Nationalsozialismus und bürgerliche Revolution in Deutschland
Teil 2 der Serie von Heiner Karuscheit
Die bürgerlich-parlamentarische Demokratie wurde im letzten Jahrhundert nicht nur von "links", sondern auch von "rechts" bedroht. Wenn man über Scheitern und Perspektiven des Sozialismus diskutiert, bleibt es nicht aus, auch über die faschistischen Bewegungen nachzudenken, die in der Zwischenkriegszeit Europa erschütterten. Der zeitgenössische Marxismus hat den Faschismus in die Epoche des niedergehenden, sterbenden Kapitalismus eingeordnet. War das jedoch so? Inwiefern war der Kapitalismus über seinen Zenith hinaus? Und wenn nicht, wenn er auch in den entwickelten Ländern noch enorme Entfaltungsmöglichkeiten besaß - wie ordnen sich die faschistischen Bewegungen dann ein?
Die Ungleichzeitigkeit der Verhältnisse
In seinem ökonomischen Hauptwerk, dem 1867 erschienenen Band I des Kapitals, unterstellte Marx um der Stringenz der Darstellung willen, daß alle Spuren vorangegangener Produktionsweisen verschwunden seien und das Kapital sich auf seinen eigenen Grundlagen reproduzierte, d.h. die Gesellschaft vollständig auf dem Boden bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse existierte. Tatsächlich handelte es sich dabei um eine von ihm selbst so benannte theoretische Fiktion, die von der Realität noch weit entfernt war.
Durch ihre Dynamik hatte die kapitalistische Produktionsweise im 19.Jahrhundert im überwiegenden Teil Europas alle altehrwürdigen, vorkapitalistischen Verhältnisse erfaßt, ohne dass diese bereits untergegangen waren. Sie befanden sich in verschiedenen Stadien der Auflösung, wobei sich ihre Träger teils gar nicht, teils halbherzig, teils vehement gegen die Unterwerfung unter das Kapitalverhältnis zur Wehr setzten. In Deutschland existierten bis weit ins 20.Jahrhundert hinein neben kapitalistischen Großbetrieben weiterhin patriarchalische Gutswirtschaften sowie die millionenfachen Verhältnisse der einfachen, kleinen Warenproduktion auf dem Land und in der Stadt. Außer den Klassen der Moderne: Bourgeoisie und Proletariat, fanden sich die Klassen der alten Gesellschaft: Junker, städtische Kleinbürger und Bauern, welche den modernen Klassen der Bourgeoisie und des Proletariats zahlenmäßig noch lange überlegen waren. Es war ein buntes Kaleidoskop von Produktionsweisen und Klassen, für das der Philosoph Ernst Bloch in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts das Wort von der "Ungleichzeitigkeit" prägte. Bis in die Nachkriegszeit nach dem 2.Weltkrieg hinein war die "bürgerliche" Gesellschaft noch längst nicht allgemein in dem Sinne wie heute, wo die kapitalistische Produktionsweise die ganze Gesellschaft nicht nur erfasst, sondern in den entwickelten Staaten Europas vollständig umgewandelt hat.
Unter diesen Umständen formierte sich nicht nur im jugendlich anwachsenden Proletariat eine fundamentale Oppositionsbewegung gegen das Kapital, sondern auch auf der anderen Seite des gesellschaftlichen Spektrums, im untergehenden alten Kleinbürgertum. Sie wollte die Auswirkungen des Kapitalismus nicht nach vorne, sondern nach hinten hin überwinden.
Bewegung des Kleinbürgertums
Im Kommunistischen Manifest hatten Marx und Engels aufgrund der Erfahrungen mit der politischen Bewegung des Vormärz geschrieben: "Die Mittelständler, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen." Nach der fehlgeschlagenen Revolution von 1848 über Jahrzehnte hinweg relativ ruhig, kam es am Ende des Jahrhunderts im Kleinbürgertum europaweit zu einer neuen, tiefgreifenden Unruhe, die sich teils innerhalb, teils außerhalb der bürgerlichen Parteien niederschlug.
