Heiner Karuscheit
Roter-Salon.info

2002, nicht 1932!

Zum politischen Kern des Antisemitismus-Streits

1. In der Erwiderung auf meinen Möllemann-Artikel hat Max Brym mit Vehemenz bestritten, daß der Antisemitismus eine historische Erscheinung sei, die nicht an den Kapitalismus als solchen, sondern an eine bestimmte Phase desselben gebunden ist (www.kalaschnikow.de/forum und Kalaschnikow v.28.06.02). Zur kleinbürgerlichen Massenbasis dieses Antisemitismus hat Charlie Kneffel in seinen "Rückfragen" schon einiges gesagt (Kalaschnikow vom 26.06.02). Ergänzend möchte ich auf die Auffassung von Engels aufmerksam machen, für den außer Frage stand, dass der Antisemitismus eine "Reaktion mittelalterlicher, untergehender Gesellschaftsschichten gegen die moderne Gesellschaft" ist, dessen Träger "der dem Untergang durch die großkapitalistische Konkurrenz verfallene Kleinbürger, Zunfthandwerker und Kleinkrämer" sei. (MEW 22, S.49 f)

Durch die Wirkung des Kapitals sind die kleinbürgerlichen Klassen und ist insbesondere die Bauernschaft nach dem 2.Weltkrieg zusammengeschmolzen und sind ihre Überreste anders als noch in der Zwischenkriegszeit vollständig in die bürgerliche Produktionsweise eingebunden. Gleichzeitig ist durch die Ausrottungspolitik des 3.Reichs das Judentum in Deutschland weitgehend untergegangen, so dass antisemitische Ressentiments kaum mehr durch den Schein der Oberfläche bedient werden können und nur deswegen noch in vielen Köpfen stecken, weil die ideologische Sphäre der Realität hinterher hinkt. Hier wäre vielleicht aufschlussreich, wenn Brym nicht nur Prozentzahlen über antisemitische Vorurteile, sondern auch die altersmäßige Zusammensetzung der Träger dieser Vorurteile mitteilen würde.

2. Allerdings befürchtet Kneffel in diesem Zusammenhang, daß sich der Antisemitismus vom Kleinbürgertum auf die von Deklassierung bedrohten Teile der Arbeiterklasse verschiebt. Nur - welche Anhaltspunkte gibt es dafür? Die gesellschaftlichen Unterschichten sehen ihre Existenz durch die ausländische Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen bedroht und reagieren darauf mit Ausländerfeindlichkeit. Nicht "der Jude", sondern "der Türke" ist das hier verbreitete Feindbild. Durch Ghettobildung auf der einen, Ausländerfeindlichkeit auf der anderen Seite tut sich eine Kluft zwischen verschiedenen Teilen der Arbeiterschaft auf, die für Alle, die sich auf die Arbeiterbewegung beziehen, von größter Tragweite ist. Wie soll eine soziale Revolution erfolgen, wenn die sie tragende Klasse gespalten ist? Die Antwort darauf ist nicht in einer Aufklärungskampagne über Antisemitismus oder Rassismus zu suchen, sondern in einer Politik für die Einheit der Klasse, die von der Zuwanderungs- über die Wohnungsfrage bis zur Schulpolitik der Ghettobildung entgegentreten und auf eine Durchmischung der Wohnviertel und Schulklassen abzielen muß.

3. Der eigentliche Streitpunkt, der hier jedoch zu debattieren ist und für den der Antisemitismus-Streit nur einen untauglichen Aufhänger bildet, bezieht sich auf die Herausbildung einer neuen, rechten Partei, die mit der Fortdauer der Massenarbeitslosigkeit und der schleichenden gesellschaftlichen Dekomposition immer wahrscheinlicher wird.

Die überwältigende Mehrheit der Bourgeoisie ist entschieden dagegen, weil sie dadurch das außen- und innenpolitische Gleichgewicht ihrer Republik bedroht sieht. Aus zwei verlorenen Weltkriegen hat sie die historische Lehre gezogen, jede Isolierung Deutschlands zu vermeiden und nie wieder einen Alleingang zu unternehmen. Noch vor dem Zusammengehen mit Frankreich bildet das Bündnis mit Amerika die außenpolitische Grundachse, die durch die Umstände der Wiedervereinigung eher stabilisiert als gelockert wurde. Zwar hat Kneffel recht, dass die Rede des sowjetischen Staatschefs Putin vor dem deutschen Bundestag vor etwa einem Jahr ein Wink mit dem Zaunpfahl war, über einen Bündniswechsel nachzudenken. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass die Initiative dazu von Deutschland ausgehen wird. Der 11.September hat nicht zuletzt zur Folge gehabt, den Schulterschluß mit den USA erneut zu festigen, und auf diesem Boden wird die amerikafeindliche Grundierung einer neurechten Partei in Berlin wesentlich als Gefahr für den eigenen außenpolitischen Rückhalt begriffen. Vor allem würde durch eine solche Partei die Parteiendemokratie, auf die sich die bürgerliche Hegemonie stützt, einen weiteren Schlag erhalten. Seit Jahren lässt der Niedergang der Volksparteien Union und SPD sowie die zunehmende Wahlenthaltung eine wachsende Distanz zum bisherigen Parlamentarismus erkennen. Die alten rechten Parteien von der DVU bis zur NPD konnten diese Lücke bislang nicht ausfüllen, weil sie vom Verfassungsschutz unterwandert sind und unter Kontrolle des Staats stehen. Dagegen ließ der Vorstoß Möllemanns mit einemmal die Alternative einer sozusagen seriösen, nicht verfassungsfeindlichen Parteivariante akut werden, die sich zudem noch auf die parlamentarische Erfahrung von Teilen der FDP stützen könnte. Dieses Schreckensbild versetzte die politische und wirtschaftliche Elite der Republik in Aufruhr und ließ sie Möllemann in die Schranken weisen, und das, obwohl dieser noch gar kein sozialpolitisches Programm vorgelegt hat, das zur Einbindung der "Modernisierungsverlierer" notwendig wäre.

