Willi Gettél
Roter Salon

Mit all unserer Kraft

Oder: Der Triumph des Banalen

Seit Münster geht es mit der PDS bergab. Dieser Parteitag geriet zum Menetekel. Er sollte den Sprung nach Westen symbolisieren, symbolisierte aber sein Scheitern. Zugleich enthüllte er schlagartig, was die führenden demokratischen Sozialisten unter Demokratie verstehen. Nur weil das reflexartige mehrheitliche Abnicken diesmal ausblieb, fingen sie an zu toben. „Das wird korrigiert“, drohte Gysi. Das war das Debüt der PDS im Westen – eine unfreiwillige Warnung vor ihr. Ein Demokratie-Experte der nunmehr PDS-nahen „taz“ sah tags darauf in dem Aufbegehren der Delegiertenmehrheit allen Ernstes ein „Politikverbot und einen Eingriff in die freie Gewissensentscheidung der PDS-Bundestagsabgeordneten“.

Abgesehen davon, dass sich Abgeordnete mit ihrem netten freien Gewissen ja über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen könnten, rebellierte es gegen ihre Inhalte, ereiferte sich dieser Experte in Wirklichkeit darüber, dass sich neuerdings nun wohl auch PDS-Delegierte einbilden, ebenfalls eine freie Gewissensentscheidung beanspruchen zu können. Und das nun in der „taz“, einer Zeitung, die sich damals immer so gerne über die Harmonie in der Volkskammer lustig gemacht hat! Das strategische Desaster von Münster wiegt schwer. So schwer, dass verstärkte Hilfe von außen herbei eilen muss. Gepäppelt wird die PDS schon lange, insbesondere Gysi und sein Zirkel. Auch Schröder zeigt sich bereit, ihr die Flasche zu geben. Am 11. Mai 2000 bangt eine prominente Dame in der „taz“ um den „bezaubernden Gysi“, ohne den die PDS nichts sei, wie sie betont. Am 10. August 2000 zeigt sich die „tageszeitung“ schon ernstlich besorgt. Ein an der Freien Universität Berlin wirkender Politologe und ausgewiesener PDS-Experte richtet mahnende Worte an die Partei. Die alleinige Vertretung von Ostinteressen, so der Experte, könne dauerhaft nicht ihr Überleben sichern. Um gesamtdeutsch mitmischen zu können, müsse sie ihren Platz links von der SPD einnehmen, dafür aber ein tragfähiges Konzept entwickeln.

Auf diese Idee ist die PDS allerdings schon Jahre vorher selber gekommen, wurde aber immer wieder mit dem Argument konfrontiert, eine zweite Sozialdemokratie werde im Westen nicht gebraucht. Und mit der Konzeption des demokratischen Sozialismus ist nichts mehr zu gewinnen – die war schon vor ihrer Gründung im Westen erfolglos abgelaufen. Mit der Frage am Ende des „taz“-Artikels, ob die PDS mitspielen oder vom Rande aus (als reine Ostpartei) motzen wolle, gibt er den Fingerzeig, dass ihr ohnehin nichts anderes mehr bleibe, als der SPD den abhanden gekommenen linken Flügel zu ersetzen. Damit liegt der PDS-Kenner nicht falsch. Das eingetretene Desaster überrascht nicht. Die PDS hat strategisch als eigenständige Partei ausgespielt. Ihr waren 10 Jahre gegeben, einen eigenen Weg zu finden. In dieser Zeit hat Gysi geredet und nochmals geredet. Doch nirgendwo läßt er auch nur den Hauch einer Idee erkennen. Nichts ist originär, nichts ist strategisch und inhaltlich belangvoll – die reinste Unterhaltungskunst.

„Mitspielen oder vom Rand aus motzen?, läßt übrigens die Frage offen, ob das Motzen vom linken Rand der SPD nun höher zu bewerten sei als vom östlichen aus. Der Experte hält sich damit nicht auf. Die Führung solle ihre PDS schleunigst für den Job des indischen Hauselefanten fit machen, bevor ihre Reproduktionsbasis im Osten erodiert, scheint er wohl dringend anraten zu wollen. Neoliberale Politik mit linken Sprüchen zu versüßen ist allerdings eine elende Beschäftigung. So elend, dass nun auch die Parteisoldateska meutert. Wirft schon die Annäherung an die SPD mit ihrem neoliberalen Kurs die Frage der Vereinbarkeit auf, könnte die direkte politische Unterwerfung unter sie ernsthafte Spannungen hervorrufen. Noch glauben große Teile der Basis und der Wählerschaft an das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ihrer Partei. Doch was, unterstützt sie ungeschminkt eine Politik, die durchweg als sozial ungerecht empfunden wird? Diesen Spagat müssen Gysi und seine Leute noch bringen. Denn kommen ihnen Basis und Wählerschaft in größerem Umfang abhanden, büßen sie ihre Eignung als Sozialdompteure für die östlichen Provinzen ein. Gysi weiß um die verzwickte Lage, glaubt aber, sie meistern zu können. Für das Zusammenspiel mit der SPD sieht er keine Alternative, seine eigene politische Zukunft hängt daran.

