Heiner Karuscheit
Roter-Salon.info

Nizza und der Kampf um Hegemonie in Europa

"Europa" war und ist hier nur als "Europa der Vaterländer" denkbar, als Zusammenschluß selbständiger Nationen, die trotz aller Zusammenarbeit unabhängig und vor allem Herr ihrer Außen- und Verteidigungspolitik bleiben

Soeben ist der Vertrag von Nizza unterzeichnet worden, der im Dezember 2000 von den Regierungschefs ausgehandelt wurde und bis Ende 2002 von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muß. Jenseits der konkreten Vereinbarungen bestand das Wesen des Gipfels von Nizza darin, daß zum erstenmal eine offene Machtprobe zwischen Frankreich und Deutschland um die künftige Hegemonie in der EU stattfand. Ein Jahrzehnt nach der deutschen Wiedervereinigung beginnt die Konstellation zu kippen, die bis jetzt die Verteilung der Kräfte in (West-) Europa bestimmt hat.

Nach der Rückstufung des Halbkontinents zu einem Machtzentrum zweiter Ordnung durch den 2.Weltkrieg war die französisch-deutsche Aussöhnung ein Mittel, um den beiderseitigen Bedeutungsschwund aufzuhalten. Frankreich nutzte zunächst die Montanunion und dann die EG, um Westdeutschland zu kontrollieren und Rückhalt für die eigene Weltpolitik zu finden. Der Bundesrepublik ihrerseits diente das Zusammengehen dazu, die internationale Isolierung nach dem Krieg zu überwinden und die Abhängigkeit von den USA zu mindern. Über die (nirgends schriftlich fixierte, aber faktische) Anerkennung des französischen Vorrangs hinaus verpflichtete sie sich, in Gestalt der EG-Beitragsregelung regelmäßige Zahlungen für die Finanzierung der europäischen Agrarordnung zu entrichten, deren Aufkommen in den ersten Dekaden vor allem den französischen Bauern zugute kam. Die EG wurde so auf französische Initiative nach Pariser Architektur gebaut.

Bei allen kommenden Entwicklungen, u.a. der Erweiterung um Großbritannien und andere Länder, änderte sich an dieser grundsätzlichen Konstellation nichts. Mit zunehmendem Abstand zum Krieg, vor allem durch die Aufnahme der Ostpolitik, wurden der außenpolitische Spielraum und das Gewicht (West-) Deutschlands größer, aber weiterhin wurde das französisch-deutsche Tandem von Paris aus gelenkt, wenngleich in Absprache mit Bonn. Hinzu kam, daß Frankreich durch den Aufbau seiner "force de frappe" unabhängige Atommacht wurde und seinen formellen Vorrang als Weltkriegs-Siegermacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat auch militärisch abstützen konnte. Deutschland wurde wirtschaftlich, aber Frankreich blieb politisch dominant.

Alle Versuche Bonns, sein wirtschaftliches Übergewicht auszuspielen und mit der Forderung nach mehr europäischer Integration auf dem Umweg über den Abbau der Nationalschranken Ökonomie in Politik umzusetzen, prallten am französischen "Non" ab. Nur die Linke unterstellte aufgrund der überlegenen deutschen Wirtschaftskraft etwas anderes; Frankreich dagegen dachte nicht entfernt daran, dem linken Ökonomismus Folge zu leisten und seinen Vorrang aufzugeben.
"Europa" war und ist hier nur als "Europa der Vaterländer" denkbar, als Zusammenschluß selbständiger Nationen, die trotz aller Zusammenarbeit unabhängig und vor allem Herr ihrer Außen- und Verteidigungspolitik bleiben.

Umgekehrt versuchte Paris durchgehend, die D-Mark, die mittlerweile zur faktischen Leitwährung der EG geworden war, durch eine gemeinsame europäische Währung zu ersetzen, das hieß im Klartext: unter die Kontrolle der politisch von Frankreich dominierten EU zu bringen. So national Paris in der Außen- und Sicherheitspolitik agierte, so europäisch war es in der Währungspolitik. Dem wiederum verweigerten sich die deutschen Regierungen. Wirtschaftstheoretisch begründet, beriefen sie sich auf die sog. "Krönungstheorie": Währungseinheit (erst) als Krönung der politischen Einheit Europas. Das war der Stand der Dinge Ende der 80er Jahre. Die europäische Einigung ging nicht vorwärts und nicht zurück, sie trat auf der Stelle.

Da kamen die bürgerlichen Umwälzungen zunächst in Polen und der DDR. Um die Zustimmung der französischen Weltkriegs-Siegermacht zur deutschen Wiedervereinigung zu bekommen, gab die Regierung Kohl in Sorge, sonst in Europa isoliert zu werden, den zuvor geleisteten Widerstand gegen die Preisgabe der D-Mark auf. Im Vertrag von Maastricht vereinbarte man Ende 1991 die "Europäische Währungsunion", die zur Zeit Gestalt annimmt. Das neue Deutschland durfte also stärker werden durch die Wiedervereinigung - und schwächer durch den Verzicht auf die DM.

