Willi Gettél
Roter Salon

Breit in den Schultern steht wieder ...

Egon Krenz - 'Stimme und Faust der Nation'

Ausnahmsweise nicht Thälmann - Krenz ..., Egon Krenz ist diesmal "Stimme und Faust der Nation". Nicht der ganzen versteht sich, sondern nur des östlichen Teils. So ungefähr zeichnet ihn Ellen Brombacher, Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS. In ihrem Artikel "Überlegungen zum sog. Politbüroprozeß" in der Kalaschnikow (Nr. 3/97, S. 88), hebt sie mit bewegenden Worten einen neuen Helden aus der Taufe: "Beeindruckend war die Haltung, mit der Egon Krenz - wie schon im Schlußwort vor Gericht - in dieser ihn äußerst belastenden Situation seine Position vertrat: aufrecht vor jenen, die ihm und anderen den prozeß0 machten, nachdenklich und selbstkritisch vor den eigenen Leuten, mit einem Wort: würdevoll."

Nicht ungeschickt massiert sie auf diese Weise die ostelbische Seele. In Luthers Nähe gerückt erscheint Krenz nun in der Tradition des Protestantismus, wobei der "sozialistische Versuch" posthum zugleich in seine Kontinuität gestellt und somit zum ostdeutschen Identitätsmerkmal transformiert werden soll. Bereits im ersten Absatz ihres Artikels wird das deutlich: "Auf der Anklagebank saß der deutsche sozialistische Versuch, die DDR. Das Perfide der Verhandlung bestand darin, vierzig Jahre eines Gemeinwesens, welches darum rang, sozial, friedliebend und antifaschistisch zu sein, auf die Toten an der Mauer zu reduzieren ..."

Die "juristische Bewertung des Prozesses gegen krenz und andere" will sie "einem vom Fach" überlassen und selbst nur "einige politische Überlegungen" vornehmen. Merkwürdig ist das schon, die juristische Bewertung des Falls Fachleuten überlassen zu wollen, obwohl der Prozeß gegen Krenz so eindeutig politische Justiz ist, daß sich das hier gar nicht trennen läßt. Doch worauf laufen Ellen Brombachers "politische Überlegungen" hinaus, welche Gefahren bergen sie in sich?

Vorneweg läßt sie den notoriischen Nebenkläger Plöger zu Wort kommen, der "potentiellen Nachahmern der Idee eines Arbeiter- und Bauernstaates den Wind aus den Segeln" nehmen will. Pläöger in seiner schrulligen Offenheit und der agierende Staatsanwalt lieferten Brombacher und der von ihr vertretenen Richtung damit ein weiteres Mal die Vorlage, ohne die ihre Argumentation den letzten Rückhalt verlöre. Umgekehrt scheint das genau so zu sein: Ohne die Behauptung, der Realsozialismus hätte sozialistische Systemqualität erreicht, geriete die bürgerliche Systempropaganda in dieser Frage durcheinander. Marxistisch betrachtet ist Plögers Anliegen gar nicht so unsympathisch, erinnert es doch zugleich auch ein bißchen an das Hegelsche Prinzip "der List der Vernunft". Denen aber, denen er den "Wind aus den Segeln" nehmen wollte, der Kommunistischen Plattform zum Beispiel, hat er eher hineingeblasen. Und solange die von Brombacher vertretene Richtung auf diese Weise ihren Fahrtwind bekommt,w irkt sie als präsentes Beweismittel dafür, daß Sozialismus in seiner konkreten Gestalt eben nichts anderes sein könne als der vergangene Realsozialismus. Wie es aussieht, haben sich Ellen Brombacher und Kommunistische Plattform inzwischen in ihrer strategischen Sackgasse häuslich eingerichtet.

