Gedanken zur Strategiediskussion
Die Ostsozen und der Sozialismus
Sozialismus oder Industriefeudalismus?
Wenn etwas schwer zu fassen ist, dann ist es der Zustand der Linken nach dem Zusammenbruch des "Realsozialismus". Wie dünn die Decke war, auf der sich bis dahin alles Streben bewegte, zeigte nichts deutlicher als der darauf folgende Zusammenbruch des Glaubens. Plötzlich galt der Sozialismus als historisch widerlegt - als hätte der "Realsozialismus" erst durch sein Scheitern jene Weihe erhalten, die man ihm zeit seiner Existenz doch nicht so recht geben wollte. Eine alles erstickende Absurdität legte sich über die Diskussion. Es wurde vorausgesetzt, der Sozialismus habe existiert. So war es nur folgerichtig, das Verschwinden des für Sozialismus gehaltenen "Realsozialismus" als letzten entscheidenden Beweis seiner Untauglichkeit zu werten. Diese Verwechslung aber ist die Ursache sowohl einer alten als auch einer neuen Misere.
Diese Verwechslung trug im Westen wesentlich dazu bei, das linke Lager nicht nur in unzählige Einzelteile zu zerreißen, sondern es auch strategisch zu desorientieren. So mannigfaltig ihre Ursachen aber sein mögen, das geringe Interesse an marxistischer Theorie und Analyse trug einen hohen Anteil daran. Dies wiederum läßt sich am ehesten damit erklären, daß die Realität des "Realsozialismus" selbst demotivierend wirkte. Man stelle sich eine Jugend vor, die aus spontaner Gesellschaftskritik heraus eine Alternative sucht und dabei auf ein abschreckendes Beispiel stößt, das sich als sozialistisch bezeichnet und dessen Ideologie dies begründet. So mag diese Jugend vielleicht außerstande sein, deren Verzwicktheit zu entwirren, ihr Fühlen jedoch ertastet viel sicherer den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dabei geht oft auch Wertvolles verloren, weil der Betrug sich vorzugsweise mit dem Anschein des Echten schmückt. Die marxistische Theorie fiel dem zum Opfer, wodurch die Möglichkeit ungenutzt blieb, dem Irrtum zu begegnen. Dies ist in etwa das Bild der alten Misere.
Das Bild der neuen Misere drückt Lähmung aus. Das Abgelehnte, ja vielfach Gehaßte existiert nicht mehr; es hatte nicht einmal geschichtlichen Bestand. Dahingefahren ist damit auch die letzte Hoffnung, es irgendwann verbessern zu können. Diese Lähmung ist der nicht mehr zu übertreffende Höhepunkt der Verwechslung. Es wird keinen neuen Anfang geben, solange sie das politische Denken der Linken beherrscht.
Spielarten der Verwechslung
Von der herrschenden Klasse zu erwarten, sie werde sich von einer bisher erfolgreichen Strategie gegen die Linke durch deren Anpassung abbringen lassen, ist naiv. Das kapitalistische System spaltet und zersplittert ununterbrochen die Gesellschaft, so daß es ständig eine wie auch immer geartete Linke hervorruft, die bekämpft wird, auch wenn der höchste Ausdruck ihres Widerstandes nur noch darin besteht, sich die Augenbrauen abzurasieren.
Sie wird nicht nur dabei bleiben, daß es sich um den auf Marx und Engels zurückzuführenden Sozialismus gehandelt habe. Sie wird nicht ruhen, solange es ihr nicht gelungen ist, dieses "Unrechtssystem" mit den Exzessen der Nazidiktatur gleichzusetzen. Auf diese Weise hofft sie, die sozialistische Idee in einem rotbraunen Cocktail aufzulösen und zugleich die eigene Geschichte zu bereinigen. Vor diesem Hintergrund muß eine paralysierte Linke wie ein unter erdrückender Beweislast zusammengebrochener Angeklagter wirken, ihr Schweigen wie ein Geständnis.
Hilfloses Schweigen und gezielte Verwechslung sind altbekannte Spielarten. Neu ist eine denunziatorische Beflissenheit, die sich auf die Seite der Anklage zu retten sucht und ihre kontraproduktive Rolle als linke Politik verbrämt. Es sind die Repräsentanten der PDS, die sich als Kronzeugen anbieten, wobei allerdings noch nicht geklärt ist, ob sie sich ihres Treibens bewußt sind. Sie behaupten schlankweg, der Sozialismus habe existiert. Doch im Gegensatz zu damals, als sie ihn als SED-Funktionäre noch lobten, machen sie ihn heute schlecht. Und weil er eben schlecht war, werben sie nun für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das wirft natürlich die Frage auf, in welchem Milieu ihr Denken geprägt wurde.
Soll dieses Milieu, sollen diese Verhältnisse sozialistisch gewesen sein? Hier zeichnet sich das Ausmaß der Absurdität schon deutlicher ab. Hier erhebt sich wider alle Vernunft eine bizarre, dreiste Behauptung. Die Gleichsetzung des stalinistischen Systems mit dem noch niemals verwirklichten Sozialismus als Träger der humanistischten Idee ist der Versuch, die Vernunft selbst zu zerstören.
Wie das mitunter vonstatten geht, demonstrieren Gysi und die Brüder Brié in ihrer Antwort an Branstner ("Neues Deutschland" 8./9. April 1995, Seite 10). Sie schreiben: "Am Rande wollen wir anmerken, daß wir den Begriff des Klassenkampfes auch aus terminologischen Gründen nicht verwenden. Er hat sich durch stalinistische und poststalinistische Praxis unumkehrbar vom Marxschen Klassenkampfbegriff entfernt."
Naheliegend wäre, den Marxschen einfach wieder zu verwenden. Doch folgt man dieser Mixtur aus marzahnischer Advokatenlogik und Polit-Dadaismus, verlöre beispielsweise ein ahnungsloser Arzt "unumkehrbar" seine medizinischen Fähigkeiten allein dadurch, daß sich ein pfuschender Betrüger seines Namens bedient.
Wie offen noch die Wunden sind und wie folgenschwer sich derartige Verdrehungen auswirken könnten, verdeutlicht die Schlußbetrachtung eines Artikels in der linken Zeitschrift "Arranca!" Nr. 6/95. Da heißt es auf Seite 21: "Heute dagegen scheint der Sozialismus besiegt und unattraktiv. Das liegt nicht hauptsächlich an der massiven Medienpropaganda und der Wohlstandszufriedenheit in den reichen Ländern, sondern vor allem an der Geschichte des linken Projekts selbst. Der Sozialismus gilt heute als das Modell eines totalen Staates, in dem die allmächtige Partei dem Individuum die Luft zum Atmen nimmt. Kein Wunder, daß dafür fast niemand mehr kämpfen will."
Gysis Haltung dazu ist klar: "Wer den Sozialismus leugnet, versucht aus der Geschichte zu flüchten", wird er im "Neuen Deutschland" (Nr. 29./30.Mai 1993) zitiert.
Gegenüberstellungen
In einem Gespräch mit der "Wirtschaftswoche" (Nr. 17/20. 4.1995) weist der Soziologe Ulrich Beck die "Sehnsucht nach der starken Hand" zurück und betont die Notwendigkeit von Freiheit und Demokratie als Grundlage schöpferischer Weiterentwicklung und höherer Produktivität. In dieser Frage hat Beck unbedingt recht: Repressive Systeme töten auf Dauer jede Kreativität ab und verlieren damit ihre gesellschaftlichen Erneuerungskräfte. Ihre Produktivität sinkt. Dies wiederum führt zur weiteren Verschärfung der staatlichen Repression und damit in die berühmte historische Schieflage, in der sie mit wachsender Geschwindigkeit zerfallen.
Becks oben genannte Ansicht ist wesentlicher Bestandteil sozialistischer Zielsetzung, obwohl er selbst wohl kein Sozialist ist. Er spricht vom "Zusammenbruch des Sozialismus" und führt auf Seite 54 aus: "...das System war der Versuch, soziale Sicherheit ohne Freiheit zu verwirklichen. Dieser Versuch ist gescheitert." So exakt Beck aber den letalen Systemwiderspruch des "Realsozialismus" erfaßt, so sehr ist er Opfer der Verwechslung, die ihn davon abhält, diesem Gedanken weiter nachzugehen. Es war nämlich die im Verhältnis zum Westen unterentwickelte Produktivität, die keine Freiheit zuließ, durch die wiederum eine höhere Produktivität erst stimuliert worden wäre. Hätte er Marx zu Rate gezogen, hätte er erfahren, daß eine dem Kapitalismus unterlegene Arbeitsproduktivität nicht das Merkmal einer sozialistischen Gesellschaft ist.
Im "Vogtlandboten" (3. Jhg. Nr. 4, April 1995) schreibt MdL Dr. Monika Runge aus Leipzig: "Die Frage, ob das Gesellschaftssystem, welches in den osteuropäischen Ländern existierte, Sozialismus war oder ob gar kommunistische Revolutionen stattfanden, ist für eine sozialistische Partei keine beliebige Frage."
Wie hart Monika Runge am Kern der Sache liegt, wird deutlich, wenn nun zwei Positionen direkt gegenübergestellt werden. Die eine stammt von Prof. Klaus Kisker, die andere vorzugsweise von Gregor Gysi:
In einem Referat, das Kisker am 13. Februar 1991 in Berlin-Dahlem hielt und das in einem Rundbrief des "Marxistischen Arbeitskreises" der SPD veröffentlicht wurde, sagt er folgendes: "Aber die große Koalition von Jelzin über Glotz, Lafontaine und Blüm bis hin zu den sogenannten Neokonservativen, alle, die heute von dem Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus sprechen, machen zwei bemerkenswerte Fehler: Sie übersehen, daß nicht der Sozialismus, sondern eine Mischung aus Feudalismus mit sozialistischen Versatzstücken in eine Krise geraten ist und sie leisten eine beachtliche Verdrängungsarbeit, indem sie die Warnsignale, die das Ende der zivilisatorischen Funktion der kapitalistischen Systeme anzeigen, übersehen."
Im "Neuen Deutschland" vom 12. April 1995 wird Gysi auf Seite 5 aus einem Streitgespräch zitiert, in dem es um die Eigentumsfrage geht: "... dem habe Gysi entgegen gehalten, daß der Sozialismus sich trotz wichtiger Fortschritte nicht als Alternative durchsetzen konnte. Im Sozialismus ist die Eigentumsfrage rigoros entschieden worden. Eine wirkliche Alternative für das jetzige System stehe noch aus, meinte Gysi. Sozialismus bleibe weiter das Ziel der PDS. Auf längere Sicht sehe er aber keine Chance für dieses Ziel."
Insofern ist Gysi konsequent; denn wenn er den gescheiterten "Realsozialismus" unter Aufbietung seiner geistigen Kräfte für Sozialismus hält, muß er von diesem Ziel ablassen. Was ihn allerdings bei dieser Einstellung veranlaßt, einer sozialistischen Partei mit seinen Geistesblitzen voranzugehen, sollte er seiner zutraulichen Basis bei Gelegenheit einmal verklickern.
Zwischenbilanz
Bei der Frage, wie nun eine tragfähige Ausgangsposition für eine sozialistische Strategie des 21. Jahrhunderts zu erarbeiten ist, genügt es nicht, die behauptete Existenz des Sozialismus unter Hinweis auf die von den marxistischen Klassikern erarbeiteten Kriterien nur zu verneinen, obwohl das für die Analyse unerläßlich ist. Wenig geeignet ist, den Widerspruch nur formal aufzuheben, also die behauptete Existenz zu verneinen, um das Ziel neu anstreben zu können.
Es gilt herauszuarbeiten, daß dieser "Realsozialismus" nicht etwa nur ein unvollständiger Sozialismus war, der unter Umständen noch eine Chance gehabt hätte. Die strategische Blockade läßt sich nur überwinden, wenn sich erweist, daß es sich um eine nichtprogressive Formation gehandelt hat, deren Weg in die historische Sackgasse vorgezeichnet war und die zu keinem Zeitpunkt auch nur die geringste Ähnlichkeit mit dem hatte, was in der marxistischen Theorie als Sozialismus definiert wird.
Denn gehen wir davon aus, welch eine zentrale Rolle die Entwicklung der Produktivkräfte in der marxistischen Theorie spielt und schauen wir uns an, aus welchen Bedingungen dieser angebliche Sozialismus gestartet ist, ergibt sich ein Bild, das eine nähere Betrachtung verdient.