Ein gemeinsames Kennzeichen dieser ansonsten sehr heterogenen Bewegung war neben dem jeweiligen Nationalismus der Antisemitismus, häufig verknüpft mit dem Rassismus. "Der" Jude galt als Verkörperung aller Übel der Moderne, als Vertreter des verhassten "Internationalismus" von Kapital und Arbeiterbewegung. Nicht nur in dem zurückgebliebenen Habsburgerreich, sondern auch in Frankreich und Deutschland nahmen antisemitische Strömungen zu. Mitte 1890 nahm Friedrich Engels in einem Brief dazu Stellung. Er bezeichnete den Antisemitismus als "Merkzeichen einer zurückgebliebenen Kultur", in der das industrielle Kapital sich noch nicht die gesamte nationale Produktion untergeordnet hat, sondern diese zum Teil "noch in den Händen von Bauern, Gutsherren, Handwerkern und ähnlichen aus dem Mittelalter überkommenen Klassen sich befindet (...) Der Antisemitismus ist also nichts anderes als eine Reaktion mittelalterlicher untergehender Gesellschaftsschichten gegen die moderne Gesellschaft, die wesentlich aus Kapitalisten und Lohnarbeitern besteht". (MEW 22, S.49 f)
Obwohl die Sozialdemokraten die stattfindenden Veränderungen registrierten, war es für sie undenkbar, dass das Kleinbürgertum zu selbständiger geschichtlicher Aktion fähig sein sollte. Sie gingen mit Engels davon aus, dass es letztlich keine andere Wahl hätte, als entweder der Bourgoisie oder dem Proletariat Gefolgschaftsdienste zu leisten. Zur damaligen Zeit deutete angesichts der Einbindung der "kleinen Bürger" in die vorhandene Ordnung auch wenig auf die kommenden Entwicklungen hin. Dass eine dieser Bewegungen ausgerechnet in Deutschland, dem industriell entwickeltsten Land Europas, an die Macht gelangen konnte, hatte verschiedene Ursachen, deren ausschlaggebende die ausgebliebene bürgerliche Revolution war, deren Negativwirkung durch den 1.Weltkrieg gleichsam freigesetzt und zugleich potenziert wurde.
Statt bürgerlicher Macht: der 1.Weltkrieg
Im Verlauf der Revolution von 1848 hatte sich die (rhein-) preußische Bourgeoisie, durch die sozialen Forderungen der Massen verschreckt, zum erstenmal mit dem in Preußen herrschenden Kleinadel versöhnt. Die von Bismarck initiierten deutschen Einigungskriege von 1866-1870 bekräftigten diese Konstellation; die Bourgeoisie erkannte die Herrschaftsstellung der preußischen Junker im Gegenzug gegen den mit der nationalen Einheit verbundenen Ausbau der Gewerbe- und Handelsfreiheit sowie eine begrenzte Teilhabe an der Macht an. Nach dem Motto: erst die "Einheit", dann die "Freiheit" betrachteten Teile des Bürgertums den Reichsgründungskompromiss zunächst nur als ersten Schritt, dem bald der zweite, die innere Demokratisierung des Reiches, folgen müßte. Aber spätestens das bedrohliche Anwachsen der SPD bei den Reichstagswahlen seit den 90er Jahren ließen sie davon Abstand nehmen und das Bündnis mit dem Adel als kleineres Übel bevorzugen, war doch zu befürchten, dass eine Parlamentarisierung des Reichs hauptsächlich der Sozialdemokratie zu gute kommen würde.
Tatsächlich also wurde der "Gesellschaftsvertrag" von 1870 zur bleibenden Grundlage des neuen Reichs und schlug sich in der regelmäßig erneuerten "Sammlungspolitik von Roggen und Eisen", sprich den Parteienbündnissen von Konservativen und Nationalliberalen, nieder. Dabei gingen die Vertreter des Bürgertums davon aus, dass die ökonomische Entwicklung auch ohne die Unwägbarkeiten eines offenen Kampfes gegen den Adel eine allmähliche Machtverschiebung zu ihren Gunsten bzw. auf der anderen Seite die Verbürgerlichung des Adels bewirken würde. Dasselbe unterstellte als Fakt die Sozialdemokratie, für die das Deutsche Reich trotz aller Abstriche ein "bürgerlicher" Staat war.
In der Tat gab es das ganze Kaiserreich hindurch eine allmähliche Zersetzung der junkerlichen Herrschaftsgrundlagen. In das patriarchalische Verhältnis zwischen Herrschaft und Gesinde auf den ostelbischen Junkergütern schlichen sich immer mehr Elemente kapitalistischer Lohnarbeit ein. Der (seit 1894) neue Herrscher Wilhelm II. verstand sich im Gegensatz zu seinem Großvater weniger als preußischer König, sondern vor allem als deutscher Kaiser. Als "Flotten- und Industriekaiser" war er weniger mit dem preußischen Landadel als vielmehr mit der "Schlotbaronen" der Schwerindustrie verbunden und engagierte sich weniger für das junkerliche Landheer als vielmehr für die bürgerliche Flotte, die die von ihm und der Bourgeoisie befürwortete "Weltpolitik" garantieren sollte. Auch die von ihm ausgesuchten Reichskanzler betrieben im Großen und Ganzen eine bürgerliche Politik - so lange sie konnten.