Am 28. August 2000 ist in der „taz“ auf Seite 19 zu lesen, dass Gysi „eine Kandidatur als Regierender Bürgermeister nicht mehr ausschließt“, und zwar als „das entscheidende Duell zwischen der CDU als Repräsentantin des alten Westberlin und den progressiven Kräften des neuen Berlin der Einheit“.

Das mag nun dementiert werden oder nicht, es ist in der Welt, und es entspricht der Strategie der „inneren Einheit“ von SPD und Grünen. Die Gysi zugedachte Rolle des Juniorpartners auf der Berliner Bühne passt da haargenau hinein. Die Formierung eines langfristig gedachten strategischen Blocks mit der PDS als Hilfstruppe ist in vollem Gange. Es ist auch keine Frage, dass Gysi nur auf die Idee einer Kandidatur als Regierender Bürgermeister Berlins kommen konnte, nachdem ihm Schröder und Fischer das in Aussicht gestellt haben.

Die Strategie des „neuen Berlin der progressiven Kräfte“ dürfte von nicht zu unterschätzender propagandistischer Wirkung sein. Das angeblich Progressive ihrer Politik vermochten zwar die Führungsleute des anvisierten strategischen Blocks der inneren Einheit bisher nicht darzustellen, sie projezieren es aber geschickt in die Zukunft, so dass sie damit durchaus neue Hoffnungen entfachen könnten. Der Unterschied zwischen SPD/Grüne und PDS ist damit auch formal aufgehoben. Die PDS verschmilzt mit diesem Block, ihre Leitfigur Gysi steht nicht mehr allein für sie, sondern für den ganzen Block. Auch wenn Gysis Einfluß innerhalb der Partei schwächer geworden ist, mit dieser Strategie hat er sie wieder voll im Griff. Die Opposition von Münster hat dagegen keine Chance. Zu lange hat sie versäumt, sich eine eigene Strategie zu erarbeiten, zu lange ist sie ihm gefolgt. Was sie jetzt erlebt, ist nur eine neue strategische Phase, die sich folgerichtig aus der vorhergegangenen ergibt. Die entscheidenden Kräfte des Funktionärs- und Parteiapparates werden Gysi aus den gleichen Gründen folgen, aus denen sie ihm schon immer gefolgt sind. Er ist wie schon einmal bereits am anderen Ufer. Sie werden ihm hinterher schwimmen.

Wolfgang Gehrcke, einer der führenden Köpfe der PDS, hat diese Entwicklung offensichtlich scharf beobachtet. Zwar vorsichtig, doch deutlich genug weist er darauf hin, dass sich die programmatische Diskussion der Partei in der Sackgasse befindet und dass die Konzeption des demokratischen Sozialismus nicht originär kommunistisch, sondern sozialdemokratisch ist (Kalaschnikow, Heft 2/00, S. 32,33). Das aus Gehrckes Feder zu lesen, ist interessant, eilte er doch 1993 Gysi und Brie mit einer Art „Sektenhammer“1) zu Hilfe, um die Konzeption des demokratischen Sozialismus zu verteidigen. Seiner Partei empfahl er damals die Annäherung an SPD und Grüne. Die von ihm gegeißelten, angeblich linken Sekten im Westen erschienen ihm besonders deshalb so ablehnenswert, weil sie dafür nur ätzenden Spott übrig hatten. Schließlich war die Ablehnung dieses Weges sein eigentliches Kriterium, mit dem er die im „Sektenhammer“ angeprangerten Gruppierungen als Sekten identifizierte. Heute hingegen, wo es zu spät ist, wirft er die entscheidende Frage auf, deren Klärung damals versäumt worden ist. Das strategische Desaster der PDS, das sie unweigerlich zum Anhängsel der SPD machen wird, hat seine Ursache eben darin. Hat Gehrcke damals ernsthaft angenommen, es käme anders? In der PDS wurde nie die Frage diskutiert, warum die Konzeption des demokratischen Sozialismus von der Sozialdemokratie aufgegeben wurde. Die ökonomische Entwicklung ausblendend wurde sie trotz ihrer bekannten Systemimmanenz dem Publikum im Osten als neuer Weg verkauft, obwohl es nun dem gleichen System unterworfen war, ihre Immanenz also wirksam werden und sie sich unter gleichermaßen kapitalistischen Bedingungen wie im Zeitraffer auflösen musste. Dennoch ist die Täuschung gelungen. Die sogenannten Reformsozialisten konnten sogar noch zusätzlich von ihr profitieren, indem sie dem immer stärker durchgreifenden Neoliberalismus ihre Scheinalternative wählerwirksam entgegenstellten. So eilten sie mit einer aufgewärmten Leiche samt simulierter Konfrontation von Erfolg zu Erfolg. Was der SPD an sozialer Glaubwürdigkeit im Osten fehlte, flog der PDS nur so zu, wobei sie noch den Vorteil hatte, sie vorerst praktisch nicht unter Beweis stellen zu müssen. Was also historisch bereits überholt war, im postfordistischen Akkumulationsregime objektiv keinen Bestand mehr hatte und eben aus diesem Grund von der Sozialdemokratie zum alten Eisen geworfen wurde, sollte das vorläufige Erfolgsrezept der PDS werden. Über zehn Jahre lang wurde Gysi nicht müde, den Leuten diesen alten Hut über die Ohren zu ziehen.