Tatsächlich wirft aber auch die Analyse der aktuellen kapitalistischen Entwicklung zwingend die Frage auf, wann denn jemals all die technologischen Revolutionen, Innovationen und Rationalisierungsschübe, eben die im modernen Kapitalismus rasant vorangeschrittene Produktivkraftentwicklung dem "Realsozialismus" entweder vorausgegangen ist oder wenigsten während seines Bestehens stattgefunden hat, die nach Marx erst die objektiven Bedingungen für den Übergang zum Sozialismus bildet. Hier sind wir wieder bei jenem berühmten Satz von ihm, den der Geschichtsverlauf nun auch bestätigt hat: "Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind."
Angesichts der eklatanten ökonomischen und politischen Rückständigkeit auf der einen Seite und der marxistischen Vorstellung auf der anderen, daß Sozialismus nur eine dem Kapitalismus überlegene Formation sein könne, muß doch endlich einmal in aller Konsequenz der Frage nachgegangen werden, warum denn ausgerechnet das Gegenteil davon als Sozialismus gehandelt wird. Die sozialistische Bewegung steht vor drei konkreten Aufgaben: 1. die Verwechslung zu überwinden; 2. die Analyse des Kapitalismus auf einen aktuellen Stand zu bringen; 3. den Ausblick zu skizzieren und die Strategie zu entwerfen.
Formations- und Sozialismusbegriff
Der Marxsche Formationsbegriff umreißt die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse, also der ökonomischen Struktur der Gesellschaft, der realen Basis und des juristischen und politischen Überbaus. Aus ihm ergibt sich, daß das gesellschaftliche Sein das Bewußtsein der Menschen bestimmt. Das bedeutet für die Methodik, daß eine Epoche von ihrer ökonomischen Basis her aufzuschlüsseln ist.
"In großen Umrissen", schreibt Marx im Vorwort "Zur Kritik der Politischen Ökonomie", "können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Formationen bezeichnet werden."
Dies ist eine Absage an jeden Geschichtsautomatismus. Der dialektische Lauf der Geschichte impliziert demnach "nichtprogressive" Epochen. Folgen wir den Klassikern, daß sich Sozialismus nur im Weltmaßstab und nur dann durchsetzen läßt, wenn das kapitalistische Sytem zur Fessel weiterer Produktivkraftentwicklung geworden ist, ist festzustellen, daß der "Realsozialismus" nicht von diesen Bedingungen ausgegangen ist.
"Der Kommunismus ist empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker auf einmal und gleichzeitig möglich, was die universelle Entwicklung der Produktivkraft und den mit ihm zusammenhängenden Weltverkehr voraussetzt" ( K.Marx, F.Engels: Deutsche Ideologie, Ausgewählte Werke, Bd. I. Seite 226).
Für die definitorische Eingrenzung des Sozialismusbegriffs ließen sich auf der Grundlage der Arbeiten von Marx und Engels folgende Kriterien ableiten:
a) Höhere Entwicklung der Produktivkräfte, also höhere Arbeitsproduktivität als der Kapitalismus. b) Tendenz zur Aufhebung der Arbeitsteilung, damit die Befreiung des Individuums als reines Anhängsel des Produktionsapparates (freie Wahl des Arbeitsplatzes und Freizügigkeit). c) Tendenz zur Aufhebung der Unterschiede zwischen Stadt und Land. d) Tendenz zur Aufhebung der Unterschiede zwischen körperlicher und geistiger Arbeit. e) Staatliche Tätigkeit nur, um die Überführung der Produktion in unmittelbare Selbstverwaltung der Gesellschaft zu erreichen (Absterben des Staates). f) "Höhere" Form der Demokratie (Presse-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit, Streikrecht usw.).
War oben davon die Rede, daß eine Epoche von ihrer ökonomischen Basis her aufzuschlüsseln ist, gilt dies auch für die Analyse des "Realsozialismus".
Die politische Realität des stalinistischen Systems
Gehen wir nun zur Wirklichkeit dieses Systems über, läßt sich feststellen, daß es das Resultat einer gescheiterten Revolution ist. Als Stalin den noch von Lenin eingeleiteten Versuch abbrach, durch Nachholen der kapitalistischen Phase (NEP) die Produktivkräfte zu entwickeln, war Rußland ein Land, das sich objektiv noch nicht sehr weit von seiner feudalistischen Vergangenheit entfernt hatte, seine Strukturen in vieler Hinsicht noch feudalistisch waren.
Auf diese archaischen Zustände, auf dieses von Welt- und Bürgerkrieg zurückgeworfene Land wandte Stalin seine "Theorie vom Sozialismus in einem Land" an. Diese Theorie hatte nichts mit der marxistischen gemeinsam. In ihrer praktischen Anwendung bedeutete sie die Durchführung der ursprünglichen Akkumulation mit äußerster Gewalt. Terror und Gewalt waren somit die Mittel, mit denen Stalin seine Herrschaft antrat. Es ist der Widersprüchlichkeit der russischen Revolutionsgeschichte zuzuschreiben, daß es Stalin gelang, sein Werk als die Fortführung der Revolution Lenins auszugeben. Anders wäre nicht zu erklären, warum sich dennoch ein ungeheurer Idealismus freisetzte, der den maßlosen Terror zunächst überdeckte.
Es kann aber nur dieser Idealismus gewesen sein, der Stalins Werk zunächst gedeihen ließ. Terror allein hätte nicht gereicht. Die Industrialisierung Rußlands war eine gigantische Leistung. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß sie nichts Neues schuf, sondern nachholte, was es im entwickelten Westen längst gab. Aber hinter diesem für die Verhältnisse Rußlands wahrhaft titanischen Werk wütete eine blutige Despotie, die das Volk mehr und mehr in Lethargie und Angst trieb. Die vom Zarismus übernommenen Herrschaftsstrukturen trugen nun zwar neue Bezeichnungen, unterschieden sich von ihm aber oft nur dadurch, daß sie noch schlimmer waren. Rußland machte zwar einen gewaltigen Sprung in seiner Entwicklung, aber die Hoffnungen der Revolution erfüllten sich nicht. Im weiteren Verlauf starb der Idealismus ab. Allein beherrschendes Element blieb der Terror. Noch einmal, und zwar nach dem faschistischen Überfall, entstand eine von Idealismus getragene Initiative. Aber schon bald setzte die Agonie des Systems ein.
Stalins Tod 1953 beendete zwar die Formen äußersten Terrors; dennoch blieb die Sowjetunion bis zu ihrem Ende ein System der Unfreiheit und politischen Unterdrückung. Das Stalinsche Gesellschaftsmodell sollte der Versuch sein, den Sozialismus unter Umgehung der kapitalistischen Epoche zu errichten.
Der eigentliche Preis dafür lag lange in den verborgenen Schichten des Systems. Der Aufbau des Sozialismus in einem Land, und nach dem 2. Weltkrieg in einer Zone, erschöpfte die Kräfte sowohl der sowjetischen als auch der anderen Völker des "Realsozialismus". So war der Preis nichts anderes als der tödliche Systemwiderspruch selbst.
Bei den sogenannten Bruderländern muß vieles anders bewertet werden, besonders in der CSSR und der DDR, die zuvor zum Westen gehörten und weit höher entwickelt waren. Aber die Satelliten der SU waren sowohl Instrumente ihrer Außenpolitik als auch Objekte ihrer Wirtschaft. Auf Dauer breiteten sich Auszehrung und Stagnation über den gesamten Ostblock aus. Es war nur folgerichtig, daß die sterbende SU auch den "Realsozialismus" ihrer Satelliten beendete. Ziehen wir ein vorläufiges Resümee, läßt sich feststellen, daß es zwar anfangs gelungen war, enorme industrielle Leistungen zu vollbringen, die politischen Errungenschaften aber weit hinter denen der bürgerlich-demokratischen Revolution zurückblieben. So brachte das Stalinsche System eine nichtprogressive Epoche hervor.
Widerspruch und Sackgasse
Wir haben oben gesehen, daß Marx und Engels völlig andere Ausgangsbedingungen setzten, die im Jahre 1917 nicht vorhanden waren, und schon gar nicht in Rußland. Stalin ging wohl davon aus, daß der Aufbau des Sozialismus im isolierten und rückständigen Rußland möglich sei. Er mag vielleicht sogar angenommen haben, daß, wenn der Anschluß an die Entwicklung des Westens erreicht worden ist, Druck und Gewalt nicht mehr notwendig wären. Betrachten wir noch einmal das Jahr 1917, ist leicht zu erkennen, daß in diesem Jahr sowohl der Zarismus untergegangen als auch die sozialistische Revolution proklamiert worden ist. Lenins Konzept der Revolution in Permanenz, also zunächst der Vollendung der bürgerlichen Revolution, wurde von Stalin nicht weiterverfolgt. Lenin war trotz mancher Spekulation in seinen strategischen Erwägungen klar, daß es keinen direkten Weg zum Sozialismus geben könne.
Stalin aber ging den direkten Weg. Es gab also keine vollendete bürgerliche Revolution, damit auch keine im politischen Leben verankerten bürgerlichen Freiheiten. Was Rußland kennzeichnete, waren nicht die demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Epoche, sondern die immensen Rückbleibsel des Feudalismus. Dies war der Zustand, aus dem Stalin sein Land in den Sozialismus treiben wollte. Begünstigt wurde dieses Unterfangen durch den noch lebendigen Geist der Oktoberrevolution, der Quelle des oben erwähnten Idealismus.
Aber was wurde - genauer betrachtet - erreicht? Die Industrialisierung war erreicht, aber die Kräfte des Volkes waren erschöpft. Von einem Wohlstand der Massen konnte keine Rede sein. Und mit dem Nachlassen der Begeisterung stagnierte auch die industrielle Entwicklung. Was war geschehen?
Der Versuch, Sozialismus aus dem Boden zu stampfen, war gescheitert, weil die systembedingte Unfreiheit nun anfing, auf das Stalinsche System zurückzuschlagen; abgesehen von all den inneren und äußeren ungünstigen Faktoren, die hier nicht weiter behandelt werden können.
Stalins Modell trug nur eine begrenzte Entwicklungspotenz in sich. Der Systemfehler war von vornherein installiert. So ergab sich ein kritischer Punkt, von dem ab gesellschaftliche Erneuerungskräfte notwendig gewesen wären. Aber der Idealismus war aufgezehrt. Aus Zwang und Terror heraus konnte nichts mehr gedeihen. Die Wirtschaft war in einen stumpfsinnigen Trott gefallen,unfähig, aus ihrem expansiven Zustand herauszukommen. Es wurden zwar gewaltige Mengen produziert, aber mit einem ebenso gewaltigen Aufwand und einer noch gewaltigeren Ressourcen-und Naturvernichtung. Der dumpfe bonarpartistische Polizei- und Militärstaat Stalins erwürgte die gesellschaftliche Kreativität. Der für die weitere Entwicklung notwendige qualitative Sprung zur intensiven Wirtschaftsweise und damit zur Steigerung der Arbeitsproduktivität konnte sich in diesem Klima nicht freisetzen.
In dem Maße, in dem sich der Systemwiderspruch seinem Kulminationspunkt näherte, stagnierte die gesamte Entwicklung. Und jenseits dieses Punktes setzte der allgemeine Zerfall des Systems ein. Die Schieflage war entstanden.
Immer wieder ist heute zu hören, es hätte anders kommen können, es wäre möglich gewesen, doch noch die Produktivität zu steigern und auf dieser Grundlage demokratische Verhältnisse zu schaffen. Aber alle zur Verfügung stehenden Mittel - vor allem subjektive und außerökonomischer Zwang - wurden eingesetzt! Es ist aber das Unsinnigste überhaupt, darauf zu beharren. Es zeigt nur, wie stark immer noch die Illusion wirkt, mit der sich der "Realsozialismus" nährte. Am Ende nutzte auch die allmächtige Geheimpolizei nichts mehr - im Gegenteil: Ihre Tragödie bestand darin, daß sie vorantrieb, was sie eigentlich verhindern wollte. Der Widerspruch zwischen den reaktionären politischen Verhältnissen, die sich verselbständigt hatten, und den ökonomischen Erfordernissen sprengte das stalinistische System kurz vor Ausgang des 20. Jahrhunderts auseinander. Die historische Sackgasse wurde offenkundig.
