Willi Gettél
Roter Salon

Wünsche an den Weihnachtsmann

Die PDS will der Stadt Berlin eine Zukunft geben

Im November gibt es wieder einen Landesparteitag der Berliner PDS und bald schon darauf ist Weihnachten. Es war naheliegend, rechtzeitig ein „reformpolitisches Sofortprogramm für Berlin“ zu entwerfen, das wie ein geschmückter Tannenbaum in die frohe Zeit paßt. „Die Stadt Berlin braucht eine Zukunft! Geben wir ihr eine!“, lautet die Botschaft zum Fest, mit der das segensreiche „Sofortprogramm“ überschrieben ist. doch war es nicht schon immer so, waren die vielen Programme und Strategiepapiere nicht von Anfang an der Hoffnung gewidmet, und zwar zu allen Jahreszeiten?

Ja, kann man sagen, sie waren es. sie waren immer unheimlich lang und niemals ohne durchschlagenden Valiumeffekt. sie ließen vor allem durchgehend das Bemühen erkennen, alles sorgfältig aufzulisten, was sich die Leute so wünschen. die Frage jedoch, ob sich alle diese wünsche innerhalb der gegebenen Verhältnisse realisieren ließen, wurde erst gar nicht gestellt. Auf sie aber zu verzichten bedeutet nichts anderes, als Versprechungen zu machen - Wahlversprechungen, wie alle anderen parteien auch. doch im Unterschied zu Grünen und SPD sind die Versprechungen der PDS für bundesdeutsche Verhältnisse nicht nur veraltet. sie sind streckenweise blanker Unsinn. Linkspopulistisch und sozialdemagogisch werden Forderungen gestellt, die die SPD nicht einmal in Zeiten relativer Vollbeschäftigung so vollmundig erhob und realistischerweise mit dem Wandel der Akkumulationsbedingungen auch fallenließ. Insofern sind die Programe der PDS auch dreist, weil sie die politische Dummheit des Publikums stillschweigend voraussetzen.

„Wo PDS draufsteht, muß auch PDS drin sein“, lautet eine andere Parole. Sinnigerweise wird dieses „Sofortprogramm“ diesem Anspruch unüberbietbar gerecht. Es ist müßig, auf die Vielzahl seiner detailfreudig aufgeführten Punkte einzugehen, zumal die PDS ohnehin jeder inhaltlichen Diskussion konsequent aus dem Wege geht und sich den Teufel darum schert, ob ihre Versprechungen schon augenscheinlich mit den politischen und ökonomischen Realitäten kollidieren. Nun, das ist nicht neu. Bemerkenswert ist aber doch, daß sie sich ihre Reformpotentiale nicht nur aus dem Reich der freien Erfindung beschafft, sondern immer vehementer zu suggerieren versucht, sie allein sei nun die Reformpartei. doch selbst die CDU ist zu Reformen bereit, lassen sie sich innerhalb der Verhältnisse ohne Interessensverletzung des Kapitals unterbringen. Jede kluge bürgerliche Regierung hat unter diesem Aspekt bisher Reformpotentiale ausgeschöpft, weil es sich so auch immer besser regieren läßt.

„Ich bin gegen eine sozialistische Revolution, denn der Kapitalismus hat moderne Evolutionspotentiale“, so Lothar Bisky in der „Frankfurter Rundschau“ vom 20. Februar 1995. „Ich bin für einen weiteren Gesellschaftsvertrag mit dem verantwortungsfähigen Unternehmertum“, so Gregor Gyse im „PDS-Pressedienst“ vom 18. Februar 1994. Diese Sprüche sind inzwischen nicht veraltet, sondern durch André Brie noch verschärft worden. Es gibt also nicht den geringsten Zweifel, daß die PDS ihre umfangreiche Reformpalette innerhalb der herrschenden Verhältnisse verwirklichen möchte. Ob die führenden Köpfe der PDS an den Inhalt ihrer Programme selber glauben, ist eher zu bezweifeln. Wahrscheinlicher ist die simple Absicht, die Wählerschaft durch Versprechungen zu locken und sich zugleich den Herrschenden als des Ostens traditioneller Sozialdompteur zu empfehlen.

Bisher wurde die Auseinandersetzung mit der PDS mehr wie ein Richtungskampf innerhalb der Linken geführt. Aber mit dem Verfall ihrer ohnehin nur marginalen Strukturen im Westen rückt die Frage in den Vordergrund, ob die Linke nicht sowieso nur einem Etikettenschwindel aufgesessen ist und der Versuch eines Zusammenwirkens sich nicht eher als Belastung erwiesen hat.