Das preußische Junkertum stand mit dem Rücken zur Wand, aber es setzte sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen sein Schicksal zur Wehr. Sobald ein Reichskanzler zu weit vorpreschte und als preußischer Ministerpräsident etwa das Dreiklassen-Wahlrecht oder die Landkreisordnung antastete, worauf sich - neben dem Heer - die junkerliche Vormacht in Preußen und damit über Deutschland gründete, wurde er von den Konservativen gestürzt. Durch die Einführung von Getreidezöllen sicherten sie das wirtschaftliche Überleben ihrer Getreidewirtschaften, und bis zuletzt kam es zu keinem Punkt des Umschlags: die Mehrheit der patriarchalischen Gutswirtschaften wurde nicht zu agrarkapitalistischen Großbetrieben, aus dem preußischen Kleinadel wurde kein grundbesitzender Teil der Bourgeoisie, und politisch fand kein Machtwechsel zur Bourgeoisie statt. Alles das bereitete sich mehr und mehr vor - bis der untergehenden agrarischen Herrschaftsklasse nur noch der Krieg übrig blieb, um durch einen Sieg im Äußern die "patriarchalische Ordnung" im Innern gegen die Zeit zu retten.
Maßgebliche Teile der Bourgeoisie machten den Weg in dieses reaktionäre Abenteuer mit, ja forcierten ihn sogar aus denselben Gründen, weshalb sie vor der Parlamentarisierung des Reichs zurückschreckten. Ihre Angst vor der stärker werdenden Arbeiterbewegung wurde bestenfalls noch übertroffen von ihrem Streben nach neuen Rohstoffquellen sowie nach einer kolonialen Weltmachtrolle auf Kosten vor allem des britischen Empire. Außerdem hatten sie die vage Hoffnung, durch den Kriegsverlauf den Adel aus seiner militärpolitischen Schlüsselrolle zu verdrängen. Aber der Krieg von 1914-1918 war kein bürgerlich-imperialistischer Krieg, wie ihn die Bourgeoisie vorzugsweise als Seekrieg gegen Großbritannien führen wollte; er war seinem Wesen nach ein junkerlicher Krieg, den die preußischen Großagrarier in Gang setzten und mit ihrem Landheer führten, obwohl ihre klügeren Vertreter sich vollauf bewußt waren, welches Risiko sie damit eingingen. (Karuscheit: der 1.Weltkrieg und die Fehler der Leninschen Imperialismustheorie; www.kommunistische-debatte.de)
Die ausgebliebene bürgerliche Revolution
Das Kernproblem der Niederlage 1918 war, dass die alte Ordnung durch die Kriegsniederlage zwar einen tödlichen Stoß erhalten hatte, tragende Elemente von ihr aber in der Republik fortexistierten. Charlie Kneffel bemerkt in seinen Beiträgen zur Sozialismusdebatte zu recht: "Der Hauptvorwurf gegen die deutsche Sozialdemokratie müßte eigentlich auch sein, dass sie zur Niederschlagung der halbherzigen Revolutionsversuche bis 1923 das Bündnis mit den alten vorbürgerlichen (und bürgerlichen) Eliten eingegangen ist, die dann ein gutes Jahrzehnt später an der Zerstörung der Weimarer Republik beteiligt waren. Eine auch nur ansatzweise bürgerliche Revolution hätte zumindest den Einfluß der kaiserlichen Generalität und Beamtenschaft brechen müssen und die ökonomische Basis (z.B. in Ostelbien) dieser Reaktion zerstören müssen." (Kalaschnikow Nr 15 - Teil 4 der Serie) Damit wird das grundlegende Versäumnis der Geschichte in Deutschland benannt: nicht die sozialistische Revolution, sondern die Vollendung der steckengebliebenen bürgerlichen Revolution war das Gebot der Stunde.
Das Bündnis, das die SPD-Führung am Ende des Kriegs mit der Armeeführung einging (Ebert-Groener-Pakt) ließ keinen Raum für die Zerschlagung des Großgrundbesitzes und seine Verteilung an Landarbeiter und Kleinbauern, wie es die Große Französische Revolution vorgemacht hatte und wie es nach dem neuerlichen Weltkrieg die Bodenreform in der SBZ/DDR nachmachte. Es wurde ergänzt durch das Bündnis der Gewerkschaften mit der Großindustrie (Zentrale Arbeitsgemeinschaft ZAG), das den Acht-Stunden-Tag und die Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartei brachte, aber vor allem die Verstaatlichung der Schwerindustrie verhinderte. Von Seiten der Junkerschaft und der Schwerindustrie waren es vorübergehende, durch die Verhältnisse erzwungene Zweckbündnisse, die nach Erreichung des Ziels sukzessive aufgelöst wurden.