Was war es nun?
Feudalismus vor dem Hintergrund industrieller Entwicklung zu behaupten, ist ein Wagnis. Aber jede historische Epoche trägt auf der Grundlage ihrer ökonomischen Entwicklung politische Merkmale. Herrschaftliche Willkür kennzeichnete den Feudalismus. Die bürgerliche Demokratie ist Ausdruck des Kapitalismus. Und die sozialistische Demokratie wäre Ausdruck des Sozialismus. Sehen wir uns den "Realsozialismus" unter diesem Aspekt an, sehen wir neben seiner erreichten Industrialisierung zugleich aber auch seine vorbürgerlichen politischen Verhältnisse. Seine politische Realität läßt sich beim besten Willen nur mit feudalen Zuständen vergleichen. Reiseverbot, Paßentzug, Arbeitszwang, Mauer, Bevormundung usw. waren konkret. Das vom Rest der Welt abgeschlossene Industrieterritorium der "realozialistischen" Länder läßt sich unbedingt mit der Schollengebundenheit des Feudalismus vergleichen.
Konkret blieb es eine Ausbeutergesellschaft. Sozialistisches Eigentum existierte nicht. Der staatliche Besitz trug die irreführende Bezeichnung "Volkseigentum". Die Verfügungsgewalt aber hatte die Partei, die uneingeschränkt darüber herrschte, und zwar als institutionalistisches, kirchenähnliches Gebilde, was übrigens ebenfalls eher an Feudalismus erinnert.
Der "Realsozialismus hat den Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus verzögert, an dessen unterem Ende er nach seinem Scheitern gelandet ist. Bisher ist der Streit ohne geeignete Gegenposition geführt worden, so daß der Begriff "Stalinismus" ohne Bezug blieb. Stalinismus war aber nicht nur Terror, Verbrechen, reine Erscheinung. Stalinismus war die Konzeption, die dieses Gemisch aus Feudalismus und Industrialisierung hervorbrachte. Das Resultat seines Wirkens läßt sich daher am ehesten als "Industriefeudalismus" bezeichnen. Das aber mit Sozialismus zu verwechseln, ist absurd.
Ein neuer Anfang ist fällig
Es war abzusehen, daß das Versäumnis, den Zusammenbruch des "Realsozialismus" zu analysieren, seinen Tribut fordern wird. Mit dem Eintritt Deutschlands in den Balkan-Krieg war es soweit. Die Linke ist orientierungslos geworden. Sie nimmt hin, was geboten wird;sie biedert sich an - um auf verbogene Weise auch ein bißchen Stärke zu ergattern. Möglicherweise hat Jürgen Elsässer recht, wenn er in seinem Artikel "Kommunismus - was sonst?" meint, die Linke gebe es nicht mehr. Tatsächlich ist das Niveau grauenhaft.
Da begründen führende Leute der Grünen allen Ernstes ihre Zustimmung für das Eingreifen der Nato auf dem Balkan damit, daß den von den Serben begangenen Greueln ein Ende bereitet werden müsse und berufen sich dabei auf das Fernsehen als Quelle ihres Wissens. Nicht einen Strich geistreicher gebärden sich andere Linke, die Sozialismus als Perspektive mit der Begründung aufgeben, er habe existiert und schließlich seine Untauglichkeit bewiesen. Den Modernisten, Drittweglern und Linksmoralisten mag das recht sein. Die Anhängerinnen und Anhänger der "Strategie des verlorenen Paradieses" dürften noch mehr in Bedrängnis geraten: Sie müssen ihren "Sozialismus" post festum verteidigen - seine "demokratischen Errungenschaften" und seine "planwirtschaftlichen Erfolge". Sie werden dabei das Wasser auf die Mühlen derer sein, die Marx endgültig unter dem Staub der Geschichte wähnen und sich vor Lachen den Bauch halten, kommt ihnen da jemand mit Verratsgeschichten und tückischen Strategien des Westen.
Nicht von außen, mitten aus der Linken heraus ist zu hören, der Kapitalismus sei eine immense Entwicklungspotentiale in sich bergende moderne Gesellschaft. Klassenkampf gebe es nicht mehr. Der Marxsche Klassenkampfbegriff sei überlebt und das Proletariat als revolutionäres Subjekt verschwunden. An seine Stelle seien allenfalls andere Subjekte getreten und der Klassenwiderspruch durch Drei- und Mehrfachunterdrückung verdrängt worden. Garniert wird dieses Geistesleben mit immer neuen Benimmregeln, die wie Bleiplatten auf die Gehirne drücken und die abstruse Vorstellung nähren, schwere Kasteiungen öffneten den Weg zum besseren Menschen.
In diesem Klima reinsten Subjektivismus hat die "Politische Ökonomie" ihre Bedeutung verloren. Mitleid zeichnet sich auf den Gesichtern ab, versucht mal ein "Orthodoxer" von der "Analyse ökonomischer Prozesse" zu reden und verständnisvolles Nicken kommt auf, wenn dann ein Schlauberger dem "ollen Marx" schon die richtige Sicht für seine Zeit bescheinigt. Heute aber sei er nicht mehr zu gebrauchen, was die "Orthodoxen" mit ihren Betonschädeln nicht begriffen.
Sofern also die Linke von solchen Phrasen beherrscht wird und sich lieber die Hacken nach ökologisch einwandfreier Ziegenmilch abrennt, hat sie zumindest im geistigen Sinne aufgehört zu existieren. Doch unabhängig davon, ob es sie noch gibt oder nicht, muß der noch einigermaßen intakte Rest aus diesem Sumpf heraus, will er nicht unter der Last dieses Gerümpels vollends versacken. Es ist doch ein Unding, gibt sich der linke Rand des bürgerlichen Lagers als die Linke im weitesten Sinne aus, reduziert alle Bestrebungen auf sein Niveau und der ohnehin schrumpfende sozialistische Teil läßt sich das auch noch gefallen.
Es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen. Die Reihenfolge "Gedanken zur Strategiediskussion" soll ein Beitrag zu dem Versuch sein, eine originäre Politik der sozialistischen Bewegung zu begründen. Ausgangspunkt ist die These, daß bisher eine sozialistische Gesellschaft noch nicht existiert hat (Rote Luzi Nr. 22, "Industriefeudalismus"). Darauf begründet ist die weiterführende These, daß der Kapitalismus im Begriff ist, aus seiner historisch positiven Funktion der Entwicklung der Produktivkräfte herauszutreten und zunehmend in Destruktivität fällt, die in diesem Beitrag vertreten wird. Beide Thesen bilden eine Linie, die der reformistischen gegenübergestellt werden soll.
Bestandsaufnahme
Es geht nicht darum, wieder einmal das Ende des Kapitalismus zu prophezeien. Er ist möglicherweise fähig, sich noch sehr lange zu behaupten. Die Frage ist nur: Mit welchen Mittel und zu welchem Preis? Diese Frage ist umso entschiedener zu stellen, als sich ein neuer Typ "linken Vordenkens" herausgebildet hat und die Linke von der Behauptung beherrscht wird, das kapitalistische System stehe vor einer weiteren Modernisierung und lasse sich in einen sozial- und ökologieverträglichen Zustand bringen. Die Konsequenz daraus ist eine Politik, deren innere Logik eine kritische Analyse des Kapitalismus ausschließt und damit Sozialismus als Ziel aufgibt.
Es kann auch nicht darum gehen, Kapitalismus und Sozialismus als Glaubenssätze gegenüber zu stellen und jeweils ein Bekenntnis für das eine oder das andere abzugeben. Die Streitlinie verläuft zwischen zwei Positionen, wobei die eine darin besteht, daß der Sozialismus existiert und vor der Geschichte versagt hat und folglich eine konstruktive gesellschaftliche Gestaltung nur noch auf der Basis kapitalistischer Produktionsweise möglich ist. Dies wird hier bestritten.
Diese Sicht bildet den psychologischen Hintergrund der "modernen Sozialisten"- wie sie sich neuerdings nennen -, andere, die immer noch für eine sozialistische Alternative eintreten, als Nostalgiker, Orthodoxe, Stalinisten, Sektierer und Altdenker einzustufen.
Ihr erster und zugleich entscheidender Irrtum besteht darin, daß sie glauben, einen als "Realsozialismus" etikettierten Industriefeudalismus rückwirkend zum Sozialismus erklären zu können. Sie machen das, weil von dieser Behauptung ihre ganze Theorie abhängt. Sie ist ihre tragende, unabdingbare Prämisse. Ohne sie wären sie nicht "moderner" als andere, hätten nicht die Argumente, Sozialismus auf indirektem Weg abzulehnen. Mit dieser mehr dreisten denn intelligenten Rabulistik versuchen sie zu suggerieren, wer heute noch Sozialismus anstrebt wolle nichts anderes als ein neues stalinistisches Regime.
Nun ist es wenig sinnvoll, die Vielzahl linker Strömungen hier in diesem Rahmen zu behandeln. In den vergangenen 5 Jahren hat sich die oben erwähnte Linie voll herausgebildet, wobei nach quantitativen Gesichtspunkten das reformistische Lager im Verhältnis zum marxistischen riesenartig angewachsen ist. Ein Grund mehr, sich intensiver mit den Theorien seiner Vordenker zu beschäftigen.
Daher soll gleich erwähnt werden, daß diese modernen Sozialisten und ihre Vordenker die Last ihrer Prämisse selber schleppen müßten, gäbe es da nicht diese Zeugen, die sprichwörtlich unter schwerer Prügel diesen Unsinn beschwören. Es sind die Märtyrer der "realsozialistischen Auferstehungsbewegung", die auch noch unter Anwendung öffentlicher Seelenfolter vom verlorenen Paradies künden. Ohne deren Zeugnis ständen sie nicht als "moderne Sozialisten", sondern eher als Deppen da, die offenkundig nicht imstande sind, ein nicht einmal auf die Höhe des Kapitalismus gelangtes Gebilde von einer über ihn hinausweisende Formation unterscheiden zu können. Und wendeten sie ein, das eine sei real gewesen, das andere Utopie: es wäre nur umso schlimmer für sie.
Der zweite, nicht minder schwere Irrtum der Modernisten liegt in dem Glauben, ihre Politik ließe sich dauerhaft ohne ökonomisch Analyse begründen. Diesem Mangel begegnen sie nicht etwa mit dem Versuch ihn zu beseitigen, sondern halten es für klüger, ihn zu kaschieren. Kritiker, die darauf hinweisen, werden präventiv als Ökonomisten denunziert. Auf diese Weise ergibt sich zwar ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen eigenen Fehlern und der Beschimpfung anderer, aber noch lange keine tragfähige Politik.
Daher ist zu fragen, was aus dieser Politik entsteht, worauf sie hinausläuft, welche Antworten sie gibt. Grob umrissen tritt als ihr signifikantes Merkmal eine systemintegrierende Funktion hervor. Modelle ihrer Problemlösungsvorschläge sind durchweg Ausdruck systemimmanenten Denkens. Ihres moralisierenden, linksverbrämten und permanent bemühten Betroffenheitskults entkleidet zeigt sie sich als staatskonform. Originäre Züge sind grundsätzlich nicht vorhanden. Diese Merkmale kennzeichnen immer mehr die PDS, während der Anspruch eines "linken Profils" bei SPD und Grünen im Verschwinden begriffen ist.
Es geht hier aber weniger um einzelne Parteien, sondern um die Vordenkerei und ihre Ergebnisse im sogenannten linken Spektrum, zu dem auch die PDS gehört und die gegenwärtig zwar nicht alle, aber im Verhältnis die meisten Vordenker stellt. Einer von ihnen, und zwar der in der PDS als oberster Vordenker gehandelte André Brie, trat am 11. September 95 in einer Veranstaltung des "Marxistischen Forums" in der PDS auf und erklärte die herrschenden Verhältnisse nicht nur als modern und entwicklungsträchtig.
Interessanter war, daß er den Widerspruch zwischen steigender Produktivität und abnehmender Konsumptionsfähigkeit bestritt und das Gegenteil behauptete: Der Markt expandiere weltweit, die Produktion wachse an. Und weiter: Der Stellenwert der Ökonomie dürfe nicht mehr so hoch eingeschätzt werden. Dies führe nur zu einem Ökonomismus, der kulturelle und andere zivilisatorische Faktoren mißachte.