Der Zusammenbruch des Warschauer Pakts hatte aber noch eine weitere Folge für die politische Struktur Europas. Die ehemaligen osteuropäischen Comecon-Länder streben alle nach Westen, in die EU, und nachdem Deutschland - im Gegensatz zur Zwischenkriegszeit zwischen den beiden Weltkriegen - die bestehenden Grenzen definitiv anerkannt hat, ist es zum Magneten für diese Staaten geworden. Osterweiterung und Ostorientierung der EU liegen im primären Interesse Deutschlands; die neuen Beitrittskandidaten gelten durchgängig als seine Schutzbefohlenen, Polen und die tschechische Republik an der Spitze.

Demgegenüber versucht Frankreich seit längerem, als Rückhalt der eigenen Stellung einen "Südblock" aufzubauen und die EU schwerpunktmäßig in den Mittelmeerraum, sein traditionelles Einflußgebiet, auszurichten. Es agiert als Fürsprecher der Mittelmeerländer und trägt dafür Sorge, daß der Löwenanteil der EU-Agrarsubventionen neben den eigenen Bauern auch spanischen und portugiesischen Landwirten zufließt. Während Berlin für eine Reform der Agrarfonds der EU eintritt, die die Masse dieser Gelder künftig in die osteuropäischen Länder lenken soll, hat Paris bereits seinen Widerstand gegen derartige Änderungen deutlich gemacht. D.h. unter dem gemeinsamen Dach der EU bilden sich zwei miteinander konkurrierende Blöcke heraus, die einen bislang noch verdeckten Kampf um die Hegemonie in Europa führen.

Das war die Ausgangssituation der Konferenz von Nizza, die die Vorbereitungen für eine neue EU mit bald 27 Mitgliedern zu treffen hatte. Dabei ging es um drei Komplexe: erstens um einen Grundsatzbeschluß zur Aufnahme der östlichen Beitrittskandidaten; zweitens um eine Neugewichtung der Stimmrechte sowohl im Verhältnis zu den neuen Mitgliedern als auch zur Berücksichtigung der höheren Bevölkerungszahl Deutschlands; drittens um die Ausdehnung des Mehrheitsprinzips, damit die größer werdende EU handlungsfähig bleibt. Auf allen drei Gebieten konnte Frankreich nur verlieren: durch die Aufnahme der Beitrittsländer würde der deutsche "Ostblock" stärker werden; eine Neugewichtung der Stimmen mußte zu Lasten Frankreichs und des "Südblocks" gehen; und durch die Ausdehnung des Mehrheitsprinzips würde sich dies in künftigen Abstimmungen niederschlagen.

Ausgerechnet dieses Frankreich hatte in Nizza die EU-Präsidentschaft inne und war damit für das Gipfeltreffen verantwortlich. Mit anderen Worten: der Bock durfte den Gärtner spielen. Der Vorwurf der mangelnden Vorbereitung und schlechten Konferenzleitung, den die deutsche Presse und Politik erhob, ist fehl am Platze. Paris hatte seine Stellung zu verteidigen und das tat es auch. Den Beschluß für eine baldige Aufnahme der neuen Länder (frühestens 2003) konnte es nicht verhindern, ohne sich unglaubwürdig und diese Staaten zu seinen offenen Feinden zu machen, nachdem die EU schon vor Jahren ihr grundsätzliches Einverständnis gegeben hatte. In allen anderen Fragen agierte Paris, in der Regel gemeinsam mit Madrid, seinen Interessen entsprechend. Polen wurde erst nach starkem deutschem Druck im Europäischen Rat mit Spanien gleichgestellt; Portugal und Belgien erhielten im Europäischen Parlament 2 Stimmen mehr als Ungarn und die Tschechische Republik; die größere Bevölkerungszahl Deutschlands im Vergleich zu Frankreich wurde faktisch nicht berücksichtigt; qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind durch die neuen Regelungen nicht leichter, sondern im Gegenteil schwerer geworden.

Während in der deutschen Presse der Ärger über die Verhandlungsführung durch den französischen Staatspräsidenten Chirac überwog, wurde in der französischen Presse über einen Sieg Deutschlands orakelt. Für Nizza selbst ist dies kaum nachvollziehbar, aber dahinter steht eine tiefere Wahrheit: Berlin befindet sich in der komfortablen Lage, daß die Verhältnisse selber für es arbeiten. Wenn die neuen Länder erst einmal EU-Mitglieder sind, wird der deutsche Einfluß weiter wachsen. Frankreich dagegen steht mit dem Rücken zur Wand. Die europäische Gemeinschaft, ursprünglich zur deutschen Einbindung gedacht, könnte unter den heutigen Bedingungen zum Instrument deutscher Hegemonie werden, und dasselbe könnte mit dem Euro geschehen.

Wie soll Paris in dieser Situation reagieren? Wenn es nicht gelingt, den eigenen Vorrang zu sichern, stehen ihm letzten Endes nur zwei Alternativen offen: entweder es führt die Politik von Nizza fort, die irgendwann darauf hinausläuft, daß die EU in einen deutsch geführten "Ostblock" und einen französisch geführten "Südblock" zerfällt, oder es findet sich mit der allmählichen Unterordnung unter die deutsche Hegemonie ab. Im Jahr 2004 soll ein erneuter Reformgipfel stattfinden, der die Handlungsfähigkeit der EU sichern soll. Spätestens dann wird sich zeigen, welchen Weg Europa geht.

• Autor: © H. Karuscheit
  Erstveröffentlichung: Kalaschnikow-Online, www.kalaschnikow.net
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 10.03.2001