Dem "Handel" war symbolisch das erstaunlich Lächerliche seines Unterfangens ins Bild geraten.

Besuch aus USA

Drei Tage vor der großangelegten Privatisierungszeremonie auf dem Kudamm sorgte ein in die gleiche Richtung zielendes Ereignis für Stimmung. An diesem Tag lag die Schirmherrschaft aber nicht bei der sagenhaften Modekönigin Diepgen, sondern bei dem ausgemusterten General Schönbohm, der in Sachen Mode allerdings nur für das Vorführen alter Wehrmachtsmäntel infrage käme. Auch fehlten attraktive Models als Kulisse. Statt dessen mußte der Gast aus New York mit wampigen Altpolizisten vorlieb nehmen, die dafür aber um so begieriger seinen Worten lauschten. Schließlich aber war der Gast selber eine alte abgebrühte Bullenseele, und was er zu vermitteln hatte, war grobes Zeug für grobschlächtige Naturen.

Als sollte in theaterähnlicher Weise das Stück von der Sinnlosigkeit der geltenden Verfassung aufgeführt werden, hielt der ehemalige Polizeichef von New York Bratton einen unglaublichen Vortrag über Null-Toleranz. Das Ganze spielte sich aber nicht in einem Irrenhaus ab, sondern vor politischen Scharfmachern und Polizeifunktionären, die darauf und dran sind, die brutal-primitiven Rezepte des harten Onkels aus den Staaten in die Tat umzusetzen. Damit war klar, welche Kräfte inzwischen auf den Plan getreten sind.

Es sind Kräfte der einfachen Lösung, die weder nach Ursachen fragen noch nach weiterreichender Gestaltung. Reduziert auf die primitivste Form pragmatischen Handelns richten sie ihre simple Vorstellungskraft allein auf die Oberfläche unmittelbaren Geschehens. Wenn Bratton behauptet, den Ausgangspunkt eskalierender Kriminalität könne schon ein weggeworfener Kippen bilden und im Gefolge dieser Logik über bereits stigmatisierte Bevölkerungsgruppen herfällt, heißt das im Klartext, daß Personen schon aufgrund ihres Erscheinungsbildes a priori wie Kriminelle zu behandeln sind. Nun wäre es zwar für seine Fans von der deutschen Polizei naheliegend, sich aus Gründen der Verbrechensverhütung einen Handfeger in die Pistolentasche zu stecken, doch so möchten diese Sicherheitsfreunde nun auch wieder nicht verstanden werden. die Personengruppe nämlich, deren Freizügigkeit sie einschränken wollen, sind ihnen aufgrund vermuteter Geldlosigkeit eher des Diebstahls als des Kaufens verdächtig - das ist erst einmal ihr abwegiges Demokratieverständnis.

Der militärisch gebildete Innensenator Schönbohm versuchte zwar Brattons brutalen Unsinn abzuschwächen, aber nur in dem Maße, daß nicht alles von diesem Typ verlorenging, der nach seinem Abtritt eine zu großen Teilen bestialisierte New Yorker Polizei hinterlassen hat. Damit wurde im Grunde wieder die Methode sichtbar, das Thema Sicherheit weiter zuverflachen, aus Ursachenverkettungen herauszulösen und unmittelbarer Zweckmäßigkeit nutzbar zu machen. Wie selbstverständlich wurde diese Frage in einem ausgesuchten Personenkreis diskutiert, so als wäre es dessen inzwischen verbrieftes Recht, künftig das öffentliche Leben nach seinem Gutdünken zu gestalten.

Dies sind nur wenige und nicht einmal die schlimmsten Bilder einer Entwicklung, die mit ungeheurer Geschwindigkeit voranschreitet und nicht nur die Frage nach dem Bestand der bürgerlichen Demokratie aufwirft. Es muß doch irgend etwas geschehen sein, was zu diesem Klima geführt hat. Denn wie kommen plötzlich die ganzen Musterdemokraten dazu, sich als rechtspopulistische Scharfmacher gegenseitig zu überbieten? Und nicht nur das: Die Demontage von Demokraten und Rechtsstaat nimmt seit Jahren immer schärfere Formen an; und wie es aussieht, wird es so weitergehen. Damit stellt sich der Linken endgültig die vitale Frage nach der Entwicklungstendenz des kapitalistischen Systems; denn wenn statt weiterer Wohlstands- und Freiheitsentwicklung nur noch wachsende Massenarmut und die Verwandlung rechtsstaatlicher Prinzipien in faustrechtliche zu erwarten ist, kann sie sich nicht weiter auf das rein moralische Begutachten politischer Abläufe beschränken - dafür ist die Zeit abgelaufen.