Das hätte er mal Vertretern der westdeutschen Wirtschaft sagen sollen, aber es paßt ins Bild. Zu den schon erwähnten Behauptungen fügte Brie nun die wohl brisanteste hinzu, an der sich die Auseinandersetzung aller Wahrscheinlichkeit nach bis auf das äußerste zuspitzen wird. Von ihrem Ausgang wird ein wesentlicher Teil der Orientierungsfrage abhängen; denn nicht mehr SPD und Grüne sind die Exponenten des Reformismus. Diese Parteien befinden sich längst in einem Fusionsprozeß mit Liberalen und Konservativen. Es ist damit zu rechnen, daß die PDS die letzte Bastion des untergehenden Reformismus einnehmen wird und Vordenker wie Brie nicht nur auf die angestammte Gemeinde einwirken werden. Es könnte aber sein, daß sich diese These als folgenschwerer Irrtum erweist. Sie könnte die PDS den Einfluß auf eine künftig sozialistisch orientierte Linke kosten.
Schauen wir uns die Bemühungen im Dienste der PDS stehender Wissenschaftler auf der "Suche nach postfordistischen Optionen" (Prof. Dr. Dieter Klein) an, so liefern sie oft richtige Beschreibungen des kapitalistischen Systems. Doch immer wieder verblüffen sie mit Schlußfolgerungen, die ihren Beschreibungen zuwiderlaufen. Regelmäßig bleiben sie die Antwort schuldig, wie ihre Forderungen realisiert werden sollen. Um diese Hilflosigkeit zu verdecken, werden Programme formuliert, die sich wie bereits gefundene Antworten lesen. Geht es aber um die entscheidende Frage ihrer Umsetzung, tritt leer und fahl der tote Punkt hervor, den Prof. Dr. Dieter Klein in die geradezu klassische Form der Nullaussage gebracht hat: "Der Postfordismus wird solche oder andere Wege aus der Krise des Fordismus nicht hervorbringen können, wenn der Druck der globalen Fragen und der ungelösten spezifischen inneren Plobleme der OECD-Welt nicht zu neuen Antworten auf die Sinnfragen unserer Zeit führte." (Dieter Klein, Wechselwirkungen. Östliche Transformation und westliche Suche nach postfordistischen Optionen.) Das hätte der Vordenker A. Brie nicht besser sagen können!
Wendepunkt der ökonomischen Entwicklung
Wer sonst als die sozialistische Linke sollte damit aufhören, sich etwas vorzumachen? Wer gegen das herrschende System ist,sollte das begründen. Bleibt die Begründung oberflächlich, bewegt sie höchstens marginale Gruppen, erlangt aber keine gesellschaftliche Relevanz. Allein mit der moralischen Verurteilung kapitalistischer Auswüchse ist sozialistische Politik nicht zu gestalten; schon deswegen nicht, weil es keine überzeugenden Gegenbeispiele gibt. Es bedarf also nicht nur der Beschreibung der Erscheinung, sondern der Erkenntnis ihres Wesens und ihrer Ursachen. Von dieser Grundlage ist zu bestimmen, in welchem Zustand sich der Kapitalismus aktuell befindet und welchen Weg der Entwicklung er nehmen wird. Nur aus der Gesamtanalyse wird es möglich sein, der sozialistischen Idee eine faßbare Gestalt zu geben, sie als kühnen Entwurf so überzeugend zu umreißen, daß sie in das geistige Leben der Gesellschaft dringt.
Nach ständig anwachsender Massenarmut sowohl weltweit als auch in den Metropolen selbst, nach ständig zunehmenden Pleiten, Mafiotisierung der Wirtschaft, Rückgang der realen Investitionen, Zunahme spekulativer Geldgeschäfte, Verdrängungswettbewerb, Umweltzerstörung und vieles mehr, stellt sich drängender denn je die Frage nach den Ursachen, die diese Entwicklung hervorgebracht haben. Wirken diese Ursachen weiter, verdichten sich und treiben destruktive Prozesse unaufhörlich voran, gilt zu fragen, ob sie systembedingt sind oder nur eine vorübergehende Erscheinung sind.
Sozialistische Politk kann dieser Frage nicht ausweichen, sonst läuft sie Gefahr,leerzulaufen. Entweder ist das kapitalistische System zu reparieren oder aber es hat seinen Kulminationspunkt in der ökonomischen Entwicklung erreicht, so daß es im herkömmlichen Sinne nicht mehr zu reparieren ist. So oft aber moderne Sozialisten wie A.Brie von den "enormen Entwicklungspotentialen" des Kapitalismus reden, so oft unterlassen sie zu erklären, in welche Richtung sich diese Potentiale bewegen. Man fragt sich, wie sie dazu kommen, diese von ihnen nicht näher definierten Potentiale ohne nachvollziehbare Begründungen einfach ihrer Politik einzuverleiben.
Sprechen wir Marx weder heilig noch legen wir ihn ungeprüft beiseite, sondern knüpfen an die Ergebnisse seiner Kapitalanalyse an und erweitern sie um die Erkenntnisse von heute zeigt sich, daß er eine immer noch gültige Grundlage geliefert hat, auch den gegenwärtigen Erscheinungsformen der Kapitalakkumulation begegnen zu können.
Wenn gegenwärtig von der Krise des Postfordismus die Rede ist, entsteht häufig das Bild, es sei bisher nur versäumt worden, ein adäquates Akkumulationsregime zu installieren, das verhältnismäßig so erfolgreich wirke wie der vorhergegangene Fordismus. Zugleich entsteht der weitere Eindruck, der fordistisch-tayloristische Akkumulationstyp sei das Produkt keynesianischer Steuerungsmethoden gewesen und nicht umgekehrt: daß diese Methoden vorübergehend und nicht durchgängig geeignete Mittel waren, ihn zu regulieren. In dieser umgekehrten Sicht mag der Grund liegen, sie nun in einer Art Neuauflage auf den sogenannten Postfordismus anwenden zu wollen.
Diese Annahme ist ungeeignet, der Problematik näher zu kommen, die sich aus dem hier zunächst behaupteten Widerspruch zwischen steigender Arbeitsproduktivität und schrumpfendem Markt ergibt. Die Kapitalseite hat ihr neues "Akkumulationsregime" nämlich schon längst etabliert, und das heißt Rationalisierung und damit verbunden Deregulierung. Die Folgen sind zunehmende Massenarmut und Beseitigung demokratischer Errungenschaften. Und weil es infolge dieser Entwicklung immer weniger zu verteilen gibt, zerfällt auch die Partei der großen Verteilung, in der die Keynesianer längst verstummt sind.
Kommen wir auf Marx zurück, so liefert seine Kapitalanalyse dafür eine schlüssige Erklärung: Nach dieser Analyse ergibt sich aus dem "Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate" und dem "Schema der erweiterten Reproduktion" ein objektiv wirkender Zwang zur permanenten Steigerung der Arbeitsproduktivität. Dieser Zwang bewirkte die gewaltige Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus. Akkumulation des Kapitals und permanente Steigerung der Arbeitsproduktivität bedeuten aber zugleich ständige Expansion des Marktes. Stagniert die Marktexpansion, wird die Reproduktion des Kapitals gehemmt.
Diese Situation ist eingetreten. Darum ist die Marxsche Kapitalanalyse auch von aktueller Bedeutung für die Beurteilung der eingetretenen Krise. Der Ära des Fordismus nun eine Ära des Postfordismus folgen zu lassen erklärt nichts. Während Fordismus noch einen begrifflichen Inhalt bietet, gerät Postfordismus zur Leerformel.
Als Leerformel jedoch erscheint sie den modernen Sozialisten geeignet, ihre im Grunde uralten paternalistischen Versorgungsmodelle auf der Grundlage extensiver Wirtschaftsweise unterzubringen. Diese Wirtschaftsweise aber wurde genau in der gewaltigen Produktivkraftentwicklung des Fordismus dialektisch aufgehoben. Das vorherrschende Element ist nicht mehr die extensive, sondern die intensive Investition. Damit ist die Ära der Rationalisierung gekommen. Der Trend geht in Richtung"absolute Überproduktion"(s. Rote Luzi Nr. 20, 21).
Stellen wir nun diese Entwicklung der oben erwähnten These von A. Brie gegenüber, zeigt sich ein diametraler Unterschied der Auffassungen. Wenn also der objektive Zwang zur permanenten Steigerung der Arbeitsproduktivität besteht, stellt sich die Frage, wie das Problem der Aufnahmefähigkeit der Märkte und der schwindenden Massenkaufkraft bei gleichzeitiger Verschärfung der internationalen Konkurrenz gelöst werden soll.
Nun war es seit jeher für Linke besonders schwierig, zwei Probleme zugleich lösen zu wollen: das Problem der Kapitalisten und das des Proletariats. Bei diesem schon immer untauglich gebliebenen Versuch hat sich der sattsam bekannte Sozialdemokratismus herausgebildet, der am Ende dann doch dazu übergegangen ist, sich mit den Problemen des Kapitals zu beschäftigen. Die sozialistische Linke sollte diesen Versuch nicht wiederholen. Er ist schon aus dem Grunde sinnlos, weil es in der Ära der Rationalisierung keine neuen Verteilungen mehr geben wird. Ihre Aufgabe bestände zunächst darin, die kritische Analyse voranzutreiben, um auf der Grundlage ihrer Ergebnisse eine originäre Politik zu entwicklen.
Die Entwicklungstendenz zeigt, daß das kapitalistische System in Richtung Widerspruchsverschärfung marschiert und im Begriff ist, seine objektiven Grenzen zu erreichen. Dafür mehren sich die Anzeichen. Rationalisierung ist nicht nur schlechthin eine Verbesserung der Produktionsmethoden. Sie bedeutet heute, daß ein kaum noch vorstellbarer Produktionsausstoß auf immer enger werdende Märkte trifft, so daß sich dieser Ausstoß nicht mehr in der notwendigen Menge als Ware realisieren läßt. Das ist die Ursache der Verwerfungen. Verdrängungswettbewerb, Rückgang der realen Investition zugunsten spekulativer Bankgeschäfte, Kriminalisierung der Wirtschaft usw. sind Ausdruck dafür. Das heute herrschende und dieser Entwicklung Rechnung tragende "Akkumulationsregime" basiert auf der Systemlogik, daß Kapitalismus ohne Wachstum nicht existieren kann.
Hier sind wir bei der Frage, ob er im Sinne von A. Brie wächst, oder jenseits seines Kulminationspunktes nur noch als Krebsgeschwür. Am Beispiel des galloppierenden Sozialabbaus ist seine destruktive Tendenz sehr deutlich zu erkennen. Trennt man diesen Abbau von seiner ideologischen Ummäntelung in Form der Standort-Deutschland-Debatte, tritt deutlich hervor, daß diese Einsparungen für Subventionen gebraucht werden, die in weitere Rationalisierung fließen, um die Konkurrenz vom Markt zu fegen. Diese Strategie löst aber das Problem nicht, sondern verschärft es. Und illusionär ist dabei die Hoffnung, für die Geschröpften falle wieder etwas ab, nachdem sich die deutsche Wirtschaft auf dem Weltmarkt durchgesetzt habe. Die Wüsten,die das Kapital im Trikont hinterlassen hat, wird es künftig in den eigenen Metropolen schaffen.
"Ökologischer Umbau" und neue "arbeitspolitische Maßnahmen" sind die Begriffe, die den modernen Sozialisten besonders flüssig von den Lippen gehen. Beides soll unter anderem einer großen Zahl jetzt arbeitsloser Menschen die Möglichkeit neuer Beschäftigung bringen. Dabei wird unterschlagen, daß diese Arbeitslosen immer weniger Bestandteil der alten industriellen Reservearmee als Resultat periodischer Disproportionen zwischen den beiden Abteilungen der Produktion, sondern immer mehr Opfer der Rationalisierung sind.
Das Unsinnige an diesen Modellen erhellt die Frage, was geschieht, werden diese Umbauten vorgenommen: Erfolgen sie auf der Basis intensiver oder extensiver Investition? Es ist kaum denkbar, daß ein ökologischer Umbau, sollte er jemals Wirklichkeit werden, mit vorsintflutlichen Mitteln vorgenommen wird. Denkbar ist hingegen, daß er dann unter den Bedingungen der Rationalisierung,also des Einsatzes von Hochtechnologie und damit produktiv erfolgte. Eine größere Anzahl Arbeitsloser ließe sich aber nur auf der Basis extensiver Investition, also unproduktiv unterbringen.