Tatsächlich genoß die PDS nach dem Ende der DDR einen beachtlichen Vertrauenskredit. Ihr zunächst herausgestellter sozialistischer Anspruch wurde nicht in Frage gestellt. irgendwie blieb sie im Weihrauch der Oktoberrevolution gehüllt und somit ein mutiges, kämpferisches Überbleibsel einer großen Tradition. Daß sie nach dem schmählichen Abtritt der SED nur so beeindrucken konnte, war ihren Führungskräften klar, so daß sie das äußere Erscheinungsbild der PDS als in der Kontinuität der Arbeiterbewegung pflegten. Doch bald schon zeigten sich Risse. Mit ihnen vermehrten sich die Zweifel. Es waren ihre Führungskräfte selbst, die mit ihrem penetranten Gefasel von der Erneuerung die Frage provozierten, worin sie denn eigentlich bestehe. Als sie obendrein die Stalinismusfrage einseitig und nur zum Zweck moralischer Denunziation anderer ins spiel brachten, war es ihre nun offen erkennbare Heuchelei, die genau die diskussion entfachte, die sie im Grund vermeiden wollten.

Endlich, wenn auch viel zu spät, stand die Frage der Systemqualität des Realsozialismus auf der Tagesordnung. Die Stalinismusfrage stellte sich nun nicht so, wie es sich die Oberen der PDS gedacht hatten, sondern in ihrem ganzen Umfang und ihrer ganzen Tragweite. Als sie merkten, daß der Diskurs eine für sie unerfreuliche Richtung nimmt, ließen sie den zuvor heraufbeschworenen Konflikt mit der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum im Sande verlaufen. Durch das Niederhalten innerparteilicher Demokratieentwicklung und die Beibehaltung parteistalinistischer Methoden waren sie selber in den Brennpunkt der Debatte geraten.

Und damit sind wir an dem Punkt, der der PDS wie ein Kainsmahl aufgebrannt ist: die Umstände ihrer Geburt. Als Brie die ersten Programme und Strategien zusammenschwafelte, wirkte das noch wie verzeihliche theoretische Unbeholfenheit. doch bald schon enthüllte sich das Wesen einer ganz anderen Strategie: Mit der Methode sukzessiver Demontage des Lockbildes der ersten Stunde suchte die übergetretene Nomenklatura durch ein verschlungenes einwirken auf die zugleich infantilisierte Parteibasis Stück für Stück den wirklichen Kurs zu vermitteln. Der Mythos des angeblichen Sozialismus wurde aus diesem Grunde nie direkt angetastet, sondern immer nur soviel, daß einerseits den Herrschenden im Westen tätige Reue vorexerziert werden konnte und andererseits der Basis der große Schock erspart blieb. so haben die obersten Nachfolger der SED-Hierarchie die Partei innerhalb von sieben Jahren in einen Zustand hineinmanövriert, der ihnen heute gestattet, der überalterten und geistig eingetrockneten Basis reinen Wein einzuschenken.

Aber wenn DDR und Realsozialismus eben nicht sozialistisch waren, so war es natürlich auch nicht die SED. Sie war nichts anderes, als eine von den Sowjets installierte satrapenhafte, stalinistisch geprägte Herrschaftspartei; und nur wer Sozialismus mit Stalinismus verwechselt, kommt auf die Idee, die Geburtsstätte der PDS im Sozialismus zu verorten. Leute wie Gysi, Brie und andere entstammen den höheren Herrschaftsetagen der SED. Sie bildeten die nachwachsende Nomenklatura, die im Gegensatz zu ihren versteinerten Erzeugern erkannten, daß das stalinistische System dem Untergang geweiht ist. Mit Gorbatschow im Rücken und dem Westen vor Augen putschten sie erfolgreich gegen die herrschenden Mumien und übernahmen den feudal strukturierten Machtapparat der SED samt seiner in ideologischer Leibeigenschaft gehaltenen Parteibasis. Doch waren sie damit keine Marxisten, die ohnehin im Realsozialismus politisch verfolgt wurden. Zu einem heldenhaften Hungerstreik für das alte SED-Vermögen waren sie erst unter bundesdeutschen Verhältnissen fähig. Als es noch zu DDR-Zeiten um Marxisten wie Havemann oder Wolfgang Harich ging, achteten sie tapfer auf ihre Gesundheit. Daß sie sich gelegentlich als Melker und Schweinezüchter verdingten, sollte damals ebenso Volksnähe ausdrücken, als wenn sich heute Kohl bei Autobahneinweihungen einen Bauhelm auf den dicken Schädel preßt.