Das Publikum zeigte sich auch dann noch betäubt, als sich die PDS in zwei neuen Bundesländern direkt und indirekt an der Regierung beteiligte und sich innerhalb kurzer Zeit die Fadenscheinigkeit ihres demokratischen Sozialismus auch praktisch herausstellte. Von der gleichen Dynamik getrieben wie ihr Vorbild räumte sie vorher eingenommene Positionen entweder gleich oder nahm sie vorsichtshalber erst gar nicht ein. Wenn Gehrcke als einer der Befürworter des demokratischen Sozialismus 10 Jahre später feststellt, dass die programmatische Diskussion in die Sackgasse geraten ist, sagt er damit, dass sich die PDS mit der Konzeption des demokratischen Sozialismus nur noch blamieren kann. Der Bluff hat ausgedient. Ihn weiter anzuwenden, könnte sich als äußerst kontraproduktiv erweisen. Insofern sind die sogenannten Reformsozialisten um Gysi realistischer als ihre eher romantischen Kontrahenten von Münster, bei denen es sich ja auch um Anhänger des demokratischen Sozialismus handelt, offensichtlich sogar um echte. Der in Münster vorerst fehlgeschlagene Coup, mit dem Gysi die Partei im Handstreich überrumpeln und noch im Narkosezustand in Schröders neue Mitte schieben wollte, beweist nichts anderes, als dass es für ihn und seine Leute höchste Zeit ist, das immer riskanter werdende Theaterstück „Demokratischer Sozialismus“ in seiner alten Fassung aus dem Programm zu nehmen. Das Interessante an dem, was Gehrcke sagt, besteht nicht in seinem Neuigkeitswert. Es besteht darin, dass er den kommunistischen Aspekt ins Spiel bringt. Zunächst macht er aber sich und anderen etwas vor, redet er von einer Programmdiskussion, die sich in der Sackgasse befinde. In der PDS hat es nie eine ernsthafte Programmdiskussion gegeben, sondern nur die Durchsetzung einer Linie von Anfang an, die jedoch nicht in der Sackgasse gelandet ist, sondern zur SPD geführt hat. Die PDS ist in zweifacher Weise gescheitert: als reformsozialistische und als sozialistische. Ihre Konkursmasse wird jetzt der neuen Mitte zugeschlagen. Was aber meint Gehrcke, wenn er diesen Aspekt ins Gedächtnis ruft? Etwa, dass sich die Partei auf den Boden marxistischer Theorie begeben und einen Neuanfang wagen solle? Oder dass ihr nur noch der Weg in die SPD bleibe? Vor die Alternative gestellt, sich entweder kommunistisch oder sozialdemokratisch zu definieren, geriete Ersteres zwangsläufig zur Farce. Der theoretisch versierte Gehrcke kann unmöglich Gruppierungen wie die „kommunistische Plattform“ meinen, suchte er nach marxistischen Ansatzpunkten in der PDS. Nach jahrzehntelangem Wirken des Stalinismus war marxistisches Denken in KPD und SED so gut wie ausgerottet. Ihre Nachfolgerin hat kein neues begründet. Ein marxistischer Neuanfang in der PDS sprengte sie entweder auseinander oder käme dem Versuch gleich, eine Leiche wieder lebendig machen zu wollen.