Moral und Theorie, oder Moralismus ohne Theorie?

Die westdeutsche Linke war bisher im großen und ganzen eine Linke der moralischen Empörung, obwohl sie zwischendurch immer wieder zu analytischer Systemkritik fähig war. Seit dem Untergang des Realsozialismus neigt sie wieder stärker zum Moralisieren und scheint sich in ihren Selbstzweifel verliebt zu haben. Doch weil sie streckenweise in der Lage war, die Zusammenhänge von wirtschaftlicher Ausbeutung des Trikonts durch die westlichen Industriestaaten und seinen barbarischen Diktaturen zu analysieren, muß heute daran erinnert werden, weil eine Entwicklung die Metropolen überzieht, die diesem Thema neue Aktualität verleiht.

Die Linke reagierte mit Abscheu auf den Vietnamkrieg, auf die terroristische Herrschaft des Schahs von Persien. Sie reagierte emotional und moralisch. Dieses Verhalten verlieh ihr über Jahre hinweg eine hohe Glaubwürdigkeit, die nur die Grünen politisch umzusetzen verstanden. Dabei ist aber nicht zu übersehen, daß sie ihre Empörung auf sicherem Terrain auslebte. Eingebettet in relativ erträglicher Rechts- und Sozialstaatlichkeit auf der Grundlage prosperierender Wirtschaft reflektierte sie weniger die historische Flüchtigkeit einer bestimmten Akkumulationsphase des kapitalistischen Systems. Aus dem Erleben seiner unmittelbaren Wirklichkeit erlag auch sie der Illusion, unbegrenzte Demokratieentwicklung sei ihm immanent.

Vor dem Hintergrund eines stagnierenden Realsozialismus und eines immer noch aufstrebenden Kapitalismus fehlte die Vorstellungskraft, daß diese Phase - im heutigen Diskurs als die fordistische bezeichnet - den Kapitalismus an die objektiven Grenzen seines zivilisatorischen Gestaltungsvermögens treiben könnte. In den späten sechziger und frühen siebziger Jahre bildeten die Namen lateinamerikanischer Despoten und "United Fruit Company" noch eingängige Begriffspaare. Massenelend auf der einen und die durch Militär- und Polizeiterror abgesicherte Herrschaft einer reichen Minderheit auf der anderen Seite sind bis heute für den Trikont bestimmend geblieben. Daß sich knapp zwei Jahrzehnte später Massenarmut in den kapitalistischen Metropolen ausbreiten könnte, ließ sich zwar denken, nahm sich gegen die Realität jedoch so abstrakt aus, daß sich eine solche Prognose politisch nicht vermitteln ließ - auch nicht innerhalb der Linken. Sie ist daher nicht von ungefähr den Weg gegangen, den sie in Gestalt der Grünen und der linken Sozialdemokratie gegangen ist.

Die moralische Ausstrahlungskraft der Linken hat seit dem Nato-Doppelbeschluß und der Friedensbewegung keine neuen Höhen mehr erreicht. Die bittere Wahrheit des Realsozialismus und sein Scheitern haben sie seither niedergedrückt. Moral und theoretische Ansätze sind einem penetranten Hang zum Moralisieren gewichen. Als bessere Menschen werden sie dennoch nicht von der Gesellschaft anerkannt, so daß es auch in dieser Hinsicht an der Zeit ist, das Konkurrieren mit den Pfaffen aufzugeben.

Nach dem Ende der Außerparlamentarischen Opposition setzte sich im linken Diskurs die Auffassung durch, die permanent steigende Arbeitsproduktivität sei unermeßlicher Quell gesellschaftlichen Reichtums und Motor ständigen zivilisatorischen Fortschritts. Der Unterschied zur marxistischen Auffassung lag jedoch in der Annahme, dies sei über Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems möglich. Aus dieser Annahme ist das Kraftfeld der Grünen entstanden, so daß sie die zunächst erfolgreichen Erben der APO wurden. Die Marxsche Kapitalanalyse schien durch die Politik der Realsozialisten so diskreditiert, daß sie als Lösungsansatz nicht mehr infrage kam.

