Am Ende des Regenbogens
Die Grünen als Kriegspartei
Wie zuvor schon die Regierung, der Bundestag und der SPD-Parteitag hat nun auch die Delegiertenkonferenz der Grünen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befürwortet. Das bedeutet einen politischen Salto vorwärts, den bis vor kurzer Zeit nicht viele ihrer Anhänger für möglich gehalten hätten und der sich schnell als „mortale“ herausstellen kann, denn schließlich waren sie einmal ausdrücklich als Anti-Kriegspartei ins Leben getreten.
Eine ihrer Wurzeln war die große Massenbewegung gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland zu Beginn der 80er Jahre. Sie war untrennbar mit der Forderung nach Austritt aus der NATO verbunden und richtete sich damit gegen den außenpolitischen Grundpfeiler der Republik, die 1949 als Verbündeter der USA gegründet worden war.
Als die Grünen vor drei Jahren in die neue Bundesregierung eintraten, mußten ihre Minister nicht nur den Eid auf die Verfassung ablegen, sondern enthielt die Regierungsvereinbarung mit der SPD auch den Schwur auf die NATO. Ohne Anerkennung der mittlerweile gesamtdeutsch gewordenen Staatsräson war keine Zulassung zu den Staatsgeschäften zu bekommen. An diesem Wochenende nun mußten sie den Schwur einlösen und haben dies in allem Gehorsam sogar mit einer respektablen Mehrheit getan.
Heimlich hoffen sie, daß der Krieg vorbei ist, bevor die deutschen Truppen zum Einsatz kommen. Aber kein wie immer geartetes Ende des Waffengangs vermag darüber hinwegzutäuschen, daß sie definitiv zur Kriegspartei geworden sind. Ob die Schichten, die Lehrerin und der Sozialarbeiter, die sie bislang gewählt haben, diese Störung ihrer pazifistischen Träumereien bis zum nächsten Jahr vergessen haben, wird sich bei der dann stattfindenden Bundestagswahl herausstellen. Vielleicht gelangen die Grünen schneller an das Ende des Regenbogens, als ihnen lieb ist, und es könnte sein, daß dort kein Topf mit Gold, sondern ein Grab auf sie wartet.
Für diesen Fall steht schon eine Nachfolgerin bereit, die PDS. Sie macht gegenwärtig ebenso wohlfeil in Pazifismus, wie dies die Grünen bis zur Regierungsübernahme im Bund getan haben. Dabei wird sie kein anderes Schicksal erwarten, denn in der Republik „ankommen“, um regierungsfähig zu werden, heißt auch, in der NATO „anzukommen“. Diese NATO aber wird nach dem Krieg in Afghanistan alles andere tun als ihre Natur aufzugeben, denn in dem Maße, wie die US-Hegemonie sich politisch und ökonomisch immer weniger herstellen läßt, müssen militärische Mittel zu ihrer Durchsetzung angewandt werden.
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Autor: © Heiner Karuscheit
Foto: AK Foto
Erstveröffentlichung: Kalaschnikow-Online, www.kalaschnikow.net
Quelle: www.roter-salon.info
Update: Berlin, 26.11.2001
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