Die PDS hat sich nie die Mühe gemacht, über moralische Etikettierungen hinaus die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus zu führen. Seiner Gleichsetzung mit Marxismus steht sie völlig hilflos gegenüber. Diese Auseinandersetzung ist aber die unabdingbare Voraussetzung, überhaupt erst sowohl eine zeitgemäße kritische Sicht auf die marxistische Theorie, als auch eine aus ihr resultierende Kritik des Kapitalismus vornehmen zu können. Das Fehlen einer gefestigten humanistischen, emanzipatorischen und kritischen Tradition war der Boden, auf dem sich die neue Parteielite unter Gysi überhaupt erst entfalten konnte. Wie anders hätte sie ihre Strategie vom Putsch gegen das alte Politbüro bis zum bevorstehenden Anschluß an die SPD durchsetzen können? Eher ließe sich in der CDU eine marxistisch-emanzipatorische Diskussion initiieren als in der PDS – das müsste eigentlich auch Gehrcke wissen.

Wenn er auf diese Alternative anspielt, stellt er eine Möglichkeit einer Unmöglichkeit gegenüber. Sich der SPD anzuschließen, ist für die PDS eine realistische Option. Sich jedoch auf eine marxistische Grundlage stellen zu wollen, bedeutete nicht nur, dass Kräfte wie die „Kommunistische Plattform“ sofort ihre Zuständigkeit anmeldeten. Es bedeutete auch, dass das bürgerliche Lager mit vereinten Kräften über sie herfiele und ihr den Kommunismus um die Ohren hauen würde, über den sie noch gar nicht verfügte, der also dann doch nur in Gestalt stalinistischer Rudimente aufträte. Zugleich stellte sich die Frage, wozu es einer Partei bürgerlichen Zuschnitts bedarf, um das bürgerliche System zu überwinden. Gehrcke ist ein analytischer Kopf. Er ist nicht anders zu interpretieren, als dass er mit seiner Feststellung vom Ende der Programmdiskussion das Ende der PDS als selbständige Partei meint. Im Grunde ein kleines Meisterstück, brutal und ehrlich zugleich. Die PDS muss den demokratischen Sozialismus abwerfen, wie die SPD ihn abwerfen musste. Und alle diejenigen in und um die PDS herum, die das nicht wahrhaben wollen, müssen zwei Fragen beantworten, die ihnen Gehrcke nämlich stellt: erstens, wie sie denn die mit der Konzeption des demokratischen Sozialismus verbundenen sozialen Versprechungen als Ostpartei vor dem Hintergrund immer härterer neoliberaler Politik realisieren wollen und zweitens, ob sie tatsächlich so etwas wie eine sozialistische Alternative zu formulieren vermögen. Mit diesen zwei Fragen ist das Thema eigentlich erledigt, auch wenn die PDS in der Übergangsphase weiterhin versuchen wird, mit sozial-populistischen Parolen die Wählerschaft zu halten.

Gysi ist ein Virtuose des Banalen. Nicht die analytische Tiefe, die politische Idee ist seine Sache, sondern die Gelegenheit, die er gekonnt zu ergreifen vermag. Aufgewachsen in der Herrschaftssubjektivität der führenden SED-Nomenklatura hat er den Umgang mit der Macht von Kindesbeinen an gelernt, insbesondere den Umgang mit unkritischen Massen. Mit erstaunlicher Hemmungslosigkeit hat er besonders zur Wendezeit auf zehn verschiedenen Versammlungen an einem Tag zehnmal dieselben Effekte benutzt. Nicht die Problemanalysen, die Diskussionen haben ihn interessiert, sondern die Einstimmung und der mit den Mitteln der Unterhaltungskunst erzeugte Beifall. Unglaublich, wie er vom Lustgarten zum Alex und von dort zu anderen Plätzen eilte und überall mit gleicher Mimik die gleichen Witze und Sprüche machte und die Leute dabei glauben ließ, nur jeweils sie und keine anderen hätten ihn in diese Hochform gebracht.