Daß aber diese Quelle des Reichtums einen ganz anderen Prozeß hervorrufen könnte, als er in der Theorie des Reformismus vorkommt, wäre nur aus der Marxschen Analyse verständlich geworden. Der kapitalistischen Systempropaganda zufolge existiert der Widerspruch zwischen steigender Produktivität und anwachsender Armut nicht. Deswegen wird der Arme für seine Armut und der Arbeitslose für seine Arbeitslosigkeit persönlich verantwortlich gemacht, um kausale Zusammenhänge von vornherein zu mystifizieren. Der Reformismus hat sich aus der theoretischen Diskussion stillschweigend verabschiedet und beschränkt sich auf pragmatische Politik und Zustandsbeschreibungen. Nachdem aber an die Stelle abstrakter Verallgemeinerungen konkrete Entwicklungen getreten sind, die kapitalistische Akkumulations- und Produktionssteigerung nicht mehr den zivilisatorischen Fortschritt vorantreibt, sondern Massenarmut und Demontage der Demokratie, bedarf die Linke einer neuen strategischen Orientierung auf der Grundlage neuer theoretischer Verallgemeinerung der eingetretenen Situation. Moralische Stärke kann sie nur auf einer neuen Grundlage zurückgewinnen, während der moralistische Anspruch, schon heute den besseren Menschen zu verkörpern, inzwischen allen auf die Nerven geht.

Ökonomische Ursachen destruktiver Entwicklung

Das kapitalistische System legitimiert sich immer noch aus der nachhaltigen Wirkung seiner fordistischen Akkumulationsphase, in der nicht nur durch intensive, die Rationalisierung forcierende Investition die Arbeitsproduktivität kontinuierlich stieg, sondern sich auch Produktion und Markt noch ausdehnten. Es war die große Zeit keynesianischer Lenkung und damit die große Zeit der Sozialdemokratie. "Mehr Demokratie wagen", wie damals Willy Brandt verlangte, will heute merkwürdigerweise keiner mehr von den etablierten Demokraten, sondern lieber "weniger", wie Schäuble formulierte, und wie sie es inzwischen allesamt auch tun.

Der damaligen Massenproduktion entsprach die relative Vollbeschäftigung. Der Massenkonsum sorgte für die reibungslose Reproduktion des Kapitals auf immer höherer Ebene. in dieser vor etwa zwanzig Jahrenzu Ende gegangenen Hochphase des metropolitanen Kapitalismus reifte der Widerspruch heran, der seit dem Beginn der 90er Jahre immer stärker durchschlägt: daß die steigende Arbeitsproduktivität die lebendige Arbeit sukzessive überflüssig macht, wobei immer größere Warenmengen auf immer engere Märkte treffen. Dieser Prozeß wird von der Konkurrenz vorangetrieben, die aus der kapitalistischen Produktionsweise nicht wegzudenken ist. Die Produktions- und Eigentumsverhältnisse, die ebenfalls nicht wegzudenken sind, müssen daher von einem bestimmten Punkt der Entwicklung wie ein Gefängnis wirken, in dem sich die Produktivkräfte nicht mehr positiv entfalten können, sondern in Destruktivität umschlagen.

War die kapitalistische Konkurrenz bis dahin in welthistorischer Sicht ein progressiver Faktor, verwandelte sie sich mit dem Ausklang der fordistischen Akkumulationsphase in ein Hemmnis. Wenn heute pausenlos von Globalisierung die Rede ist, so heißt das konkret, daß Weltmarktanteile im wesentlichen nur noch durch Niederkonkurrieren anderer Kapitalien zu haben sind. Daraus ergibt sich der Teufelskreis weiterer, noch stärker vorangetriebener intensiver Investition zur Steigerung der Rationalisierung und damit der Produktivität, insofern es sich überhaupt noch um eine reale, also produktive handelt. Dies ist wiederum mit ungeheuren Kosten verbunden, die auf die Löhne und Sozialleistungen abhängige Bevölkerung unter immer neuen Vorwänden abgewälzt werden. Tatsächlich werden damit kontinuierlich Arbeitsplätze irreversibel vernichtet, und zwar nicht nur durch permanent gesteigerte Rationalisierung der führenden Kapitalien, sondern auch durch die Entlassungswellen der vom Markt gefegten Konkurrenz. Die dadurch vorangetriebene Massenarbeitslosigkeit senkt somit dramatisch die kaufkräftige Binnennachfrage und drängt das Kapital nur um so stärker in den Export. Mit anderen Worten: die Produktivkraftentwicklung des Kapitalismus koppelt sich von der Wohlstandsentwicklung der Bevölkerungsmehrheit ab. Der dadurch verursachte sukzessive Rückgang der Massenkaufkraft beeinträchtigt zunehmend die Reproduktionsfähigkeit des Kapitals. Der mörderische Verdrängungswettbewerb auf dem Weltmarkt Globalisierung genannt, muß daher ununterbrochen zunehmen.