Der Krenz-Prozeß

Der Prozeß gegen Krenz hat eine Reihe von Implikationen, von denen die Kriminalisierung vermeintlicher oder tatsächlicher sozialistischer Politik eine herausragende Rolle spielt. Die bundesdeutsche Justizgeschichte liefert etliche Beispiele für die bisher strikt verfolgte Generallinie, linke Politik bei passender Gelegenheit zunächst moralisch und politisch zu entkleiden, ums ie dann als mehr oder weniger ausgeübte normale Kriminalität aburteilen zu können. Ziel dieser Doktrin ist, systemoppositionelle Politik generalpräventiv als grundsätzlich kriminel-abweichende Verhalten im algemeinen Rechtsbewußtsein zu verankern.

Vor diesem Hintergrund ist der Prozeß gegen Krenz schon seines Symbolgehalts wegen ein geschickter Schachzug, sozialistische Plitik nicht nur unmittelbar mit dem bekannten Grenzregime und seinen Toten zu verbinden, sondern auf dieser düster gestalteten Folie zugleich die Annullierung des Rückwirkungsverbots salonfähig zu machen, so als sei Sozialismus etwas derart Gemeingefährliches, daß es den Rechtsstaat zur Notwehrhandlung legitimieren. Dies wäre angesichts politischer und ökonomischer Entwicklung die weit gefährlichere Implikation, zumal dieser Prozeß als wegbereitendes Präjudiz nicht mehr wegzudenken ist. Was sozialismus ein soll, braucht insofern nicht definiert zu werden, sondern ließ sich via Anklage gegen Krenz symbolisch und psychologisch optimal inszenieren. Seine Verurteilung war so gesehen eine Verurteilung des "Sozialismus" als "erfahrenes Unrechtssystem". Daß seine ehemaligen Repräsentanten ihrer "kriminellen Taten" wegen heute gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen, erscheint so als nichts anderes als normale Rechtsanwendung. Ihnen zugleich den Schutz des Rückwirkungsverbots zu entziehen, ist die Voraussetzung dafür. Der eklatante Rechtsbruch dieses Akts soll dem "gesunden Menschenverstand", wie es heute heißt, als gerechtfertigte Maßnahme erscheinen, kriminellen Tätern Schlupflöcher zu verstopfen. Sozialistische Politik ist somit deliktisch eingeordnet und könnte ihres "hohen kriminellen Gehalts" wegen künftig mit einer Art "Notwehrrecht" verfolgt werden.

Nun läßt wsich gerichtlich nicht feststellen, was sozialismus ist. Es ist daher bequemer, ihn auf Verbrechen zu reduzieren, um ihn so allein der Zuständigkeit der Gerichte zu überlasen. Doch selbst der Stalinismus in seiner schlimmsten Periode läßt sich nicht darauf reduzieren, obwohl sein System in seinem Selbstbehauptungswillen in einem Ausmaß zum Mittel des politischen Verbrechens gegriffen hat, daß es sich zu seinem Charakteristikum formte. Daß bürgerliche Politik daran anknüpft und es zum Wesen des sozialismus erhebt, dürfte eigentlich nicht verwundern. Kein Argument ist so bestechend wie der Stalinismus selbst. Ihn mit Sozialismus und Marxismus gleichzusetzen ist die wirksamste Methode, sozialistische Kritik des kapitalistischen Systems zu denunzieren.

"Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen, Schießbefehl, Opfer, Tote", waren die ständig eingesetzten Reizworte, jegliche Differenzierung zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund konnte der Prozeß gegen Krenz nichts anderes sein als eine Inszenierung, in der sich Makabres und Groteskes zu einem kafkaesken Gesamtbild verschmolzen. Als sollte das Zertreten der Vernunft durch die Macht dargestellt werden, hat dieser Prozeß den Rechtsstaat relativiert. Die Außerkraftsetzung des Rückwirkungsverbots ist Willkür, somit ein Rückfall in vorbürgerliche bzw. Diktatorische Zeiten.