Als Gysi Anfang der 90er Jahre rund um den Alexanderplatz permanent die gleiche Nummer abzog, agierte in seinem Schatten noch eine andere, weniger bekannte Figur. Zu gemeinsamen Auftritten ist es leider nicht gekommen. Es handelte sich um einen Fischhändler, der auf Westberliner Wochenmärkten unter dem Namen Aaljürgen zuvor schon zu lokaler Berühmtheit gelangt war. Zwar nicht an Gysis Format heranreichend, doch nicht weniger unterhaltsam verstand er es, schlagfertig und witzig seine Fische unter die Leute zu bringen. Nur wer das doppelte Vergnügen hatte, Aaljürgen an seinem fliegenden Stand irgendwo am Alex und Minuten später Gysi an einer anderen Ecke zu erleben, konnte sich ein Bild von der frappierenden Ähnlichkeit ihrer Aktionsweise machen. War Gysi gerade wieder dabei, zum x-ten Male sein Auditorium damit zu begeistern, dass „die PDS zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber dennoch die beste unter den Parteien ist“, versicherte Aaljürgen ebenfalls gerade wieder zum x-ten Male, dass seine Karpfen zwar nicht die dicksten und seine Aale nicht die längsten, wohl aber die schmackhaftesten unter der Sonne sind. Kein Wunder also, dass die Berliner SPD auf Gysi als Darsteller scharf ist, nachdem Momper am Ende nichts anderes mehr zu bieten hatte, als sich einen roten Schal um seinen dicken Hals zu würgen.

Die PDS ist von Anfang an auf Gysi als Aushängeschild fixiert. Kein anderer war geeigneter als er, das Erscheinungsbild dieser Partei zu entschärfen, was angesichts der totalen Niederlage durchaus von vitaler Bedeutung war. Eine völlig neue Erscheinung war er damit nicht. Tatsächlich ist er immer ein Mann des Parteiapparates gewesen. Die nach dem Sturz des Politbüros modifizierten Abläufe ließen das nur nicht mehr in der gewohnten Weise erkennen. Die PDS ist auch nicht das Produkt einer geistigen Umwälzung. Sie ist aus den inneren Machtkämpfen der zerfallenden SED hervorgegangen. Ihr Gründungsakt war nichts anderes als das handstreichartige Herbeiorganisieren von Abstimmungsmehrheiten in günstigster Großwetterlage, mit denen die alten Führungskader der SED gestürzt wurden. Was gemeinhin als Putsch bezeichnet wird, wurde als Durchbruch der „demokratischen Erneuerung“ gefeiert. Mit dieser Verfahrensweise ließ sich allerdings kein neuer Geist ins Leben rufen. Das Resultat konnte nur der alte mit neuen Darstellern und neuen Methoden sein. Bis heute ist nicht ausreichend diskutiert worden, ob mit der PDS überhaupt eine originäre neue politische Partei entstanden ist, oder ob sich nur eine auf ihr eigenes Überleben bedachte Machtelite mit ihr das geeignete Vehikel geschaffen hat. Gysi hat sich zwar seit dem Untergang der DDR immer vom Stalinismus distanziert, doch auf eine analytische Auseinandersetzung mit ihm verzichtet. Dem Mythos vom Sozialismus im Osten ist er niemals ernsthaft entgegen getreten. Er hat ihn gelegentlich angezweifelt, auch bestritten. Doch nicht ein einziges Mal hat er seinen Einfluß geltend gemacht, in der PDS das Theme Sozialismus in der gebotenen Tiefe zu diskutieren. So hat er an der Verschleierung und Mystifizierung der wirklichen Verhältnisse im „Realsozialismus“ mitgewirkt. Es war und ist nämlich immer noch opportun, so etwas wie „sozialistische Kompetenz“ vorweisen zu können, die ja nur aus „erlebtem und mitgestaltetem Sozialismus kommen könne. Auf dieses Ding sind schließlich auch etliche Linke im Westen hereingefallen. Warum soll ein Gysi darauf verzichten?

Die DDR wie der gesamte Ostblock aber waren nicht sozialistisch, sondern gegenüber dem Westen schlicht rückständig. Die SED verkörperte alles andere als sozialistische Kompetenz. Wie armselig die PDS von Anfang an war, beweist ja gerade die Tatsache, dass sie nach einer abgelegten Konzeption greifen musste. So armselig und unfähig wie sie aus der versteinerten SED hervorgegangen ist, ist sie im Grunde auch geblieben. Es ist nur folgerichtig, tritt sie jetzt in die Dienste der SPD. Wer also immer noch glaubt, die PDS sei die Partei der gesellschaftlichen Veränderung, kann diesen Glauben nun auch wieder getrost der SPD schenken. Und Gysi als der neue Mann der progressiven Kräfte und der inneren Einheit wird ihn darin unterstützen, so als hätte es vorher nichts anderes gegeben. Es ist eben eine neue Gelegenheit, damit eine neue Wahrheit – ganz banal.

Anmerkungen:

(1) Bündnispolitische Aspekte für die Wahlen 1994, Wolfgang Gehrcke

• Autor: © Willi Gettel, Berlin
  Erstveröffentlichung: Kalaschnikow - Das Politmagazin
  Ausgabe 16, Heft 3/00, S. 17ff.
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 25.01.2003