Sei es nun Ausdruck etatistischen Wahns oder schlichte Einfallslosigkeit, bei allen Modellen, die von dieser Seite als Lösung angeboten werden, stellt sich derselbe Widersinn ein: der Staat erhebt Steuern - notgedrungen von den Schwächeren - und investiert unproduktiv, um möglichst viele Leute zu beschäftigen. Die Kaufkraft wird dabei nicht erhöht, sondern nur innerhalb eines schrumpfenden Gesamtrahmens mit dem Bügeleisen behandelt. Der Abbau von Massenarbeitslosigkeit unter Zuhilfenahme extensiver Ausgaben wäre ökonomisch ein absoluter Rückschritt und daher eher geeignet, ordnungspolitische Obzessionen auszutoben.
Obwohl die Modernisten und Vordenker A. Brie ständig mit dem Begriff "Kapitallogik" arbeiten, scheinen sie zu übersehen, daß es die tatsächlich gibt: daß der Zwang zu permanenter Steigerung der Produktivität und Expansion des Marktes dazugehören. Und wenn die Märkte enger werden - das gehört auch zu dieser Logik! -, wird zu immer brutaleren Methoden nach innen und nach außen gegriffen.
Der Theoretiker A. Brie hat sich ja im Laufe seines Wirkens schon so einiges geleistet. Daß er nun den Widerspruch zwischen steigender Produktivität und abfallender Konsumptionsfähigkeit bestreitet und der Ökonomie ein minderes Gewicht beimißt, zeigt nur, daß er sein ML-Studium gründlich absolviert hat und in seinem voluntaristischen Denken ein treuer Sohn von Väterchen J. W. geblieben ist.
Politische Schlußfolgerungen
Nocht scheint alles zu blühen. Noch haben die objektiven Veränderungen in der ökonomischen Entwicklung nicht voll durchgeschlagen. Zeiträume sind nicht genau vorauszusagen. Viele Prozesse überlagern sich, laufen mit verschiedenen Geschwindigkeiten und haben sich noch nicht in einem klar bestimmbaren Gesamtstrom getroffen, der allgemein als schlechte Aussicht zu vermitteln wäre. Die komplizierten und komplexen Strukturen des Überbaus reagieren träge. Anzunehmen ist, daß auch linke Politik vorerst weiter an den aufgeworfenen Fragen vorbeisteuert.
Es wäre aber notwendig, diese Fragen aufzugreifen, obwohl sie zugegebenermaßen nocht nicht scharf genug herausgearbeitet sind. Noch ist das herrschende System in der Lage, Hoffnung zu verbreiten und Kritiker an sich selber irre werden zu lassen. Und das nicht nur durch subtile Züge seiner Politik. Die kapitalistische Wirtschaft zeigt immer noch Dynamik. Aber die Haarrisse dringen tiefer in die Strukturen des Systems. Es gleitet, es stürzt nicht in die Destruktivität. Möglich ist jedoch, daß dieser Prozeß an Geschwindigkeit zunimmt und es zwar nicht durch abrupten Fall in die Schieflage gerät, sondern sich ihr mit immer schnelleren Schritten nähert.
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Systemwiderspruchs wird die Sozial- und Demokratiefrage sich nicht ohne größeren Schaden von der ökonomischen abkoppeln lassen. Daß diese Gefahr besteht und daß es Bestrebungen des finalen Reformismus gibt, die Diskussion ohne ökonomische Analyse zu führen, stellt gegenwärtig die PDS unter Beweis. Sollte sich diese Intentention im Ergebnis durchsetzen,fände sich die Linke endgültig in jenem Subjektivismus wieder, in dem die SED geistig verendet ist. Die Diskussion muß auf eine qualitativ höhere Ebene gebracht werden.
Wie zu einem späteren Zeitpunkt die Auseinandersetzung mit SPD und Grünen aussehen wird, ist jetzt noch nicht zu sagen. Zu rechnen ist damit, daß sich sämtliche Parlamentsparteien langfristig zu einer staatlichen Einheitspartei verschmelzen.
Dieser Prozeß wird Teile der Basis von SPD und Grünen wegsprengen, denen gegenwärtig jedoch nichts geboten werden kann. Der Dialog mit ihnen wird erst dann möglich und fruchtbar sein, wenn die sozialistische Linke geistige Anziehungskraft gewonnen hat. Um diese Ebene zu erreichen, muß sie eigene Wege gehen. Sie muß sich nicht gegen die PDS stellen. Auch deren Basis muß differenziert beurteilt und ihr mit einem qualifizierten Diskussionsangebot gegenübergetreten werden. Mit der Führung und dem Funktionärsapparat dieser Partei wird ein neuer Anfang allerdings immer schwerer vorstellbar. Eine neue sozialistische Bewegung kann sich nicht mehr unter die Fuchtel überkommener Parteistrukturen begeben, deren geisttötender Innendruck von der wichtigsten Aufgabe der Gegenwart abhält: der Theorieerneuerung und der Organisierung der inhaltlichen Diskussion.
Parlamentarismus und Parteiensystem müssen neu bewertet werden, um zu einer wirkungsvollen politischen Praxis zu kommen. Bisher sind alle linken Parteien in den Sog der "institutionellen Strategie" (Johannes Agnoli) des bürgerlichen Systems geraten und zu staatstragenden Hierarchien verkommen. Ein wesentlicher Grund dafür besteht darin, daß ihr eigener hierarchischer Aufbau das parlamentarische System widerspiegelt und permanent reproduziert.
Genauso wie es darauf ankommt, die Lücke theoretischer Fragen zu schließen ist es vordringlich, die politische Praxis zu überdenken. Wo das Diskussionsniveau ständig fällt, wird auch die Atmosphäre immer dröger. Das ist aber typisch für Wahlvereine. Kostbare Zeit muß zurückgewonnen werden. Zurückgewonnen werden muß auch ein marxistischer Praxisbegriff. Die Linke als institutionalisierte Sittenkommission, die sich selbst ständig moralisch unter Druck setzt, alle Untaten dieser Welt registriert und in ritualisiertem Protest verarbeitet, bewirkt weniger, als ihr lieb sein dürfte. Viel eher bildet sie so eine systemlegitimierende außerparlamentarische Scheinopposition, die objektiv in die institutionelle Strategie eingebunden ist.
Überboten wird der ritualisierte Protest nur noch vom Leerlauf der Wahlkampfbeschäftigung. Parlamentarische und außerparlamentarische Scheinopposition erzeugen in sich ergänzender Weise den Effekt einer Mäusetrommel. Immer noch verbreitet unter Linken und besonders in der PDS ist die Annahme, das Parlament lasse sich als "Tribüne des Klassenkampfes" benutzen. Obwohl die Vordenker offiziell mit solchen Begriffen nichts zu tun haben wollen, freuen sie sich insgeheim darüber.
Diese Annahme verleitet nämlich viele Mitglieder, sich für ihre Stellvertreter selbstlos einzusetzen. Daß sie keinen Einfluß auf deren Auswahl haben, ist nur ein Teil des Problems. Unreflektiert bleibt auch, daß eine Vorsortierung erfolgt, die ganz anderen Kriterien folgt. Nicht die Interessen der Basis, der Wähler, die Funktionalität des parlamentarischen Systems steht im Vordergrund. Die Struktur der Partei sorgt dafür, daß marxistische Kräfte nicht auf diese Bühne gelangen -oder wieder von ihr verschwinden, sollten sie durch Zufall hinaufgelangt sein. Wer diesen kostbaren Platz erreicht hat, steht bald vor der Entscheidung, Opposition zu mimen oder sie tatsächlich auszuüben. Von dieser Entscheidung hängt die Dauer seines parlamentarischen Auftritts ab. Interessant wäre auch, einmal grundsätzlich zu klären, was diese Stellvertreter so auszeichnet.
Genauer betrachtet setzt ihr Stellvertretungsanspruch die Unmündigkeit der Vertretenen voraus. Und genau dafür wird in der Regel gesorgt. Wenn aber solche Leute auf der "Tribüne des Klassenkampfes" stehen, drängt sich doch die Frage auf, worin ihre Nützlichkeit tatsächlich besteht. Vor diesem Hintergrund sollte doch einmal ernsthaft geprüft werden, ob das Thema Wahlkampf überhaupt noch in der althergebrachten Weise behandelt werden kann, wobei noch einmal deutlich auf den Medienfilter hinzuweisen wäre, der jedem "Tribüneneffekt" erst einmal vorgelagert ist.
Nachbemerkung
Die Sprache der Bilder war schon immer mächtiger als das Wort. Seit Mitte des Sommers hat sich der Berliner Wahlkampf wie ein nasser Lappen über die Stadt gelegt. Unzählige Papptafeln bedrängen die Einwohner. Nirgendwo ist auch nur der geringste Versuch einer politischen Aussage zu finden. Auf den Tafeln prangen Spinnen, Kröten, Bären, Lebensmittelgesichter und die ewigen Kindl-Pils-Erscheinungen der CDU.
Nie zuvor war ein Wahlkampf von derartiger Leere und unverfrorener Geistlosigkeit gekennzeichnet wie dieser. Die repräsentative Demokratie hat die Ära der Versprechungen hinter sich gelassen. Die Parteien zeigen nur noch an, daß sie sich nicht mehr voneinander unterscheiden wollen. Ob Spinne, Kröte oder Bär, Milchflasche oder Spinatpackung: die Symbole sind austauschbar. Wer wählt, wählt ab jetzt eine Gliederung der alldeutschen Gesamtpartei... Bliebe noch die Sehnsucht nach der "Tribüne".
Ebenfalls Mitte des Sommers prangte ein Plakat in Potsdams Straßen, wie es seit den Tagen von Bischofferode verheißungsvoller nicht sein konnte. "Gysi kommt!" war in fetten Lettern unter dem Konterfei des Angekündigten zu lesen, das ihn mit vor der Brust verschränkten Armen in kämpferischer Pose zeigte. Trotzig dreinschauend schien er entschlossen, den Angriff auf ostdeutsche Biographien an der Havel zum Stehen zu bringen. Doch in einer Welt der Werbung ist eben alles dicht beieinander. So hing Gysi auf kleiner Papptafel an einer Stelle unter einer viel mächtigeren, auf der Potsdams Großer für "Rex Pils" ritt.
Nicht etwa, daß nun Gysi unter Friedrich nicht mehr zu sehen war. Die königliche Bierreklame inspirierte viel eher zu näherem Blick. Genauer betrachtet hielt ja Gysi seine Arme nicht vor der Brust verschränkt, sondern preßte sie eng an den Körper. Dadurch erschien die Opposition eingezwängt. Ritt nun die Majestät für Bier, litt Gysi für das andere Grundelement aller "Einheizmärkte" - denn unter den Hufen des Rosses wirkte er prallerweise wie in ein Bockwurstglas gestopft, dessen röhrenförmige Enge einfach gebietet, die Arme dicht an die Brust zu pressen.
Den PR-Leuten der PDS muß die Potsdamer Kreation im nachhinein dennoch zu fleischfresserisch und sexistisch vorgekommen sein; denn inzwischen ist Gysi aus seinem Wurstglas wieder raus. Für den Berliner Wahlkampf mit seinen feministischen Gefahren galt es wohl den weiteren Eindruck zu vermeiden, dem Spitzenmann sei eigens ein strammsitzendes Kondom übergezogen worden,um ihn in phallischer Aufmachung als König der Männer erscheinen zu lassen. "Gysi und sein Trupp", heißt es nun listig auf der Pappe. Die Hände sind zwar wieder frei und konziliant geöffnet.Die Geste aber erinnert nicht an Timur, sondern an einen flinken katzenfreundlichen Frühstücksdirektor.
Umwerfend auch die Verpappung der Petra Pau, die sinnigerweise als "Berliner Pflanze" offensichtlich einem Gemüseglas entschlüpft. So fröhlich ragt ihr Rotkopf in die Welt, daß nur noch ein Maggywürfel politisch überzeugender wäre.