Das heißt, die Republik gründete sich auf keinen dauerhaften "contrat social". Getragen wurde sie lediglich durch den sozialdemokratischen Flügel der Arbeiterbewegung, eine Minderheit der Bourgeoisie und den politischen Katholizismus, der hauptsächlich die Rückkehr der evangelischen Hohenzollernmonarchie verhindern wollte. Ansonsten brachte sie weder den herrschenden Klassen noch breiten Massen des Volkes etwas. Die Junker waren gegen sie, weil sie keinen privilegierten Zugang zur Staatsmacht mehr hatten. Die Mehrheit der Bourgeoisie war gegen sie, weil ihre Parteien, die Liberalen verschiedenen Zuschnitts, auf dem Boden des allgemeinen Wahlrechts keine parlamentarischen Mehrheiten zustandebrachten. Der linke Flügel der Arbeiterklasse war gegen sie, weil sein Ziel nicht die bürgerliche, sondern die sozialistische Republik war. Und Millionen von Kleinbürgern waren ebenfalls gegen sie, weil die Republik sich aus ihrer Sicht auf die Zusammenarbeit der Großindustrie mit den Gewerkschaften und (im Land Preußen) der SPD mit den Junkern reduzierte, während ihre Handwerksbetriebe von der industriellen Großfabrikation, ihre Kaufläden von den städtischen Warenhäusern und ihre Bauernhöfe von zunehmender Verschuldung bedroht wurden.
Hinzu kam Vertrag von Versailles, der als "imperialistischer Raubfrieden" (Lenin) von allen Klassen und Schichten als nationale Demütigung empfunden wurde und dessen Abschluß sich ebenfalls mit der Republik verband. Deutschland wurde zum jahrelangen Hort der Unruhe, weil die Republik eine Totgeburt ohne soziale Basis war, in der keine Klasse über die Hegemonie verfügte und die Klassen sich wechselseitig paralysierten.
Eine falsche Revolutionsstrategie
Um an die Macht zu gelangen, hätte die Arbeiterklasse ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum schließen und die bürgerliche Revolution zu Ende führen müssen. Weder stand der Sozialismus historisch auf der Tagesordnung, solange die bürgerliche Revolution nicht abgeschlossen war, noch war das Proletariat auf sich allein gestellt überhaupt in der Lage, die Staatsmacht zu erobern. Das heißt, es stand keine proletarische Revolution an, sondern eine vom Proletariat geführte Volksrevolution, und Ziel konnte nicht die Diktatur des Proletariats sein, sondern eine demokratische Diktatur der Arbeiterklasse im Bündnis mit dem Kleinbürgertum. Sozusagen im "Tausch" gegen die Staatsmacht sowie die Großindustrie und die Banken musste das Proletariat die Produktions- und Lebensverhältnisse der kleinen Warenproduzenten garantieren, Teile des adeligen Großgrundbesitzes an Landarbeiter und kleine Bauern übergeben, um die Landbevölkerung zu gewinnen, und dem Kleinbürgertum insgesamt einen Anteil an der Macht einräumen (Karuscheit: Die Arbeiterbewegung ohne Weg zur Macht; in AzD 53/1991).
Dieses Kleinbürgertum war im Kaiserreich im Ganzen noch in den Staat eingebunden gewesen, trotz vereinzelter Momente der Ablösung. Der Weltkrieg und das Ende der Monarchie zerbrachen diese Einbindung und ließen es millionenfach nach einer neuen Perspektive suchen. Das Zusammengehen mit ihm ergab sich nicht spontan. Zwar traten die Kommunisten theoretisch für ein Bündnis von Arbeiterklasse und Bauernschaft ein, hatten aber kein Konzept dafür. Im Gegenteil schloß ihr Konzept einer proletarisch-sozialistischen Revolution dieses Bündnis aus, denn die kleinen Produktionsmitteleigentümer hätten nur durch Selbstaufgabe vom Sozialismus überzeugt werden können. Schlimmer noch: die angekündigten Eingriffe in das Eigentum beschränkten sich nicht auf die große Industrie und die Banken, sie gingen weit darüber hinaus und bedrohten die sozialen Interessen der Kleinbürger und Bauern. Faktisch behandelte man also alle anderen Klassen außer dem Proletariat wie "eine reaktionäre Masse", wie Lassalle das vorgemacht hatte. Und im Hinblick auf den Sozialismus war dies logisch, denn außer dem Proletariat war dafür keine andere Klasse zu gewinnen.