Es ist müßig, auf die Kriegsschuld Deutschlands und seine totale Niederlage hinzuweisen. Es wird nicht gehört. Die DDR wird nicht in ihrer politischen und historischen Entstehungsgeschichte analysiert, sondern nach einem vorgefertigten Schema rekonstruiert. Im Zuge dieses Verfahrens werden ihre ehemaligen politischen Akteure aus den realen Verhältnissen herausgelöst und in abstrakte Zusammenhänge gestellt, mit denen sie naturgemäß nichts anfangen können. Ihnen wird ein Schuldverhalten oktroyiert, das nach dieser Methode ebensogut einem Eskimo oktroyiert werden könnte, der bar jeder Ahnung bundesdeutscher Rechtsnormen in seiner eisigen Heimat etwas treibt, was hierzulande unter Strafandrohung steht. Ähnlich absurd war das Treiben der spanischen Inquisition im Gefolge der Konquisdatoren.

Krenz und andere durften unter diesen Umständen nicht angeklagt und verurteilt werden. Es ist aber geschehen, und zwar als Demonstration der Macht, nicht des Rechts. Daraus jedoch zu schlußfolgern, mit Krenz habe der "sozialistische Versuch" auf der Anklagebank gesessen, ist genau die fatale Sichtweise, die der unausgesprochenen Intention des Urteils ihre Entsprechung liefert. Anstatt die bürgerliche Propaganda an einer ihrer schwächsten Stellen anzugreifen, gerät hier parteimarxistischer Dogmatismus zur Affirmation. Mit Krenz saß nicht der "sozialistische Versuch", sondern der ehemalige Repräsentant eines Staatswesens auf der Anklagebank, das als Ergebnis des 2. Weltkrieges nicht weniger legitim gewesen ist als die Bundesrepublik. Seine Verurteilung bedeutet im wesentlichen ein Schlag gegen den Rechtsstaat als zivilisatorische Errungenschaft der bürgerlichen Epoche vor dem Hintergrund destruktiver Entwicklungstendenzen. Sozialistischer Versuch oder gar Sozialismus sind fiktive Propagandafiguren, die real nicht existent geworden sind. Dieses Spiel von linker, also auch weit schwächerer Seite mitzuspielen bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als den Herrschenden entgegen zu arbeiten.

Die bürgerliche Seite ist nicht so dumm, als daß sie rechtsstaatliche Errungenschaften ohne Kalkül demontiert. Ohne vermeintlichen sozialistischen Hintergrund wäre Krenz eine uninteressante Figur für sie. Wäre es zum Beispiel inzwischen gelungen, eine marxistische Analyse des Realsozialismus und den entsprechenden Ergebnissen wirkungsvoll im allgemeinen gesellschaftspolitischen Diskurs zu plazieren, hätte sich die Justiz im Falle Krenz bis auf die Knochen blamiert. Einzig und allein Plöger als Clown im schwarzen Kittel hätte es zu karnevalistischem Ansehen gebracht. Sie hätte die aus viel weiterreichenden strategischen Erwägungen motivierte Demontage nicht mit Sozialismus und Mauertoten ummänteln können, sondern hätte nur mit Mauertoten ohne Sozialismus vorlieb nehmen müssen. Wie scharf sie aber auf rein rechtliche Kriterien ist, zeigt nicht nur das Verhältnis der Bundesrepublik zur Türkei.

Die Kommunistische Plattform mit ihrer Sprecherin Ellen Brombacher hat sich seit dem Anschluß außerstande gezeigt, aus dem Gehäuse SED.-peprägten Dogmatismus herauszukommen. Kein einziger Schritt wurde getan, den Realsozialismus unter dem Aspekt der Marxschen Theorie der ökonomischen Formation zu analysieren. Von Marx und Engelsentwickelte Kriterien zur definitorischen Eingrenzung des Sozialismusbegriffs werden strikt ignoriert. Befangen im Subjektivismus der Stalinschen Denkschule wird Sozialismus allein als politischer Willensakt definiert. Selbst in der neuerlichen Einschränkung in Gestalt des "sozialistischen Versuchs" wird nach wie vor die Systemqualität hinein gelegt, so daß sich die bürgerliche Seite auf dieses "authentische Zeugnis" weiterhin verlassen kann. Schließlich muß es auch vom Gefühl her überzeugen, strecken Krenz und Brombacher ihr Sozialismusbild gemeinsam einem perfiden Kapitalismus beschwörend wie ein Amulett entgegen. Wenn mit Krenz der "sozialistische Versuch" auf der Anklagebank gesessen haben soll, dann läuft das auf eine Politik der rein emotionalen Konditionierung hinaus, mit der allenfalls eine kollektive Verweigerung zu erreichen ist, nicht aber die Heranbildung eines kritisch-tätigen Subjekts.