Old Bisky ist überhaupt nicht zu sehen. Im Juni hielt J. Agnoli einen Vortrag an der HU, in dem er diese Art "oppositionellen" Treibens als "Opposition Seiner Majestät" bezeichnete. Das ist zwar sachlich richtig, doch immer noch zu schmeichelhaft. Angesichts der jüngsten Entwicklung wäre es angemessener, von einer "Rummelbude Seiner Majestät" zu reden. Die "Tribüne des Klassenkampfes" erscheint so gesehen nur noch für besondere Possen geeignet.
Freiheit statt Kapitalismus
Es gab eine Zeit, da gehörte die Parole "Freiheit statt Sozialismus" zu den wirkungsvollsten der CDU/CSU. Freiheit stand für das System der Bundesrepublik und Sozialismus für Unfreiheit. Gemeint waren DDR und Ostblock. Wagte die SPD linksverdächtige Experimente, geriet sie in die Nähe des vermeintlichen Sozialismus. Das wirkte.
Diese Parole war vor allem deswegen so wirkungsvoll, weil sie den direkten Systemvergleich herausforderte. Was da samt Mauer so sinnlich erfaßbar war, war also der Sozialismus. Kaum jemand zweifelte: bezeichnete sich die DDR doch selbst als sozialistisch. Es konnte auf Dauer nicht ausbleiben, daß sich der Sinngehalt des Begriffs Sozialismus in sein Gegenteil verkehrte: Aus einem Inbegriff der Hoffnung entstand ein abschreckendes Beispiel.
Daran hat sich bisher wenig geändert. Es wirkte nicht nur damals, es wirkt noch heute. Die Realität der DDR ist so tief ins kollektive Gedächtnis gedrungen, daß es immer noch ein leichtes Spiel ist, jeden neuen sozialistischen Versuch mit ihr zu verbinden. Sozialismus ist schwer zu vermitteln. Schwer vor allem wegen der irrigen Annahme, er hätte in Gestalt der DDR und des "Realsozialisnmus" existiert. Dies aus der Welt zu räumen bleibt nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben der sozialistischen Bewegung.
Doch die, die allen Grund hätten daran mitzuwirken, stellen sich tot. Die führenden Funktionäre der PDS tasten die Lebenslüge der DDR nicht an.Als Angehörige einer ehemals privilegierten Schicht haben sie die DDR subjektiv anders erlebt als die Bevölkerungsmehrheit. Sie mag ihnen daher immer noch sozialistisch vorkommen. Vielleicht schrecken sie auch nur davor zurück, die Wahrheit des Systems zu enthüllen. Denn um heute als glaubwürdig zu erscheinen, wollen sie nicht als Lügner von gestern dastehen. Doch was immer ihr Kalkül sein mag, sie weichen dieser Frage aus. Aus diesem Grund sind sie unfähig, einem Konrad Weiß entgegenzutreten, der immer noch wie ein bissiger Köter an ihren Fersen hängt.
Im "Spiegel" Nr. 48/27.11.95 rechnet Bürgerrechtler Weiß ein weiteres Mal mit ihnen ab. Was er schreibt, ist nicht ohne Wucht und Überzeugungskraft. Von Bedeutung in seinem Artikel ist aber eine Passage, in der er die von ihm gegeißelten Eigenschaften der SED/PDS "unauflöslich" mit Sozialismus verbindet und in dieser Einheit verdammt. Er schreibt: "Es kann keinen demokratischen Sozialismus geben. Sozialismus ist unvereinbar mit Demokratie, das hat die Menschheit seit der Oktoberrevolution schmerzlich genug lernen müssen." Und weiter: "Der reale Sozialismus war nicht die Perversion eines wahren Sozialismus, sondern dessen konsequente Verwirklichung. Der Marxsche Sozialismus ist ein Gesellschaftsmodell, das ohne totalitäre Strukturen, die Herrschaft der einen Klasse über die anderen und damit zugleich die partielle Unterdrückung des Volkes, nicht auskommt. Er war die Grundtorheit dieses Jahrhunderts."
Also nicht der Antikommunismus, der Sozialismus sei die Grundtorheit dieses Jahrhunderts - eine grandiose Behauptung! Ganz sicher hat sich Weiß damit übernommen. Aber noch triumphiert der Irrationalismus, so daß seine Worte wie die Offenbarung eines Weisen klingen mögen.
Weiß irrt doppelt. Er irrt in der Frage des Sozialismus und er verkennt die Eigenschaften der PDS - zumindest die ihrer führenden Funktionäre. Hätte er sich etwas näher mit der Marxschen Theorie beschäftigt, hätte er möglicherweise diesen Unsinn nicht geschrieben.
Und hätte er sich außerdem die Theorien führender PDS-Leute näher angesehen, hätte er feststellen können, daß sie ihren "Dritten Weg" mit genau den Ansichten begründen, die er selber vertritt.
Weiß erscheint immer noch als Bürgerrechtler, obwohl er sein bürgerrechtliches Wirken seit Jahren eingestellt hat. Tatsächlich tritt er als Zeuge gegen den Sozialismus auf, so daß ihm nur noch der Kapitalismus als zukunftsverheißendes Gesellschaftsmodell aller Zeiten bleibt. Sollte ihn noch einmal das Bürgerrecht locken, bliebe ihm nur dieser Rahmen, den auch die von ihm geschmähten PDS-Größen gewählt haben. Möglicherweise wird er bald staunen, wie dem Ende des Sozialstaates die Krise des Rechtsstaates folgt. Die immer größer werdenden Massen Verarmter und Ausgestoßener wird er dann nicht mehr wahrnehmen können, weil es für sie in seinem Denkgebäude keinen Platz gibt. Und so wie den obersten PDS-Funktionären die Stunde der Wahrheit naht, naht sie dem Bürgerrechtler Weiß. Sie werden diese Stunde gemeinsam erleben. Schon jetzt mutet es wie eine biblische Strafe an, findet er dann in geistiger Verbundenheit ausgerechnet jene verhaßten Gesellen neben sich, die der gleiche Irrtum an seine Seite getrieben hat.
Dieser Irrtum liegt tief in einer idealistisch-subjektivistischen Geschichtsauffassung begründet, die die Entwicklung der Zivilisationvon der Entwicklung der Produktivkräfte trennt. So wird der "Marxsche Sozialismus" (Weiß) dem philosophischen Materialismus entrissen und einer beschränkten subjektivistischen Denkweise unterworfen.Der Bauplan des "Realsozialismus" stammt nicht von Marx, sondern von Stalin. Für Marx war nie der Mangel die Grundlage der Freiheit und die Basis des Sozialismus. Man muß entweder unfähig sein, ihn zu begreifen, oder darauf aus, ihn zu verfälschen, um überhaupt behaupten zu können, was Weiß behauptet. Dem "Realsozialismus" fehlte die materielle Grundlage zu einer freieren Gestaltung der Gesellschaft. Er blieb hinter den Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolution zurück. Nun aber geht es um die Frage, ob der Kapitalismus im Begriff ist, eben hinter diese Errungenschaften zurückzufallen und die materiellen Grundlagen seiner eigenen Staatsidee - der bürgerliche Demokratie - zu zerstören.
Der Bürgerrechtler und die materiellen Grundlagen der Freiheit
Die sozialistische Bewegung steht heute mehr denn je vor der Frage, entweder ihre moralische Empörung zur einzigen Grundlage ihres Handelns zu machen oder diesen Anstoß wisenschaftlich zu vertiefen. Sie muß sich entscheiden, ob sie die marxistische Theorie verwirft, oder ob sie sie annimmt. Verwirft sie sie, ist sie ohne revolutionäre Theorie. Nimmt sie sie an, muß sie es konsequent tun. Das aber bedeutet, sie sowohl bei der Analyse des "Realsozialismus" als auch des Kapitalismus der Gegenwart anzuwenden, was zugleich ihre Weiterentwicklung bedeutet.
Wenn Weiß behauptet, wie oben zitiert, Sozialismus sei unvereinbar mit Demokratie und dabei auf das "realsozialistische" Geschichtsbeispiel verweist, schlägt er allen Linken die Waffen aus der Hand, die die DDR als sozialistisches Beispiel verteidigen. Im Grunde genommen hätte Weiß den Nachweis für seine Behauptungen erst einmal erbringen müssen. Das macht er aber nicht. Wie alle anderen auch, die das behaupten, übernimmt er die Selbstetikettierung der stalinistischen Legitimationsideologie. Nach dieser Vorgehensweise wäre also das Stalinsche System des "Realsozialismus" allein deswegen schon sozialistisch, weil es sich selbst so bezeichnet hat. Von der Tiefenwirkung verinnerlichter realsozialistischer Systempropaganda wird er sich wahrscheinlich ebensowenig befreien können wie die von ihm attackierten PDS-Funktionäre. Doch angesichts destruktiver Prozesse wächst Bürgerrechtler Weiß geradezu in eine neue Aufgabe hinein - die Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie zu begutachten.
Wenn der Begriff "Freiheit" seinen humanistischen Sinn behalten soll, muß er Herrschaftsverhältnisse immer wieder in Frage stellen. Die bisherige Geschichte ist eine Geschichte der Klassenherrschaft und des Klassenkampfes. Dies erklärt sich nicht aus dem Willen der Menschen, sondern aus den objektiven Bedingungen ihrer materiellen Produktion. Nicht der Überfluß, der Mangel oder relative Mangel war immer die Ursache der Klassenherrschaft. Für Marx und Engels war somit klar, daß Sozialismus nicht auf der Grundlage materiellen Mangels errichtet werden kann. Sie setzten die ausgereifte Produktivkraftentwicklung des Kapitalismus voraus. Kommen wir auf das Beispiel DDR zurück, zeigt sich, daß dieser Staat zeit seiner Existenz um das nackte materielle Überleben kämpfen mußte.
Dies alles ist immer und immer wieder gesagt worden. Doch weil es immer wieder unterschlagen und verfälscht wird, muß es immer wieder wiederholt werden, so sehr es einem selber schon zum Halse heraushängen mag. Die Frage der materiellen Reife stellt sich aktuell, wenn der Westen heuchlerisch ökonomisch unterentwickelten Ländern demokratische Verfassungen abverlangt, als hätte es jemals einen rückständigen Staat mit demokratischen Verhältnissen gegeben. Wie das in der Praxis dann aussieht, führt beispielhaft der Zustand der Türkei vor Augen.
Die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus hat unterschiedliche Staaten hervorgebracht. Heute ist die Rede von vielen armen und wenigen reichen Staaten. Die armen oder verarmten kapitalistischen Länder zeichnen sich nicht durch demokratische Verhältnisse, sondern überwiegend durch autoritäre Regime oder gar blutige Diktaturen aus. Es stimmt daher nicht, daß Kapitalismus auch Demokratie bedeutet, was vor allem der Faschismus gezeigt hat. Und es stimmte nie, daß er jemals inhaltliche Demokratie für die ganze Gesellschaft bedeutete. Nur in den Ländern seiner jeweils höchsten Entwicklung und Ausprägung konnte er auf der Basis industrieller Massenproduktion, Regulierung und relativer Vollbeschäftigung in einer bestimmten Periode politische Freiheiten gewähren, wie sie zuvor nicht vorhanden waren.
Wenn heute von den westlichen Demokratien die Rede ist, so handelt es sich in der Tat um die reichsten Länder der Erde. Sie sind der Maßstab bürgerlicher Freiheit. Aber selbst sie zeigen, wie dürftig ihre Demokratie trotz ihres Reichtums geblieben ist. Dennoch konnte sich der ökonomisch rückständige Realsozialismus niemals mit den demokratischen Errungenschaften der westlichen Zivilisation messen.
Kapitalismus und Demokratie
Daß Arme und Reiche das gleiche Recht haben, unter Brücken zu schlafen, ist bekannt. Die Forderung der Französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" ist bisher nicht eingelöst worden. Die früheren Zeiten des Kapitalismus waren vom Elend der Massen geprägt. Das kaiserliche Deutschland war ein autoritärer Staat. Die Weimarer Republik blieb geprägt von der weiterbestehenden Herrschaft reaktionärer Kräfte und wich nach kurzer Lebensdauer der totalen Diktatur. Ein friedlicher, freiheitlicher Weg war es gerade nicht, den der Kapitalismus bis 1945 zurückgelegt hatte. Die Gründerjahre der Bundesrepublik unter Adenauer atmeten den Geist der Vergangenheit. Nur der Blick nach drüben, in die "Zone", vermittelte den Westdeutschen den Eindruck, das bessere Los gezogen zu haben.