Die KPD-Politik entsprach dem Denken und Wünschen einer revolutionären Massenbewegung des Proletariats. Das waren die Teile der Klasse, die nicht in die sozialdemokratische, auf die Facharbeiterschaft gegründete Hegemonie eingebunden waren, hauptsächlich ungelernte Arbeiter und Arbeiterjugendliche, später auch Millionen von Arbeitslosen, die den Sozialismus sofort und jetzt verlangten, um eine Verbesserung ihrer Lage zu erreichen. Um diese spontane Bewegung zu kanalisieren, hätte die KPD Klarheit über die Etappe der Revolution haben und ein fundiertes Programm besitzen müssen. Weil das nicht der Fall war, konnte sie dem revolutionären Flügel der Arbeiterbewegung keinen Weg aus der Isolierung zeigen, in der dieser sich befand. Statt die Arbeiterklasse in das Bündnis mit dem Kleinbürgertum zu führen, trug ihre Politik dazu bei, die Kleinbürger in die Arme des Nationalsozialismus zu treiben. Obwohl die Republik von Weimar geradezu danach schrie, gestürzt zu werden, vollbrachte nicht die kommunistische Bewegung dieses Werk, sondern der Nationalsozialismus.
Damit wurde Deutschland zum Gegenpart der Sowjetunion. In beiden Ländern, die nach dem Krieg im Zentrum einer revolutionären Krise standen, löste sich die alte Ordnung auf und gelangte eine gegen das Kapital gerichtete Bewegung an die Macht, verkörpert vom Proletariat einerseits, vom Kleinbürgertum andererseits, die Gesellschaft und Staat in jeweils entgegengesetzte Richtungen führten. Während das zurückgebliebene Rußland sich mit barbarischen Mitteln den Übergang in die Moderne bahnte, versuchte das fortgeschrittene Deutschland, durch einen beispiellosen Zivilisationsbruch hinter die französische Revolution zurück zu gehen.
Die nationalsozialistische Bewegung
Eingeschworen auf die von Adolf Hitler in "Mein Kampf" entwickelte politische Programmatik, verfolgte der Nationalsozialismus das Ziel, an die Stelle der "rassisch angekränkelten" und von Klassengegensätzen zerrissenen Gesellschaft eine völkisch reine, kleinbürgerlich-egalitäre "Volksgemeinschaft" zu setzen, deren Fundament der Bauer sein sollte. Auf zutiefst reaktionärer, inhumaner Grundlage wies er auch "moderne" Züge auf. Er erkannte das Existenzrecht der modernen Industrie an - aber bei agrarischer Fundierung der Gesellschaft. Er verfocht das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln - aber unter den Bedingungen eines starken Staats, der das große Kapital in unüberwindbare Schranken bannen sollte, so dass es die Produktions- und Lebensweise der kleinen Warenproduzenten nicht untergraben konnte. Er wandte sich gegen das Standesdenken der wilhelminischen Gesellschaft und forderte gleiche Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten - aber nur für die Angehörigen der "Volksgemeinschaft". Er trat für eine umfassende soziale Absicherung ein - aber wiederum nur für die eigenen "Rassenmitglieder". Mit dieser Orientierung verfügte er über ein Hegemonialprogramm, das potentiell auch die Angehörigen der Arbeiterschaft ansprach, denen es die Aufwertung als gleichberechtigte, sozial abgesicherte Mitglieder der "Volksgemeinschaft" versprach.
Dreh- und Angelpunkt der NS-Politik war die Eroberung von "Lebensraum" im Osten, um dort den Bevölkerungsüberschuss hinzulenken und ein bäuerlich geprägtes, "germanisches" Ostimperium als Ergänzung und Gegengewicht zum industrialisierten "Altreich" zu schaffen. Ausgehend von Deutschland sollte ein "Germanisches Reich deutscher Nation" entstehen, das vom Weltmarkt abgekoppelt war und als "rassisch wertvollster" Großstaat die kommende Weltmacht sein würde (H.Karuscheit: Kampf für einen germanischen Massenstaat, in AzD 61/1995).
Machtpolitisch hatte Hitler aus dem gescheiterten Putsch von 1923 die Konsequenz gezogen, die Regierungsgewalt künftig auf "legalem" Wege, d.h. durch einen Kompromiss mit den alten Eliten anzustreben. Gestützt auf die Hegemonie über das Kleinbürgertum, brachte er Junkertum und Bourgeoisie im Januar 1933 zum Bündnis mit seiner Bewegung. Mit Hilfe der Staatsmacht ging das NS-Regime in den folgenden Jahren daran, durch Peitsche und Zuckerbrot, Terror und Sozialpolitik, die proletarischen Organisationen zu zerschlagen und die Arbeiterklasse , voran die Arbeiterjugend, zu gewinnen. Ende der 30er Jahre war auch dieses Ziel erreicht und die "Volksgemeinschaft" hergestellt, die im Unterschied zu 1918 die Geschlossenheit der "inneren Front" sichern sollte, um den neuerlichen Krieg zu bestehen.