Sozialismus oder Unrechtsstaat?

Es war die Tragik der ussischen Revolution von 1917, daß sie der Unreife der objektiven Bedingungen zum Opfer fiel. In ihren Grundzügen wie in ihrer Besonderheit kam sie über das Stadium der bürgerlichen Revolution nicht hinaus. Diese Feststellung berührt weder ihre Legitimität noch den strategischen Willen Lenins und der Bolschewiki zur sozialistischen Revolution. Spätestens mit ihrer Thermidorisierung und der Machtergreifung der stalinistischen Konterrevolution war Lenins Konzept der Revolution in Permanenz und damit der sozialistische Versuch gescheitert. An die Stelle marxistischer Theorie trat die stalinistische Legitimationsideologie, die sich als "Marxismus-Leninismus" zwar äußerer Erscheinungsformen des Marxismus bediente, sein dialektisches Wesen jedoch durch Dogmatismus und Subjektivismus im Kern zerstörte und zu ihm in einen wesensfremden Zustand geriet. Und wo allen Klassikern die sozialistische Revolution nur als Weltrevolution vorstellbar war, setzte Stalin die "Theorie vom Sozialismus in einem Land". Diese Konzeption führte zu einer nichtprogressiven deformierten Übergangsgesellschaft. Nach langer Stagnationsperiode endgültig in die historische Sackgasse geraten, ist sie 1989/90 auf ganzer Linie gescheitert.

Als die Sowjetunion nach dem Sieg über Hitlerdeutschland ihr System in der SBZ und späteren DDR installierte, installierte sie nicht Sozialismus, sondern das stalinistisch geprägte System einer Entwicklungsdiktatur, deren Produktivkraftentwicklung noch nicht einmal annähernd den Stand des entwickelten Westens erreicht hatte. Ebenso kann auch nicht die Rede von einem Versuch qualitativen Gehalts sein, weil auch dafür alle Voraussetzungen objektiv und subjektiv fehlten. Allein der im Stalinismus erzeugte Mythos vom sieg der "Großen sozialistischen Oktoberrevolution" und die darauf gestützte Propaganda haben eine bis heute weit und breit geglaubte Legend vom Sozialismus geschaffen. Doch sozialistische Systemqualität hat es bisher nicht gegeben. Dies aber hindert weder die bürgerliche Propaganda noch die stalinistische Apologetik aus jeweils unterschiedlichen Gründen darauf zu beharren.

Die stalinistisch deformierte Übergangsgesellschaft des Realsozialismus blieb nicht nur weit hinter der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung zurück, sondern auch weit hinter den Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolution. Auch die DDR blieb zeit ihrer Existenz ein System politischer Unterdrückung. Doch war sie damit kein "Unrechtsstaat", wie ihre Verhältnisse heute interpretiert werden, sondern ein System, das aus seiner objektiven Gestaltungsenge Demokratie eben nicht in dem maße verwirklichen konnte, wie es selbst dem Westen erst nach einer langen Zeit der wirtschaftlichen Entwicklung möglich war. Die DDR heute mit Maßstäben zu messen, die ihren realen Verhältnissen nicht entsprachen, ist eine besonders üble Form der Demagogie und fällt auf ihre Urheber zurück, wenn nämlich die fortschreitende Massenverarmung in den westlichen Metropolen eine immer offensichtlichere Demontage der Demokratie nach sich zieht. Denn demokratische Entwicklung von ökonomischer abzukoppeln, führt zu absurden Vergleichen. Die These vom "Unrechtsstaat" verstellt jeden Blick auf historische Realität. Nach der ihr innewohnenden Logik ließe sich jederzeit Gericht über alles und jeden halten, selbst über Leute, die schon so lange tot sind wie Friedrich Wilhelm I., und zwar wegen seiner Vorliebe für`s Spießrutenlaufen als Ausdruck seines "Unrechtsstaates". Auch hatte die DDR keine verbrecherischen Staatsziele wie das Hitlerregime, das ökonomisch nicht unter allen Umständen zu Raubkriegen und Massenvernichtung objektiv gezwungen war.