Der Schlüssel zu ihrer heutigen Politik liegt in ihrer Herrschaftssubjektivität, die sie mit der Muttermilch eingesogen haben. Und diese Subjektivität ist nicht in einer Gesellschaft sozialistischer Systemqualität entstanden, sondern in einem rückständigen System politischer Unterdrückung. In dieser Subjektivität verhaftet geblieben regieren sie heute die PDS, wobei sie aus gutem Grund ihre fortwirkenden feudal-stalinistischen Strukturen unangetastet lassen. Damit verfügen sie über eine zwar in Gehorsam und Gläubigkeit erstarrte Partei, deren allgemeines diskussionsniveau eher als randdebil zu bezeichnen wäre, die aber gerade deswegen die Manövrierfähigkeit eines Militärkörpers aufweist. die Verwunderung Westlinker, daß sich diese Partei bisher gegen die selbstherrlichkeit ihrer Führer nicht aufzulehnen vermochte, resultiert aus der Verdrängung ihrer realen Beschaffenheit. Der strategische Wechsel vom stalinistischen zum sozialdemokratischen Etatismus entsprich der Logik ihrer herkunft, ihrer Geschichte und ihres Verhaltens.

In der „Zeitschrift Marxistische Erneuerung“, September 1997, nr. 31, hat Werner Seppmann auf Seite 154 eine für heute äußerst brauchbare Erkenntnis in einem Satz treffend und geradezu klassisch formuliert. „... die Überbewertung des Besonderen, sowie die Verabsolutierung von Wahrnehmung und Beschreibung führt zu einer Denkhaltung, die sich mit dem Augenschein zufrieden gibt, nicht nach Zusammenhängen, Ursachen und wirkungen fragt. Es ist die Perspektive der unreflektierten Unmittelbarkeit, die schnell ihre Bestätigung findet, weil sie den gesunden Menschenverstand auf ihrer Seite hat.“

Wenn die PDS auf Geheiß ihrer Oberen in immer schnellerer Folge die Hüllen fallen ließ, stöhnte die Linke immer verzweifelter auf. doch lassen wollte sie von ihr immer noch nicht. Zu sehr galt sie noch als „originäre Vertreterin des Ostens“ und Erbin des ehemaligen „Sozialismus“. Schließlich seien ja ihre Forderungen nicht von der Hand zu weisen. Keine andere Partei trete so sehr für soziale Belange ein, fordere Arbeit und dergleichen. Und in der Tat: Auf den ersten Blick, dem Augenschein, erzeugen ihre Programme den Eindruck bester Absichten. Wird dieser Augenschein als unreflektierte Unmittelbarkeit verabsolutiert, findet er seine Bestätigung im gesunden Menschenverstand und gilt somit dem Alltagsbewußtsein als gut und richtig. Diese Denkhaltung impliziert zugleich ihre Manipulierbarkeit. Und genau um diesen Effekt zu erzeugen, klammern PDS-Programme die Frage nach Zusammenhängen, Ursachen und Wirkungen aus. Der gesunde Menschenverstand soll angesprochen werden, nicht der analytische Verstand, der eben nach Ursachen und Zusammenhängen fragt.

Insofern ist das „Sofortprogramm“ der Berliner PDS mit ihrem bauernschlauen Landesvorstand einmal unter dem Aspekt des „gesunden Menschenverstandes“ und ein anderes Mal unter dem der kritischen Analyse zu betrachten. Dem Augenschein nach ist es eine echte Weihnachtsfreude; unter analytischem Aspekt kalter Kaffee und den abgenudelten Methoden anderer Parteien vergleichbar, die außer immer tumberer Schamlosigkeit nichts mehr zu bieten haben.

Die PDS ist der Bastard unter den bürgerlichen Parteien. Die Linke hat viel zu viel in diese Partei hineininterpretiert und -projeziert. Ihre führenden Kräfte verfolgen offensichtlich keine anderen Ziele, als die anderer Parlamentsparteien, nur daß sie mit sozialdemagogischen Phrasen den Osten beackern und damit einen Job betreiben, den die SPD des Westens schon vor längerer Zeit an den Nagel gehängt hat. Der größte Mangel des „Reformpolitischen Sofortprogramms“ besteht darin, in eklatanter Weise unterlassen zu haben, für jeden Berliner und jede Berliner kostenlos ein Stück vom Kuchen zum Christfest zu fordern.

• Autor: © Willi Gettel, Berlin
  Erstveröffentlichung: Kalaschnikow - Das Politmagazin
  Ausgabe 9, Heft 3/97
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 25.01.2003