Der 1939 begonnene, siegreiche Revanchekrieg gegen Polen und Frankreich entsprach der gemeinsamen Zielsetzung mit Junkertum und Bourgeoisie. Zugleich verschaffte sich der Nationalsozialismus dadurch jedoch gegenüber seinen Bündnispartnern die Handlungsfreiheit, nach außen und innen an die Realisierung seiner eigenen Ziele zu gehen, die bis dahin erst in Ansätzen Gestalt gewonnen hatten. Der entscheidende Schritt dorthin war der 1941 begonnene Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Er war als "Weltanschauungskampf" der eigentlich nationalsozialistische Krieg, ein bäuerlich-kleinbürgerlicher Siedlungskrieg, für den die anderen Kriege nur ein Vorspiel darstellten.
Um Raum zu schaffen für die millionenfache Ansiedlung "germanischer" Wehrbauern, war er von Anfang an verknüpft mit Ausrottungs- und Umsiedlungsmaßnahmen gegen die slawische Bevölkerung; nur ein Teil sollte für die Verrichtung von Sklavenarbeiten auf den künftigen Höfen des "Herrenvolks" zurückbleiben. Das Versprechen von Siedlungsland im Osten und genügend slawischen Zwangsarbeitern lockte zahlreiche Freiwillige, Bauernsöhne und Abenteurer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus den von den Nazis für germanisch erklärten europäischen Völkern in die Waffen-SS, die mit der Fortdauer des Kampfes zum immer wichtigeren Träger des Kriegs im Osten wurde (Kolja Wagner: Der Nationalsozialismus - Angriff des Kleinbürgertums auf die Moderne, in AzD 69 und 70; www.kommunistische-debatte.de)
Zur Faschismustheorie der Komintern
Für die Kommunistische Internationale bedeutete der Januar 1933 eine vernichtende Niederlage, denn Deutschland war die Schlüsselsektion gewesen, um das Kapital zu stürzen und den Sozialismus in Europa zu errichten. Für die Erkenntnis erschwerend war es, dass der Nationalsozialismus ebenso wie zuvor der italienische Faschismus nicht durch einen Sturz der herrschenden Eliten, sondern durch einen Kompromiß mit ihnen an die Macht gelangt war, so dass der Schein aufkommen konnte, dass es sich um bloße Handlanger des Kapitals, um eine "Form bürgerlicher Herrschaft" handelte. Aber das Entscheidende war, dass die Selbstkritik zwar zu einer anderen Politik führte, den Kern der fehlerhaften Revolutionsstrategie jedoch unangetastet ließ.
Die Debatte mündete in die Definition des Faschismus als "offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Das historisch Neue, die selbständige Massenbewegung des alten Kleinbürgertums, tauchte in dieser Theorie so wenig wie auf wie der Großgrundbesitz, der sowohl in Italien als auch in Deutschland noch eine entscheidende Rolle spielte. Die Negierung der Klassenvielfalt in den von faschistischen Bewegungen erschütterten Ländern hatte zur Folge, daß als Widerspruch zwischen "reaktionärsten" und nicht so reaktionären, "am meisten" chauvinistischen und nicht ganz so chauvinistischen, "am meisten imperialistischen" und nur halb imperialistischen Teilen des Finanzkapitals (sprich der Monopolbourgeoisie) firmierte, was in Wahrheit Widersprüche zwischen den verschiedenen Klassen waren. Vor allem fehlte jede Verbindung mit der steckengebliebenen bürgerlichen Revolution und damit jeder Ansatz, über die Korrektur der schlimmsten linksradikalen Auswüchse hinaus eine grundlegende Neuorientierung der kommunistischen Politik vorzunehmen.
Ein besonderes Problem für diese Theorie stellte die millionenfache Ermordung der europäischen Juden dar. Der Holocaust folgte nicht zwingend aus dem Antisemitismus. Ursprünglich hatte die NS-Führung "nur" die Vertreibung der Juden aus Deutschland und Europa vorgehabt, letzten Planungen zufolge nach Madagaskar. Erst der Kriegsverlauf ließ sie zur organisierten Massenvernichtung übergehen. Möglicherweise war der Fehlschlag des Blitzkriegs vor Moskau bei gleichzeitiger Eroberung gewaltiger Territorien und Menschenmassen ursächlich dafür. Vielleicht war es auch der Kriegseintritt der USA, denn Hitler hatte weder den fortdauernden Widerstand Großbritanniens noch erst recht die von Präsident Roosevelt betriebene Involvierung der USA in das Kriegstheater einkalkuliert. Die Teilnahme der USA aber wandelte den europäischen Krieg, den der Nationalsozialismus nur führen wollte, in einen Weltkrieg um, und dafür machte Hitler das jüdische Finanzkapital verantwortlich und hatte für diesen Fall bereits Anfang 1939 die "Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa" angedroht.