Sie hatten das bessere Los gezogen. Ihre Lage verbesserte sich von Jahr zu Jahr. Die westdeutsche Wirtschaft entwickelte eine nie dagewesene Kraft und verwandelte das Land in einer historisch kurzen Zeitspanne in eines der reichsten der Erde. Auf diesem fruchtbaren Boden konnten auch die Einflüsse der westlichen Demokratien gedeihen, so daß mit dem Ende der Adenauer-Ära die Bundesrepublik eine nennenswerte Demokratieentwicklung vorzuweisen hatte.
Doch ebensowenig wie die anderen westlichen Industriestaaten vermochte die Bundesrepublik die Beschränktheit der bürgerlichen Demokratie zu überwinden. Hohe Produktivkraftentwicklung gab ihr zwar die Basis ihrer höchsten Entfaltung, aber sie blieb gehemmt und gefesselt in den Verhältnissen der Kapitalherrschaft.
Diese Beschränktheit geriet unter dem Eindruck wachsenden Konsums in den Hintergrund. Die sanfte,indirekte Diktatur des Parlamentarismus verbunden mit Reisefreiheit und Massenkonsum erschien den meisten Deutschen als eine glückliche Verbindung von Wohlstand und Demokratie. Daß sie in diesem System von politischer Mitsprache ausgeschlossen bleiben und sich nur vertreten lassen dürfen, nehmen sie in der Mehrzahl vor allem deswegen hin, weil sie bisher mit dieser Vertretung nicht so schlecht gefahren sind. Dies entspricht einem gewissen Realitätssinn der Massen. Auf dieser Grundlage funktioniert bisher auch der Konsens zwischen Regierung und Regierten, der ohne ein bestimmtes Maß an materieller Befriedigung nicht möglich ist und ohne den sich das kapitalistische System auch nicht mehr so ohne weiteres parlamentarisch legitimieren läßt.
Enge und Einseitigkeit politischer Gestaltung ergeben sich im Kapitalismus aus dem Vorrang der Wirtschaft gegenüber der Poltik. In Zeiten allgemeinen Massenwohlstandes tritt dieses Verhältnis im öffentlichen Bewußtsein in den Hintergrund, weil das Gefühl vorherrscht, beteiligt zu sein. Im Zuge seiner Verwertungsbedingungen und seinem Drang nach Profitmaximierung formt oder verwüstet das Kapital die Umwelt. Städte, Landschaften, Kultur und Menschen geraten immer stärker unter den Druck eines Willens, der allem eine einseitige, verödende Prägung gibt. Eine gigantische Bürokratie reglementiert alles, erstickt jeden Eigenwillen, wird er nicht von wirtschaftlichen Kräften getragen. Als die ersten Bürgerinitiativen sich aufrafften, das Maß gewährter Freiheiten zu überschreiten, machten nicht wenige von ihnen erst einmal Bekanntschaft mit dem Polizeiknüppel.
Bürgerliche Demokratie ist formale Demokratie. Sie entspricht dem formalen Warenangebot. Inhaltlich entfalten kann sich in ihrem Rahmen nur das Kapital. Steigt die Massenkaufkraft, erhöht sich im jeweiligen Maße die Konsumfreiheit der Massen. Fällt sie, bleiben ihnen formal alle demokratischen Rechte, die sie zwar weiter bestaunen, aber wenig mit ihnen anfangen können. Vor einem solchen Hintergrund ist es schon eine andere Frage, die eigene Souveränität an eine systemtragende Partei abzutreten. Formale Demokratie, Herrschaft des Kapitals, parlamentarische Stellvertretung und politische Freiheiten nur im Rahmen einer jeweils von den Herrschenden interpretierten Verfassung - in diesem für die Ewigkeit gedachten Kreislauf bewegt sich die kapitalistische Ordnung.
Doch nichts ist für die Ewigkeit. Was geschieht, wenn die Balance verlorengeht, wenn Prosperität und relativer Massenwohlstand aufgrund wirkender Gesetzmäßigkeiten der Kapitalakkumulation nicht mehr aufrechterhalten werden können, für immer verschwinden? Wird sich das kapitalistische System gezwungen sehen, sich von seiner liebsten und wirkungsvollsten Staatsform - der parlamentarischen Demokratie - zu verabschieden? Der Kapitalismus hat verschiedene Entwicklungsstadien durchlaufen, die in der politischen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse ihren Ausdruck fanden. Nun ist es immer schwierig und gewagt, Kulminationspunkte auszumachen und Prognosen zu stellen. Es dürfte aber hinkommen, daß der gewaltigste Entwicklungssprung des metropolitanen Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg einsetzte. Erst mit dem Beginn seiner Hochphase zeigte er sich fähig, die industrielle Massenproduktion mit einer relativen Vollbeschäftigung, sozialstaatlichen Regelungen und größeren politischen Freiheiten zu verbinden. Diese Phase, die heute als Fordismus bezeichnet wird, ist vorbei. Der Kapitalismus ist in ein neues Stadium getreten, dessen Auswirkungen sich seit dem Ende der 70er Jahre in immer schnellerer Folge zeigen. Die Merkmale dieses Stadiums lassen sich darin zusammenfassen, daß alles rückläufig ist, was die fordistische Phase an sozialen und demokratischen Errungenschaften hervorgebracht hat.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das kapitalistische System im Fordismus kulminierte und jenseits dieses Stadiums beginnt, destruktiv gegen die Gesellschaft zu wirken. Denn setzt sich dieser Prozeß fort, zersprengt er die bürgerliche Demokratie. Der daraus resultierende Ausblick ist düster: Massenarmut verbunden mit diktatorischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Kapitalherrschaft.
Nehmen wir die Marxsche Kapitalanalyse zu Hilfe, um die eingetretene Situation einschätzen und tiefer analysieren zu können, kommen wir eher zu dem Ergebnis, daß der Kapitalismus zwar nicht am Ende ist, sich aber in rasantem Tempo dem Punkt nähert, der das Ende seiner positiven Funktion in der Geschichte anzeigt. Alles, was in den ökonomischen Prozessen jetzt so offen zutage tritt, stützt empirisch die Marxsche Analyse. Der objektive Zwang zur Akkumulation und permanenten Steigerung der Arbeitsproduktivität hat unumkehrbar in die Rationalisierung geführt, die mit jeder neuen Stufe die Massenarbeitslosigkeit vergrößert. Somit trennt sich die kapitalistische Produktionsweise in einem voranschreitenden Prozeß von immer größeren Teilen der Gesellschaft, deren Existenz zunehmender Bedrohung ausgesetzt ist.
Mit dem Ende des Fordismus hat sich ein Verhältnis von steigender Produktivität auf der einen und zunehmender Armut auf der anderen Seite aufgebaut. Der Kapitalismus braucht die Massen der Metropolen nicht mehr, wie er zuvor schon die Massen der Dritten Welt im Elend zurückgelassen hat. Damit setzt er nicht nur sein zerstörisches Wirken gegen Natur und Umwelt fort, er gerät nun auch in einen eklatanten Widerspruch zu seinen Völkern. Bisher sind alle Reformisten die Antwort schuldig geblieben, wie dieses Mißverhältnis ohne Stellen der Eigentumsfrage beseitigt werden kann. Andererseits bildet sich zum ersten Mal in der Geschichte eine Situation heraus, in der einerseits die Produktivkraftentwicklung die Basis einer höheren Form der Demokratiegestaltung geschaffen hat und andererseits immer reaktionärer werdende Eigentumsverhältnisse dieses Mißverhältnis vertiefen und somit den gesellschaftlichen Fortschritt aufhalten. Nicht Rationalisierung und Steigerung der Arbeitsproduktivität stehen der Gesellschaft antagonistisch gegenüber, sondern die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die nun im Begriff sind, Produktivität in Destruktivität zu verwandeln.
Die imperialistische Wende nach innen
Der oben angesprochene objektive Zwang zur permanenten Steigerung der Arbeitsproduktivität bedeutet zugleich die permanente Expansion des Marktes. Dieses Gesetzt hat die Entwicklung des Kapitalismus vorangebracht und ihn in das Stadium des Imperialismus getrieben. In seiner Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" hat Lenin die damalige kapitalistische Weltwirtschaft in ihren internationalen Wechselbeziehungen untersucht und den Schluß gezogen, der Imperialismus sei "der Vorabend der sozialen Revolution". Wie wir heute wissen, war seine Prognose reichlich verfrüht. Der Kapitalismus war nach dem 1. Weltkrieg zu weiterer Zentralisation und Konzentration und besonders nach dem 2. Weltkrieg zu einer enormen Steigerung der Produktivität fähig.
Lenins grundsätzliche Erkenntnisse über das ökonomische Wesen des Imperialismus sind jedoch gültig geblieben. Nun geht es hier nicht um eine neue Prognose. Es geht um den Versuch, einzuschätzen, ob von einer aufsteigenden und einer absteigenden Linie des Imperialismus und damit von einem Kulminationspunkt ausgegangen werden kann. Teilen wir zunächst zur Verdeutlichung das Zeitalter des Imperialismus in zwei Phasen, so mündet die erste in den 2. Weltkrieg und geht mit seinem Ende in die zweite über. Die erste Phase ist im wesentlichen von der Anwendung irregulärer Mittel wie Raub- und Kolonialkriegen, schließlich Weltkriegen gekennzeichnet, die alle dem gleichen Zweck dienten: Beseitigung der Konkurrenz, Ausdehnung eigener Märkte, Eroberung von Rohstoffquellen und Beschaffung billiger Arbeitskräfte.
Der von Deutschland begonnene 1. Weltkrieg zeigt beispielhaft die ökonomische Interessenslage des deutschen Kapitals. Der Binnenmarkt der zur Weltspitze aufstrebenden, aber "zu kurz gekommenen" Industriemacht war weitgehend gesättigt, somit die Reproduktionsbasis des deutschen Kapitals gefährdet. "Die Habenichtse melden ihr Lebensrecht an", tönte Wilhelm II. Wenn auch noch nicht in vollem Umfang des Ersten, so waren auf ganzer Linie die USA dafür Gewinner des Zweiten Weltkrieges. Sie konnten ihre gigantische Überproduktion absetzen und zugleich eine neue, elegantere und aufgrund der ihr zugrunde liegenden indirekten Strategie wirkungsvollere Form des Imperialismus durchsetzen: des informellen Imperialismus. Vertrauten Strategen wie Hitler in erster Linie auf den Einsatz von Militär, vertraute das US-Kapital auf die Gründung von Banken und erst in zweiter Linie auf Militär. Mit dem Aufstieg der USA zur Führungsmacht der westlichen kapitalistischen Staaten setzte sich über einen längeren Prozeß die indirekte Strategie als Richtlinie durch. Seit dem Ende des Vietnam-Krieges führt der Westen im wesentlichen nur noch "Polizeikriege" zur Disziplinierung bereits ökonomisch unterworfener Länder durch.
Während die erste Phase des Imperialismus durch eine Politik des Nationalismus und des gegenseitigen Völkerhasses gekennzeichnet ist, tritt in der zweiten eine Politik der "westlichen Wertegemeinschaft" und der zivilisatorischen Mission der westlichen Demokratien in den Vordergrund. Sowohl die Politik der ersten als auch der zweiten hat ihre Logik. In der Zeit der "imperialistischen Raubkatzen" sicherte sich das jeweilige Kapital die Gefolgschaft der Nation durch das Schüren von Haß gegen andere Nationen und durch Versprechungen. Die Bewilligung der Kriegskredite 1914 durch die deutsche Sozialdemokratie ist das klassische Beispiel für das Entstehen von Opportunismus und das Einschwenken auf die Eroberungspolitik der nationalen Bourgeoisie.
Nicht nur der Sieg über Deutschland und Japan, auch die Übernahme des britischen Empire ließen die USA als eigentlichen Sieger aus dem 2. Weltkrieg hervorgehen. Unter ihrer Führung enstand ein imperialistischer Block, dem die übrige Welt - von der Zeit der Existenz der Sowjetunion einmal abgesehen - nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Innerhalb dieses Blocks kam es zu einer immer dichteren Verflechtung nationaler zu transnationalen Kapitalien. An der in Rangfolge vorgenommenen gemeinsamen Ausbeutung der schwächeren Länder partizipierten auch die Bevölkerungen der westlichen Industriestaaten. Die Zeit des sogenannten Fordismus muß auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Natürlich ist der Nationalismus nicht gänzlich verschwunden, doch innerhalb des westlichen Blocks verlor er seine ehemalige Bedeutung.