Vor diesem hier nur knapp skizzierten ökonomischen Hintergrund muß nicht nur die neoliberale Ideologie, sondern auch die rasant nach rechts driftende Politik der Sozialdemokratie gesehen werden. Mit dem Niedergang des Massenwohlstandes verschwinden die demokratischen Spielräume. Die neoliberale Politik ist daher eine Zwangsläufigkeit, die nicht auf Zufällen oder gar neuen Ideen beruht. Sie ist Ausdruck der Enge, des Fehlens gestalterischer Optionen. Dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft hat sie nichts mehr entgegenzusetzen. Also verlegt sie sich auf immer direktere Methoden der Herrschaftssicherung, wobei es ihre historische Zukunftslosigkeit ist, die sie zerstörerisch gegen demokratische Errungenschaften wirken läßt. Ihr historisches Desaster besteht vor allem darin, daß sie die Ideen der bürgerlich-demokratischen Revolution aufkündigt. Damit verläßt sie die Fundamente jedes emanzipatorischen Anspruchs, die Quelle ihrer geistig-kulturellen Hegemonie. Die Bourgeosie ist im Begriff, als historisches Subjekt zu verblassen. Die reine Fixierung auf Machterhalt muß in ein tristes und brutales Herrschaftssystem führen, das keine historischen Ziele im Sinne der humanistischen Idee mehr kennt, sondern bereit ist, die Welt in einen Abgrund von Destruktivität zu reißen. dies vor allem der Reichtumsvermehrung einer Minderheit wegen, die sich blindwütig keine andere Welt mehr vorstellen kann als ihre von Gier und Gemeinheit erfüllte eigene.

Die neoliberale Hegemonie ist eine Herausforderung

Die Linie wird solange nicht zu einem politischen Selbstbewußtsein kommen, solange sie aufgrund fehlender revolutionärer Theorie glaubt, durch Verbesserungsvorschläge die Herrschenden zu einer vernünftigen Politik bewegen zu können. dieser Glaube nährt sich besonders aus der irrigen Annahme, die Kapitaleigner unterlägen nicht objektiven Systemzwängen und könnten subjektiv zu einem anderen Verhalten bewegt werden. Doch sie können und wollen nicht. Es mag Ausnahmen geben, aber in ihrer Gesamtheit sind sie unfähig, aus ihrer Interessenslage objektiv und subjektiv herauszutreten. Außerdem ist Herrschaft von Natur aus dreist und unverschämt; nichts verachtet sie mehr als Schwäche, und für eine Opposition, die sich anbiedert, hat sie eines Tages nur den Tritt übrig, der geschichtsnotorisch ist.

Während die Linke jedes Argument unzählige Male abwägt und letztlich nur unter Schamkrämpfen zu äußern wagt, ist der bürgerlichen Seite inzwischen nichts zu blöde, um es nicht wie eine unschätzbare Weisheit zu verkaufen. diese Selbstsicherheit verfängt bei den Massen. Das unsichere Getue der Linken jedoch nicht, was den Massen nicht verübelt werden kann.

Die neoliberale Hegemonie läßt sich natürlich nicht auf Unverschämtheit reduzieren. Sie verkörpert die Totalität einer ökonomischen Formation, die die Gegenwart bestimmt. Die Scheinalternative des Realsozialismus ist verschwunden, die Systemopposition marginal und von einer formulierten Alternative kann noch lange nicht die Rede sein. Dies wäre allerdings die primäre Aufgabe der Linken, will sie dem hegemonialen Block des Neoliberalismus überhaupt geistig bewaffnet gegenübertreten. Mit jedem Tag, den sie ungenutzt verstreichen läßt, engt sie ihren Spielraum ein. Der demokratische Rechts- und Sozialstaat ist ein gesellschaftshistorisches Gemeingut. Der Anspruch einer Minderheit, ihn seinen Verwertungsinteressen zu opfern, ist eine so unglaubliche Anmaßung, daß die Linke spätestens hier einen Grund hat, ihre gemeinsame Aufgabe zu definieren. Und wenn sie jemals eine Chance gehabt hat, sich mit großen Teilen der Zivilgesellschaft zu verbinden, dann hat sie diese Chance jetzt. Sind aber die letzten demokratischen Strukturen zerstört, dürfte es dafür zu spät sein.