Falls diese Verhinderungspolitik in Zukunft nicht mehr gelingt, wird die herrschende Klasse sich auf Dauer sicher mit einer neuen rechten Partei arrangieren. Aber man sollte die darin steckende Brisanz nicht unterschätzen. Die Grünen waren in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts relativ einfach zu domestizieren, weil ihre soziale Basis aus besserverdienenden Wählern der neuen Mittelschichten keine dauerhafte "Fundamentalopposition" gegen die bürgerliche Ordnung zuließ. Heute haben wir es mit anderen Klassenkräften zu tun, bei denen es zweifelhaft ist, ob auch nur mittelfristig ein "Zusammentuckern" zwischen Neoliberalismus und sozialer Interessenvertretung für die Unterschichten funktionieren wird. Unabhängig von der eigenen Einschätzung sehen offenbar die Bürgerlichen selber die Gefahr als viel zu groß an, dass der geforderte Schutz durch den national organisierten Sozialstaat ihrem neoliberalen Globalisierungskurs einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

4. Marxisten haben bei dieser Entwicklung weder auf der einen noch auf der anderen Seite etwas zu suchen. So wenig, wie sie die Bourgeoisie bei der Sicherung ihrer Hegemonie zu unterstützen haben, haben sie umgekehrt die Entstehung einer rechtspopulistischen Partei und deren Hegemonie über Teile der Arbeiterschaft zu unterstützen. Sie haben vielmehr die stattfindende Entwicklung zu analysieren - und darüber nachzudenken, woher es kommt, dass ganze Teile der Arbeiterklasse, die sich vom bisherigen Parteiensystem lösen, in der Linken keine Vertretung ihrer sozialen Interessen erkennen. Max Brym sieht das anders. Er betrachtet den Vorstoß Möllemanns als "fundamentalen Angriff auf die Demokratie" und fordert gemeinsam mit der vorherrschenden bürgerlichen Politik zum Kampf dagegen auf. Den Hintergrund dieser Position bildet eine unausgesprochene historische Parallele zur Weimarer Republik und zum antifaschistischen Kampf. Auf dieser Grundlage sieht er (ohne Beleg) den "spendierfreudigen Teil des Monopolkapitals" hinter Möllemann stehen und unterstellt dem Bürgertum einen grundsätzlichen (zur Zeit nur noch nicht offen vertretenen) Antisemitismus. Hier liegt der eigentliche Kern der Auseinandersetzung und der Grund für die von ihm hineingetragene Schärfe, die ihn so weit trägt, daß er den von ihm Kritisierten ein Bündnis mit der "Jungen Freiheit" bzw. Sympathien mit den "antisemitischen Spielereien Möllemanns" vorwirft.

Wenn wir uns in einer Situation analog der Zwischenkriegszeit auf der Schwelle zu einem neuen Faschismus befinden würden, müßte man über das von Brym verlangte Zusammengehen mit (Teilen) der Bourgeoisie zur Sicherung der Demokratie nachdenken. Aber diese Situation existiert nicht. Wir schreiben nicht das Jahr 1932, sondern 2002, und die allererste Aufgabe der Linken besteht darin, sich von ideologisch konstruierten Geschichtsparallelen zu verabschieden, die auf eine grundsätzlich fehlerhafte politische Orientierung hinauslaufen.

Zu den falsch interpretierten Geschichtslektionen gehört auch das Imperialismusproblem. Einiges ist dazu schon geschrieben worden (siehe: www.kommunistische-debatte.de und dort unter der Themengruppe 'Imperialismus'). Die weitergehenden Fragen erfordern jedoch einen eigenen theoretischen Beitrag, der nicht in wenigen Zeilen abzumachen ist.

• Autor: © Heiner Karuscheit, 02.07.2002
  Foto: AK Foto
  Erstveröffentlichung: Kalaschnikow-Online, www.kalaschnikow.net
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 03.07.2002