Kommen wir auf die aufsteigende und absteigende Linie und damit auf einen dazwischen liegenden Kulminationspunkt zurück, läge das "höchste Stadium" des Kapitalismus zwischen den 50er und 70er Jahren. Mit dem Machtantritt Reagans, Thatchers und Kohls stellte sich unter dem Aspekt der zivilisatorischen Funktion des Kapitalismus eine bis heute anhaltende Abwärtsentwicklung ein.
Der Übergang zur zweiten Phase ist zugleich von einem zunehmenden Verelendungsprozeß der Dritten Welt begleitet. Durch eine mit dem Mittel der Verschuldung betriebenen Ausplünderungspolitik ist sie etwa zeitgleich mit dem Ende des Fordismus absolut zahlungsunfähig geworden. Ebenso zeichnete sich immer stärker ein Engerwerden der Kapitalsverwertungsbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene ab. In den westlichen Ländern hatte sich in dieser Zeit die intensive Produktion als vorherrschendes Element durchgesetzt, so daß sich das Problem der zahlungsfähigen Nachfrage auf dem Weltmarkt zuspitzte. Der steigenden Produktivität des imperilistischen Blocks stand nun ein schrumpfender Weltmarkt gegenüber.
Das Kapital ist heute globalisiert. Alle Länder der Erde sind damit mehr oder weniger in den Welthandel eingebunden. Die Eroberung neuer Märkte mit militärischen Mitteln in Form des direkten Krieges gehören der Vergangenheit an. Was China und Rußland anlangt, die sich gegen ihre Unterwerfung wehren, setzt der Westen vorerst auf wirtschaftliche Durchdringung, ideologische Aufweichung, abgestimmte Hochrüstung und schrittweise Entwaffnung durch Vertragspolitik. Wie das funktioniert und ob es funktioniert, läßt sich gegenwärtig noch nicht einschätzen.
Es kann aber davon ausgegangen werden, daß der kapitalistische Weltmarkt hergestellt ist. Im wesentlichen gibt es daher nicht mehr den Außenraum als Gegenstand der Expansion, sondern einen weltumfassenden Innenraum, dessen reichster Teil die imperialistischen Metropolen sind. Daraus ergibt sich, daß nur noch dieser Inneraum Gegenstand imperialistischer Expansion sein kann.
Führen wir uns zwischendurch noch einmal vor Augen, was ein gewissermaßen in seinen Grenzen endgültig abgesteckter Markt im Verhältnis zu steigender Produktivität bedeutet, wird klar, warum an die Stelle ehemaliger Kriege ein mit allen Mitteln geführter Verdrängungswettbewerb getreten ist. Dieser Verdrängungswettbewerb erzwingt vor allem zwei Dinge: erstens weitere Rationalisierung, um noch produktiver und damit konkurrenzfähiger zu sein, und zweitens steigende Subventionierung zu Lasten der Lohnabhängigen. Der längst mit irregulären Mitteln geführte Verdrängungswettbewerb verbunden mit der immer stärker einsetzenden Ausplünderung der metropolitanen Bevölkerungen ist seinem ökonomischen Wesen nach imperialistisch. Im Gegensatz zu früheren Zeiten handelt es sich nun um einen "Imperialismus nach innen",dessen Hervortreten mit dem Ende des Fordismus zusammenfällt.
Ob heute von der "Globalisierung der Märkte" oder einer neuen Weltordnung die Rede ist, die politische Sprachregelung ist zu der Methode der Verrechtlichung übergegangen. Infolge erfolgreicher Polizeikriege gibt es keine Kriegsgefangenen mehr, sondern "Festgenommene" und "Verhaftete", die nicht mehr den Status von Kombattanten haben, sondern eher als Kriminelle betrachtet werden. Dies trat zum ersten Mal im Golfkrieg hervor und wurde im folgenden Balkankrieg schon wie selbstverständlich gehandhabt. Parallel dazu werden Kriegsverbrechen nach westlicher Rechtsauffassung definiert. Das Durchsetzen ökonomischer Interessen unter dem Deckmantel angeblicher Menschenrechte tritt immer stärker in den Vordergrund. Der juristisch begründete Polizeikrieg ist die Folge daraus und erhält so den Anschein der Vollstreckung internationalen Rechts.
Auf nationaler Ebene ist diese Methode nicht neu. Doch mit dem Machtantritt der neoliberalen Regierungen, mit dem die sozialen Verwüstungen in die Metropolen getragen wurden, trat auch die Gesetzgebungsmaschine stärker im Interesse des Kapitals in Aktion. Dem als Umbau des Sozialstaates verbrämten Raubzug zugunsten der sogenannten internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurde zugleich der notwendige rechtliche Anschein verliehen.
Neben der Verrechtlichung nackter ökonomischer Interessen sind auch neue Feindbildkonstruktionen entstanden: faule Arbeitslose, parasitäre Sozialhilfeempfänger, kriminelle Migranten, Anspruchsdenken. Es findet nicht nur eine Art Opferverhöhnung statt, sondern eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Vergegenwärtigen wir uns, daß diese Gruppen längst nach Millionen zählen und immer größer werden, gleicht das einer psychologischen Kriegsvorbereitung gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung. Der "Imperialismus nach innen" kehrt auch die entsprechenden politischen Methoden nach innen.
Betrachten wir den wachsenden Gegensatz von Reichtum und Armut auch unter dem Aspekt, daß schrumpfende Märkte einen Rückgang in der realen Investion und damit eine Flucht des Geldkapitals in die Spekulation bedeuten, ergibt sich, daß der Gewinn des einen nur noch der Verlust des anderen sein kann. Dadurch wird der Kreis der Reichen immer kleiner, indem jeweils schwächeres Kapital von ihm aufgesogen wird. Der Rückgang realer Investition spricht aber auch gegen die Annahme, "die Massenarbeitslosigkeit lasse sich bis zur Jahrhundertwende halbieren",wie Joachim Bischoff ("Neues Deutschland" vom 8.Februar 1996, S. 9) "im Rahmen eines Alternativprogramms" für möglich hält. Zunächst wird jeder Investor vor dem Einsatz seines Kapitals die Verwertungsmöglichkeiten prüfen. Investiert er real, muß er zugleich intensiv und damit produktiv investieren. Sieht er in diesem Bereich keine Marktchancen, zieht er den spekulativen Einsatz vor. Um die Massenarbeitslosigkeit dennoch zu halbieren, will Bischoff unter Mißachtung der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus "das große Vermögen heranziehen".
Die Frage der politischen Gefolgschaft
Noch sind Kapital und bürgerliche Politik in der Lage, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen. Das "Bündnis für Arbeit" zeigt das. Dieses Bündnis ist aber nicht nur ein armseliges Rückzugsgefecht der Gewerkschaften, es ist allenfalls eine temporäre Lösung, weil es von der Dynamik der Rationalisierung schon bald überholt wird. Weitere Verbiegungen können daher nur noch lächerlich sein. Der wesentliche Aspekt dabei ist, daß nicht mehr, wie noch unter dem Akkumulationstyp des Fordismus, die "Partnerschaft von Kapital und Arbeit" dadurch erhalten wird, indem mit steigenden Löhnen zu rechnen ist, sondern mit sinkenden. Diese Umkehrung führt diese "Partnerschaft" ad absurdum. War sie schon im Fordismus eine höchst ungleiche Sache, hat sie unter dem Akkumulationsregime der Rationalisierung und Deregulierung den letzten partnerschaftlichen Anschein verloren.
Am häufigsten wird mit der Standortfrage argumentiert und gedroht. Abgesehen davon, daß sie nichts als ein Druckmittel ist, Löhne und Sozialausgaben zugunsten des Kapitals zu senken, wird die an anderer Stelle bemühte sogenannte "nationale Verantwortung" beiseite geschoben. Es wird glattweg so getan, als hätte das Kapital für eine gewisse geschichtliche Periode dem Land nur das honorige Opfer seiner Anwesenheit erbracht. Nun aber müsse es auch einmal an sich denken und sich möglicherweise anderswo umsehen, sollten die Anstrengungen hierzulande zu groß werden. Das ist dreist, trifft aber den Kern der Sache. Daß ein international organisiertes und tätiges Kapital auf die "nationale Verantwortung" pfeift, geht es um seine Verwertungsmöglichkeiten, müßte allmählich auch den Gewerkschaften einleuchten. Die Drohung mit dem Standort ist in vieler Hinsicht ein erpresserischer Bluff. Abgesehen von der politischen, militärischen, wissenschaftlichen usw. Unterstützung des jeweiligen Landes behauptet sich das Kapital ja gerade durch die der Bevölkerung abgepreßten Subventionen auf dem Weltmarkt. Diese perfide Vorgehensweise kennzeichnet die Lage. Nur ist sie noch nicht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen.
Die imperialistische Wende nach innen hat alle westlichen Staaten erfaßt. Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus bahnen sich unabhängig von "Wertegemeinschaften" ihren Weg. Nachdem die übrige Welt im wesentlichen ausgeplündert ist, Rußland und China aufgrund ihrer atomaren Bewaffnung noch nicht aufgeknackt sind, ist es nur folgerichtig, daß sich der Imperialismus als ökonomisches Prinzip dem Teil der Welt zuwendet, in dem noch etwas zu holen ist, und sei es auch die eigene Ausgangsbasis. So stark der Kapitalismus heute auch vielen erscheinen mag, liegt seine strategische Schwäche im fehlenden Hinterland und in den Ökonomischen Raubzügen gegen die Bevölkerungen der eigenen Metropolen. Auf Dauer muß er daher auch die Gefolgschaft des ruinierten kleinen und mittleren Kapitals verlieren. Der nach innen gerichtete Imperialismus gerät in die Schieflage, zunehmend seine politische Gefolgschaft aus objektiven Gründen zu verlieren, weil er ihr nicht nur nichts mehr zu bieten hat, sondern auch ökonomisch über sie herfallen muß. Seine politische Vertretung wird so weit es geht versuchen, der Ausplünderung der Bevölkerung den Anschein staatlichen Handelns auf der Grundlage der Verfassung und der parlamentarischen Demokratie zu geben. Die parlamentarische Gesetzgebungsmaschine muß dafür herhalten. Vom Wahlvolk wird selbstverständlich erwartet, daß es durch Wählen ein Parlament legitimiert, das seine eigene Ausplünderung gesetzlich absichert. Diese Schwächen können in gefährlicher Weise umschlagen,werden sie von der sozialistischen Bewegung nicht erkannt. Die Gefahr tritt dann ein, wenn die parlamentarischen Mittel zur Herrschaftssicherung nicht mehr greifen und die demokratische Staatsform zur Disposition steht. Aber die Systemfrage stellt sich auf internationaler Ebene.
"Der Kommunismus ist empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker auf einmal und gleichzeitig möglich, was die universelle Entwicklung der Produktivkraft und den mit ihm zusammenhängenden Weltverkehr voraussetzt."(K. Marx, F. Engels: Deutsche Ideologie, Ausgewählte Werke, Bd. I. S. 226 )
Vor dem Hintergrund der imperialistischen Entwicklung gewinnt dieser berühmte Satz von Karl Marx aktuelle Bedeutung. Die Völker des Westens sind die herrschenden Völker. Alles, was in diesem Satz gefordert wird, ist gegeben. Diese Völker,und mit ihnen alle anderen, stehen vor der Entscheidung, entweder die kapitalistische Produktionsweise durch eine sozialistische abzulösen, oder in einen destruktiven Prozeß zu fallen. Die Tat "der herrschenden Völker" ist die Aufgabe des sozialistischen Universalismus. Der Kapitalismus ist im Begriff, seine positive Funktion in der Geschichte zu verlieren. Sein Abstieg in die Destruktivität bringt Formen neuer Unfreiheit hervor und gerät in Widerspruch zum Streben nach Freiheit und Emanzipation. Und jetzt, wo er angetreten ist, selbst den "herrschenden Völkern" freiheitliche Errungenschaften zu entreißen, kann es nur heißen: Freiheit statt Kapitalismus.
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Autor: © Willi Gettel, Berlin
Erstveröffentlichung: Glasnost, 1995
www.glasnost.de
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Update: Berlin, 25.01.2003
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