Da die jüdischen Opfer in den Vernichtungslagern zahlenmäßig überwogen, war der Masssenmord bestens geeignet, das Wesen des Nationalsozialismus sowohl zu enthüllen als auch zu verschleiern, sowohl auf den Punkt zu bringen als auch von seinem Klassenkern abzulenken. Nur - wie sollte die Erklärung vom Boden der offiziellen Faschismustheorie aus aussehen? Was für ein Interesse sollte das Kapital als solches haben an der millionenfachen Vernichtung von Arbeitskräften, dh. der einzigen Ware, die Mehrwert produzieren kann? Sobald man versuchte, die Faschismusdefinition und den Holocaust vom Boden des Marxismus aus zueinander in Beziehung zu setzen, verstrickte man sich in unentwirrbare Widersprüche.
Um eine neue Ordnung in der DDR
Die totale Niederlage 1945 machte Schluss mit der klassenpolitischen Rolle des Kleinbürgertums und ließ die preußischen Junker untergehen, setzte also der Stellung beider vorbürgerlichen Klassen in Deutschland ein Ende. In der sowjetischen Besatzungszone wurde auf Druck der Sowjets nicht der Sozialismus, sondern eine antifaschistisch-demokratische Ordnung errichtet. Sie bedeutete faktisch die Weiterführung der bürgerlichen Revolution gegen Junker und Großindustrie und basierte auf dem Zusammengehen der Arbeiterklasse mit dem städtischen und ländlichen Kleinbürgertum, bei Anerkennung von dessen Produktionsverhältnissen und unter Zurückstellung der weitergehenden sozialistischen Ziele. Allerdings fußte die Rücknahme der vorherigen Sozialismuspolitik auf keiner tieferen Einsicht.
Im Unterschied zur SED-Führung war Stalin auch Anfang der 50er Jahre noch der Überzeugung, daß die DDR nicht reif für den Übergang zum Sozialismus war. Gleichzeitig sah er die Sowjetunion durch die Zwei-Lager-Politik der USA herausgefordert, die den Arbeiterstaat durch die Blockkonfrontation in die Knie zwingen wollten. Um das entstehende westliche Militärbündnis, dessen Schlussstein die westdeutsche Wiederaufrüstung bilden sollte, zu sprengen, bot die sowjetische Regierung im März 1952 gegen die Zusicherung der Neutralität die deutsche Wiedervereinigung bei Abhaltung freier Wahlen an, unter Inkaufnahme bürgerlicher Mehrheiten. Die Übernahme dieser Politik verlangte von der SED den Aufschub des Sozialismus und eine Vertiefung der nationaldemokratischen Orientierung, um die nationale Einheit gegen Adenauer und den Westen zu erkämpfen. Das Risiko, die kommenden Wahlen und damit die Staatsmacht in der DDR zu verlieren, wurde aufgewogen durch die Chance, gestützt auf den Einfluß der Sowjetunion in ganz Deutschland die Macht zu erlangen, wenn nicht jetzt, dann zu einem späteren Zeitpunkt.
Zu einer solchen Politik war die SED nicht bereit. Mit Rückendeckung eines Teils der sowjetischen Führung veranlaßte Ulbricht im Juli 1952 einen Parteibeschluß zum Aufbau des Sozialismus in der DDR und schob so einer Wiedervereinigung unter nicht-sozialistischem Vorzeichen einen Riegel vor. Daraufhin forderte Stalin die kommunistische Weltbewegung auf dem 19.Parteitag der KPdSU im Oktober 1952 öffentlich auf, das von der Bourgeoisie fallengelassene "Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten" zu erheben und zur Vorkämpferin "der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität" zu werden. Seine Bemerkungen fanden jedoch keine Resonanz.
Der Übergang zum Sozialismus in der DDR bedeutete die Aufkündigung des Bündnisses mit dem Kleinbürgertum. Die gegen Handwerker, Bauern und die Intelligenz ergriffenen Maßnahmen lösten eine anschwellende Massenflucht aus der DDR aus. Um den drohenden Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern und trotzdem am beschlossenen Sozialismus festzuhalten, mussten die Arbeitsnormen in der Industrie erhöht werden. Bis dahin hatte die Arbeiterschaft den Sozialismusbeschluß der SED hingenommen, in Teilen (Arbeiterjugend) auch begrüßt. Jetzt aber sollte sie die Kosten dieser Politik in Gestalt von ungefragt abverlangter Mehrarbeit übernehmen. Die Antwort war der 17.Juni 1953. Das sowjetische Militär sicherte zwar die Staatsmacht, aber acht Jahre später musste die Berliner Mauer gebaut werden. Ulbrichts anschließender Versuch, in ihrem Schutz den Sozialismus durch ein "Neues Ökonomisches System der Planung und Lenkung" zu fundieren, war schon deswegen aussichtslos, weil die Sowjetunion mit Chruschtschows Politik des Verteilungskommunismus das gerade Gegenteil des von Ulbricht geplanten Leistungssozialismus praktizierte.