Landnahme und Entdemokratisierung

Das Zeitalter der Expansionskriege als Wegbereiter von Kolonisierung und Kapitalexport ist vorbei. Die Länder des Trikonts sind bis zur absoluten Zahlungsunfähigkeit ausgeplündert. Wo sich dem Imperialismus noch die Möglichkeit äußerer Landnahme bietet, bedient er sich der indirekten Strategie ökonomischer Durchdringung. Der Weltmarkt ist nach dem Scheitern des realsozialistischen Blocks im wesentlichen hergestellt und wird von einem immer gnadenloseren Verdrängungswettbewerb beherrscht. Damit ist der Imperialismus in eine Phase getreten, in der sich seine anhaltende Dynamik aufgrund nicht mehr vorhandener Ausdehnungsräume nach innen richtet, die eigenen Metropolen überzieht und ihre Bevölkerung ausplündert.

Was in der fordistischen Akkumulationsphase an Massenwohlstand, soziale Versorgung und Ersparnissen der lohnabhängigen Bevölkerung entstanden ist, fällt nun der inneren Landnahme Stück für Stück zum Opfer. Auch kleine, mittlere und jeweils im Konkurrenzverhältnis schwächere Kapitalien werden in das Raubensemble der inneren Landnahme hineingerissen. Das Verhältnis von realer Investition und spekulativer Geldanlage verschiebt sich dabei immer mehr zugunsten der Spekulation. Vor diesem Hintergrund muß Imperialismus als ökonomische Kategorie begriffen werden, und nicht unbedingt mit Nationalismus gleichgesetzt werden. Die totale Entfaltung des kapitalistischen Weltmarktes löst die Nationalstaaten auf. Der auf Expansionskriege abgestimmte Nationalismus alter Art verliert an Bedeutung. In neuer Form wird er jedoch weiter für die Entsolidarisierung instrumentalisiert. das undifferenzierte Anrennen gegen "Großdeutschland" erweckt demgegenüber den Eindruck, Teile der Linken verharren immer noch in den Denkschablonen ihrer Propaganda von gestern.

Die Auflösung der Nationalstaaten ist Teil eines Prozesses, der seiner inneren Logik nach in eine Situation führt, in der die mächtigsten Kapitalkonkurrenten einer nach Milliarden zählenden besitzlosen Weltbevölkerung gegenüber stehen werden. Rassismus, Stigmatisierung von Minoritäten, Ausgrenzung usw. sind weltweite Erscheinungen, die unter dem Druck des nach innen gerichteten Imperialismus weiter zunehmen werden, weil das ständige Spalten und Aufeinanderhetzen von Bevölkerungsgruppen seine einzige Möglichkeit ist, bei fortschreitender Massenverelendung seine Herrschaft aufrecht zu erhalten. Es ist keine Frage, daß sich die herrschende deutsche Politik landeseigene Besonderheiten zunutze macht. Es ist aber unwahrscheinlich, daß sie ernsthaft beabsichtigt, ehemalige Ziele der Nazis wieder aufzugreifen. Das Ergebnis des 2. Weltkriegs hat sie gelehrt, daß Hitler mit einer Strategie des 19. Jahrhunderts angetreten war. Das Kapital agiert miteinander und gegeneinander, aber es agiert international.

Es zeichnet sich auch die Tendenz der Entnationalisierung der Militärorganisationen und der Übergang zu Privatarmeen ab. Die innere Landnahme des Imperialismus gerät zwangsläufig in Konflikt zu den Institutionen des Nationalstaats. Wenn die extrem neoliberale FDP die Berufsarmee ohne den nationalistischen Klimbim von Fahnen, Schwur und Ehre für die unmittelbare Interessensicherung des Kapitals fordert, liegt sie im Trend. Auf internationaler Ebene nimmt die NATO längst die Interessen der führenden Kapitalien wahr, wobei sie zunehmend auf rechtliche Ummäntelungen verzichtet. Den Anschein eines Verteidigungsbündnisses hat sie schon lange verloren und erweckt mehr und mehr den eindruck einer internationalen Söldnerorganisation, die ohne vaterländische Sentimentalitäten geschäftliche Hemmnisse beseitigt.