Die These vom "Unrechtsstaat" liefe leer, begegnete man ihr nicht indirekt affirmativ, sondern analytisch. Ihr jedoch ein sozialistisches Glaubensbekenntnis entgegenzusetzen muß sie in ihrer Zwecksetzung bestärken, sozialistische Politik ujederzeit mit dem konkreten realsozialistischen Beispiel vorzuführen. Wo aber, möchte man Brombacher immer wieder fragen, gab es denn wenigstens den Ansatz für kooperative Wirtschaftsstrukturen, freie Assoziation der Produzenten, höhere Produktivität, Subjektstatus der Massen, gesellschaftliches Eigentum und sozialistische Demokratie? Das ganze Landgericht samt Plöger hätte als ausgesehen, hätte Krenz ihm diese Fragen gestellt. Mit dem Wegfall des sozialistischen Wunschbildes wäre das Gericht aus Mangel an Motivation vorzeitig abgeschlafft und er selber nicht in die Rolle des sozialistischen Helden geraten. So aber triumphierte wieder diese fatale Symbiose, die der Linken noch lange zu schaffen machen wird.

Ellen Brombacher erzählt

"Kürzlich", setzt sie an, "führte ich eine Diskussion mit einem, der nicht in der DDR gelebt hatte ..." Über die Mauer habe sie mit ihm gesprochen und dabei eine Lektion erhalten, wie unglaublich wirksam doch SAT, Bild und ähnlich niveauspendende Medien seien. Daraufhin habe sie sich bemüht, den Mann über die Hintergründe des Mauerbaus aufzuklären und die nicht kompensierbaren Auswirkungen des betrügerischen Wechselkurses und die parasitäre Lebensart der Grenzgänger angeführt. Im weiteren Verlauf stellt sie dann fest: ohne Erfolg - der Mann war dank des Einflusses westdeutscher Medien nicht zu belehren.

Interessant daran ist, wie "niveauspenden" sie dabei ihre eigene Argumentation einschätzt. Offensichtlich hegt sie an der Richtigkeit der eigenen Auffassung nicht den geringsten Zweifel, was allerdings charakteristisch für Dogmatismus ist. So verkündet sie ungerührt den Glaubensartikel vom "betrügerischen Wechselkurs", als hätte die 1948 in der Trizone durchgeführte Währungsreform einzig und allein den Zweck verfolgt, den sowjetisch besetzten Teil Deutschlands zu erledigen. Bertrügerisch war dieser Kurs schon deswegen nicht, weil er der realen und potentiellen Wertschöpfung in den Westzonen entsprach und in erster Linie aus ökonomischen Gründen erfolgte. Ein Schwindelkurs wäre es nur gewesen, hätte die reale Deckung gefehlt. Von der westdeutschen Wirtschaft war schließlich nicht zu erwarten, daß sie aus moralischen Gründen ihre Möglichkeiten solange zurückstellt, bis die SBZ ihr Produktivitätsniveau erreicht hat. Mit dieser altbackenen SED-Propaganda kommt sie im Jahre 1997, obwohl sie als langjährige Besucherin der Grabstätte von Rosa Luxemburg eigentlich wissen müßte, daß Luxemburg Marx darin folgte, daß Mangel sich nicht sozialisieren lasse.

Beängstigender klingt der Hinweis auf die "parasitäre Lebensart der Grenzgänger". Damit fällt sie in die alte Tonart zurück; denn wie kommt sie dazu, Menschen noch heute vorzuwerfen, daß sie nach Krieg, Hunger, Elend und anhaltender Unterversorgung im Osten von der Möglichkeit Gebrauch machten, im Westen etwas hinzu zu verdienen! Es ist doch abwegig, Menschen Opfer für eine politische Idee abzuverlangen, die sie nicht teilen und sie dafür zu verunglimpfen und zu krininalisieren, weil sie das sozialistische Arbeiter- und Bauernparadies beim besten Willen nicht zu erkennen vermochten, an das Ellen Brombacher heute immer noch glaubt. Wenn sie sich darüber beklagt, daß "die aus dem Westen" so vernagelt und durch Medien so verblödet sind, daß sie ihr nicht zu folgen vermögen, sollte sie doch gelegentlich darüber nachdenken, wie überzeugend sie eigentlich selber wirkt.