37 Jahre nach Stalins Aufforderung an die Kommunisten erhoben die ostdeutschen Arbeiter das Banner der bürgerlichen Demokratie und der nationalen Einheit - gegen Kommunisten, die den Marxismus als Ideologie zur Verteidigung einer toten Gesellschaftsformation benutzten. Letzten Endes setzte der Sozialismusbeschluß von 1952 eine Kette von Niederlagen in Gang, die schließlich mit dem vollständigen Untergang endete. Weil man zuviel wollte, hatte man am Ende alles verloren.
Ein bürgerlicher Gesellschaftsvertrag
In den westlichen Besatzungszonen war die deutsche Bourgeoisie nach dem Krieg unfähiger denn je, aus sich heraus eine neue Ordnung zu errichten. War sie früher vor den Junkern zu Kreuze gekrochen, so hatte sie sich nun durch die Zusammenarbeit mit dem Nationalsozialismus vollständig diskreditiert. Ihre übergroße Mehrheit hatte der Vertreibung und Ermordung der deutschen Juden - zum überwiegenden Teil Angehörige des Bürgertums - ungerührt zugesehen und um des Profits willen bei jedem Verbrechen der Nationalsozialisten mitgemacht. Und während von den Junkern am 20.Juli 1944 noch ein letztes Aufbäumen zu sehen war, konnten die Bürgerlichen sich nicht einmal angesichts der sicheren Niederlage zum Widerstand aufraffen - was sie in ihrer Charakterlosigkeit nicht daran hinderte, den 20.Juli für ihre Republik in Beschlag zu nehmen.
Die Demokratisierung des Landes erfolgte unter dem Besatzungsregime der USA, aus deren Händen die Bourgeoisie schließlich die Macht erhielt. Der bis heute gezahlte Preis dafür ist die zur Staatsräson erklärte Anerkennung der amerikanischen Oberhoheit in Form der NATO-Mitgliedschaft.
Seine Stabilität erlangte der 1949 gegründete Weststaat durch den Klassenkompromiß zwischen Kapital und Arbeit, der von Seiten der Schwerindustrie bis dahin verweigert worden war. Die "Sozialpartnerschaft" wurde zur gesellschaftlichen Grundlage des neuen Staats und sichert seine Stabilität bis heute. Politisch wird der "contrat social" zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse von den Volksparteien CDU/CSU und SPD repräsentiert, während Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit in den Betrieben verankern. Mit Hilfe des darauf gegründeten Sozialstaats gelang es in den Nachkriegsjahrzehnten auch, den rapiden Schrumpfungsprozeß des Kleinbürgertums sozialverträglich aufzufangen. Gegründet auf die modernen Klassen der Bourgeoisie und des Proletariats, kam jetzt erst die bürgerliche Gesellschaft zur vollen Ausbildung, in der die verbliebenen kleinen Warenproduzenten vollständig integriert sind.
Seit einiger Zeit zeigt diese bürgerliche Ordnung die ersten Anzeichen des Verfalls. Die Volksparteien verlieren ebenso wie die Gewerkschaften an Akzeptanz, und gleichzeitig geht die Wahlbeteiligung zurück, ein Indiz für die wachsende Distanz der Massen zum Parlamentarismus. Wie die Entwicklung weitergehen wird, wissen wir nicht. Eines allerdings können wir mit Bestimmtheit sagen: für ein Wiederaufleben des historischen Faschismus gibt es in der Gesellschaft keinen Massenträger mehr. Die Behauptung, die Bourgeoisie würde den Faschismus heimlich züchten oder für alle Fälle in der Hinterhand behalten, findet keine Grundlage in den bestehenden Klassenverhältnissen. Wenn die Rechte ideologische Anleihen aus der Vergangenheit aufnimmt, dann handelt es sich um eine historische Kostümierung, unter der sich neue Fronten und Formen des Klassenkampfes verbergen. Und um eine praxistaugliche Revolutionsstrategie für die Klassenkämpfe des 21.Jahrhunderts zu entwickeln, müssen wir uns als erstes von der Fixierung auf eine zurückliegende Etappe der Arbeiterbewegung frei machen.
Literatur: die genannten Publikationen können bezogen werden über: AzD-Redaktion, Postfach 10 02 29, 45802 Gelsenkirchen; einige Artikel stehen auch im Internet: www.kommunistische-debatte.de oder www.kommunismus.revolte.net
Karikatur: Heinz Breuer
Erstveröffentlichung: Kalaschnikow-Online, www.kalaschnikow.net
Quelle: www.roter-salo.info
Update: Berlin, 04.10.2001