In den Metropolen selbst wird die Interessensicherung der Eigentümer indes viel schneller und eindeutiger auf Privatmilizen übertragen, was auf der anderen Seite nationale Polizeien in ein für die Gesellschaft abträgliches Konkurrenzverhalten treibt. Die Polizei in ihrer traditionellen Verfassung erweist sich für die neue Situation insofern als weniger geeignet, weil sie als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft viel zu sehr an rechtstaatliche Institutionen gebunden ist, während Privatmilizen im privatisierten Raum unmittelbar wirksam werden können und ihre Aktivitäten effektiver auf die jeweilige private Interessenlage abstimmen können. die Polizei wird deswegen nicht verschwinden, sondern sich eher von rechtsstaatlichen Bindungen abkoppeln. Die innere Landnahme in Gestalt fortschreitender Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Räume ist die Grundlage dieser Entwicklung.

Warum aber verschwindet öffentlicher Raum, staatliches und öffentliches Eigentum? Dies hat wesentlich damit zu tun, daß aufgrund ständigen Rückgangs öffentlicher Einnahmen leere Staats- und Gemeindekassen angehäuftem privatem Geldkapital gegenüber stehen und eine immer korruptere Politikerkaste sich aus dem Verkauf dieser Güter auch selbst finanziert.

Man muß sich klar vor Augen halten, was hier an politischer Entwicklung vehement auf dem Vormarsch ist. Der ständig zurückgehenden Massenkaufkraft folgt die Schwindsucht der öffentlichen Kassen. Während Bevölkerung und Staat verarmen, schreitet die Privatisierung voran und unterwirft das jeweils Einverleibte den Effektivitätskriterien kapitalistischer Verwertungsbedingungen. Was sich heute schon in erheblichem Umfang zeigt, wie z.B. Mietermigrationen, könnte schon bald katastrophische Dimensionen annehmen. Mit der sukzessiven Entmachtung demokratischer Institutionen wächst die private Macht der Eigentümer. In riesigen Mengen angehäuftes Geldkapital ist längst in der Lage, ganze Städte zu kaufen, gäbe es da nicht noch einige Widerstände. Zum Ende der bürgerlichen Epoche kehren längst überwunden geglaubte Zustände menschlicher Unfreiheit zurück.

Die historische Schieflage der kapitalistischen Eigentumsordnung drückt sich in einer Politik immer absurderer Behauptungen aus. Die ökonomische und politische Entwicklung hat in eine Realität geführt, die die Herrschenden bei Strafe ihrer Delegitimierung nur noch falsch und verschroben darstellen können. die ganze mit wachsender Hysterie vorangetriebene Debatte um die innere Sicherheit dient dem hauptsächlichen Zweck, die systemisch erzeugte und um sich greifende Armut zu kriminalisieren und somit in persönliche kriminelle Schuld zu verwandeln. Die verschiedenen Erscheinungsformen fehlender Konsumfähigkeit werden in kriminelles Verhalten umgedeutet, dem es präventiv zu begegnen gilt. Nichts anderes ist die Philosophie der Null-Toleranz, die künftig den ökonomischen Raubzug gegen die Bevölkerung begleiten soll; sie ist die Konsequenz aus der altbekannten Erkenntnis, daß Massenarmut auch das Ende der Demokratie für die Massen ist.

Keine Politik hat je vermocht, den Niedergang eines Systems zu verhindern, wenn es den Höhepunkt seiner Entwicklung überschritten und bereits in den Zustand ständigen Verfalls geraten war. Der Kapitalismus mag in Form der Barbarei auf unbestimmte Zeit weiterexistieren. Seine jetzt aber krass hervortretenden Entwicklungstendenzen deuten das Ende seiner zivilisatorischen Funktion in der Geschichte an. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war die politische Idee der bürgerlichen Epoche. so dürftig und unvollständig sie auch erfüllt worden ist: sie ist die bisher größte Errungenschaft der Menschheit. Ohne sie ist der Kapitalismus nichts als ein barbarischer Moloch, der der Menschheit feindlich gegenüber steht.

Spätestens jetzt muß die Linke mit weiterweisender Perspektive zur Verteidigung der Demokratie antreten. Die Sache mit der Nulltoleranz ist keine Harmlosigkeit mehr. Wer etwas genauer hinhört, wird bemerken, daß mit dem Ball, den Bratton mitgebracht hat, schon munter gespielt wird.

• Autor: © Willi Gettel, Berlin
  Erstveröffentlichung: Kalaschnikow - Das Politmagazin
  Ausgabe 9, Heft 3/97
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 25.01.2003