Der Beuteanteil der Russen war der kleinere und bei weitem ärmere Teil des zerschlagenen 3. Reiches, was die sozialistischen Brüder allerdings nicht hinderte, ihn bis zum traurigen Ende über Demontage, Reparationen und RGW-diktat gnadenlos auszuplündern. Vor dieser Hintergrund kommt sie ihrem Gesprächspartner auch noch mit der "Abwerbung ungezählter Hochschulkader, Spezialisten und Facharbeiter".

Dann "erläutert sie ihm die Konsequenzen für jene, die blieben; z.B. Mütter mit kranken Kindern, die aus Mangel an Kinderärzten fast den ganzen Tag in Warteräumen zubrachten, weil Ärzte eine Zielgruppe der wohlorganisierten, offen korrumpierenden Abwerbungen waren". Ein paar Zeilen weiter räumt sie das "unglaublich wirtschaftliche Gefälle zwischen Ost und West" ein. Aber auch das hätte den mann nicht "nachdenklich gemacht".

Geschichte läßt sich zwar nicht rückgängig machen, ab er immerhin redlich beschreiben. Daß die DDR zeit ihres Bestehens immer um die nackte Existenz kämpfte, ist unstreitig. Westdeutschland aber gelang es relativ schnell, sich wirtschaftlich zu erholen und zu prosperieren. Auf dieser Grundlage konnte es in eine demokratische Entwicklung treten. Die Menschen, die Brombacher als Abgeworbene, als Objekte bezeichnet, waren aber in erster Linie Subjekte, die legitimerweise ihren Vorteil suchten, denen sie aber die Schuld für den medizinischen Notstand und die anderen Mängel zuschieben möchte. Die Tatsache jedoch, daß das von den Sowjets auferlegte politische und wirtschaftliche System im Gegensatz zum Westen unattraktiv war, blendet sie aus. Sie projeziert ihre Vorstellungen auf Menschen und empört sich darüber, daß sie sich dennoch anders verhalten als sie möchte. Aus dieser Art politischen Subjektivismus aber entsteht die Bereitschaft zur Zwangsausübung, was der Stalinismus belegt hat.

An sich sollte die Bezeichnung "Kommunistische Plattform" ihre Mitglieder verpflichten, sich bei Marx über die Voraussetzungen des Sozialismus sachkundig zu machen. Ihn jedoch ohne seine unabdingbaren Voraussetzungen etablieren zu wollen blieb Stalin und seinem bürokratischen Regime vorbehalten, mit dem Ergebnis, daß er nur ideologisch existent wurde.

Nicht alles, was Ellen Brombacher in ihrem Artikel schreibt, ist zu kritisieren. Wer sie ein wenig kennt, weiß, daß sie engagiert, integer ist und daher auch Resonanz findet. Umso problematischer wird dadurch ihre Position in der Sozialismusfrage, die ein einziges strategisches Dilemma ist. Durch einen vorzeitigin Bronze gegossenen Krenz wird sie die bitter nötige Analysearbeit nicht ersetzen können, auch wenn sie ihn als Teddy`s Double vorstellt.

Anmerkung:

Diese Replik nimmt Bezug auf den Artikel von Ellen Brombacher "Überlegungen zum sog. Politbüroprozeß", der in der Kalaschnikow-Ausgabe 9 (Heft 3/97) erschienen ist. Zum selben Thema findet sich dort ein Kommentar von Walter Krause: "Klassenkampf von oben".

• Autor: © Willi Gettel, Berlin
  Erstveröffentlichung: Kalaschnikow - Das Politmagazin
  Ausgabe 10, Heft 1/98
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 25.01.2003